Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 8 Steuerschuldner (§§ 13a ff. dUStG)

8.1 Allgemeines

Rz. 60

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Steuerschuldner ist grundsätzlich der Steuerzahler, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften. Steuerschuldner ist auch eine Person, die ihre Registrierungspflicht nicht erfüllt hat (verspätete Registrierung), und zwar für den Zeitraum, in dem diese Person für MwSt-Zwecke registriert sein sollte.

8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge) (§§ 13b ff. dUStG)

Rz. 61

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Abweichend von obigen Grundsätzen sieht das MwStG in bestimmten Fällen einen Übergang der Steuerschuld vom Leistenden auf den Leistungsempfänger vor, wenn dieser eine steuerpflichtige Person ist (reverse charge). Ein solcher Übergang der Steuerschuld dient der Steuersicherung und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

• wenn der Lieferant eine ausländische steuerpflichtige Person ist:

  • bei grundstückbezogenen Leistungen und Warenlieferungen mit dem Leistungsort in der Slowakei durch ausländische Personen, die im Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte haben, wenn der Abnehmer eine steuerpflichtige Person mit dem Sitz, Ort der Unternehmenstätigkeit, umsatzsteuerlichen Betriebsstätte oder Wohnsitz im Inland ist;
  • bei sonstigen Leistungen, die unter die B2B-Grundregel fallen, wenn diese von einer ausländischen steuerpflichtigen Person, die im Inland weder Sitz (Wohnsitz) noch Betriebsstätte hat, erbracht wurden.

• wenn sowohl der Lieferant als auch der Abnehmer in der Slowakei zur MwSt registrierten steuerpflichtigen Personen sind:

  • bei der Lieferung von Gold als Rohmaterial oder bei der Lieferung von Anlagegold (einschließlich ihrer Vermittlung);
  • bei der inländischen Lieferung von Metallabfall oder Metallschrott;
  • bei der Lieferung von Immobilien bzw. Immobilienteilen im Inland, wenn der Verkäufer die Option zur Steuerpflicht ausübt und der Abnehmer ein Steuerzahler ist;
  • Übertragung der Emissionsrechte für Treibhausgase im Inland;
  • Lieferung von Immobilien oder Immobilienteilen im Inland, die von dem durch Gericht oder durch eine Staatsbehörde in einem Zwangsverkaufsverfahren bestätigten Schuldner verkauft wurden;
  • bei Ausübung des Pfandrechts und der Sicherungsübertragung des Rechts, wenn die Übertragung des Wareneigentums erfolgt;
  • bei der Lieferung eines Baues oder seines Teiles, Erbringung der Bauarbeiten und Warenlieferung mit Montage, falls die Lieferung des Baues, Bauarbeiten oder die ausgeführte Montage in der Sektion F der CPA Klassifikation (EU-Verordnung Nr. 1209/2014) eingeordnet ist;

  • bei Lieferungen von folgenden Waren:

    • Waren wie Getreide und ölhaltige Saat und Früchte (Kapitel 10 und 12 des gemeinsamen Zolltarifs), wenn diese in unverändertem Zustand gewöhnlich nicht für den Endverbrauch bestimmt sind,
    • Waren wie Eisen und Stahl und Metallprodukte (Kapitel 72 des Gemeinsamen Zolltarifs und die Positionen 7301, 7308 und 7314 des Gemeinsamen Zolltarifs) außer Metallabfall oder Metallschrott,
    • Handys, die zur Verwendung i. V. m. einem lizenzierten Netz hergestellt oder angepasst sind und auf festgelegten Frequenzen funktionieren, ohne Rücksicht darauf, ob sie eine andere Verwendung haben oder nicht, sofern die Steuerbemessungsgrundlage in der Rechnung für die Lieferung dieser Waren 5 TEUR und mehr beträgt,
    • Integrierschaltkreisen, wie Mikroprozessoren und Zentralbearbeitungseinheiten, im Zustand vor dem Einbau in die Erzeugnisse für einen Endverbraucher, sofern die Steuerbemessungsgrundlage in der Rechnung für die Lieferung dieser Waren 5 TEUR und mehr beträgt.

Rz. 62

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Verlagerung der Steuerschuld ist auch dann möglich, wenn die ausländische Person über eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte in der Slowakei verfügt, diese aber nicht an der Leistungserbringung beteiligt ist (rein verwaltungstechnische, unterstützende Aufgaben sind nicht schädlich).

Rz. 63

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Bei der Inlandslieferung im Rahmen eines Dreieckgeschäftes ist der zweite Abnehmer verpflichtet, die Steuer zu entrichten.

Rz. 64

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Das Reverse-Charge-Verfahren bei Wareneinfuhr ist derzeit nicht anwendbar.

8.3 Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfängers

Rz. 65

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In den Fällen, in denen die Steuerschuld vom ausländischen leistenden Steuerpflichtigen auf den Leistungsempfänger übergeht, sieht das slowakische MwStG keine Haftung des Leistenden vor, soweit der Leistungsempfänger die Steuer nicht abführt.

Rz. 66

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Eine Haftungsverpflichtung für den Leistungsempfänger besteht bei Leistungen, bei denen der Leistende verpflichtet ist, die slowakische MwSt in Rechnung zu stellen und diese zu entrichten. Der Steuerzahler, dem die Waren oder Dienstleistungen im Inland geliefert wurden, haftet als Gesamtschuldner für die in einer vorangegangenen Lieferstufe ausgestellte Rechnung angegebene Steuer, wenn der Leistende die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat.

Rz. 67

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Ausschlaggebend für die Haftung ...