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Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

(1) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) 1Die Erlaubnis als Versandhändler gilt als unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sobald das ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   21.09.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel einer niederländischen Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Eine niederländische Apotheke verstößt nicht gegen die wettbewerbsbezogenen Normen der AMPreisV, indem sie mit dem von ihr ausgeübten Versandhandel verschreibungspflichtige Arzneimittel überwiegend an in Deutschland ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   29.05.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein von einer konkreten Kundenanforderung unabhängiger, "antizipierter" Transport von Arzneimitteln zu einem inländischen Lager außerhalb von Apothekenräumen und eine anschließende Lagerung dieser Arzneimittel bis zum Zeitpunkt einer künftigen, ungewissen Kundenanforderung ist kein "Versand an ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   23.04.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist und für die Zustellung der Arzneimittel eigene Boten der Apotheke einsetzt. ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   13.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Arzneimittelversand. Versandapotheke. Versandhandel mit Arzneimitteln. Apothekenpflicht. Rezeptsammelstellen Leitsatz (amtlich) Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   20.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) DocMorris. Internet-Apotheke. Arzneimittel-Versandhandel. Wettbewerb. Rechtlicher Sicherheitsstandard für Versandhandel mit Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils ...mehr

Shopping Center Innenansicht

Unter dem Begriff Einzelhandel wird eine Vertriebsform verstanden, in welcher Unternehmen aus dem Handel Waren verschiedener Hersteller beschaffen, zu einem Sortiment zusammenfügen und an nicht-gewerbliche Kunden, also Endverbraucher, verkaufen.mehr

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Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   09.11.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine "Internet-Apotheke". Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin v. 30.10.2001 t...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   28.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. mit den deutschen ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   14.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Art. 28 EG. Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG. Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   03.03.2022 4 Wochen testen

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 436/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. August 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   17.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   29.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-DVD-Versanddienst Leitsatz (amtlich) 1. Versandhandel i.S.d. § 1 Abs. 4 JuSchG liegt nur dann vor, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller als auch an technischen oder sonstigen Vorkehrungen fehlt [durch] die sichergestellt ist, dass kein Versand ...mehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   15.11.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Wendung im Unterlassungsantrag "wie das auf der Website www.xyz.de geschieht" ist nicht unbestimmt. Das Verbot erfasst allgemein das zuvor im Antrag beschriebene Verhalten auf der genannten Domain, ohne dass es auf Besonderheiten der Internetseiten selbst ankommen soll. 2. Für die ...mehr