114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" im Themenbereich Personal.

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

Rz. 36b Zum 10.6.2021 wurde durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) Satz 6 angefügt. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 6 ist die Übermittlung von Sozialdaten auch zulässig, soweit sie zum Schutz des Kindeswohls nach § 4 Abs. 1 und 5 des Gesetzes zur Kooperation und Information im ...mehr

Rz. 8 Zusätzlich kann ein Elternteil auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG – eine Minderung des Erwerbseinkommens vorausgesetzt – auch dann beziehen, wenn mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls i. S. v. § 1666 Abs. 1 und 2 BGB verbunden wäre. Wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs iSv. § 22 BAT bleibt die tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte grundsätzlich außer Betracht. Maßgebend hierfür ist allein das Arbeitsergebnis. Erst im Anschluss an diese ...mehr

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen Merkmale „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht” müssen für die Eingruppierung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsvorgang. Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Orientierungssatz 1. Stellt sich nach der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erst im Laufe der Fallbearbeitung heraus, ob das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe (zB Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie “Zusammenarbeit mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner. erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Kindeswohl. eheähnliche Gemeinschaft. gemeinsamer Wohnsitz Leitsatz (amtlich) Die erstmalige ...mehr

(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. (3) Über Streitigkeiten, die eine ...mehr

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, (2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialpädagogin. Arbeitsvorgang. Heraushebungsmerkmal Orientierungssatz 1. Stellt sich bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen erst im Verlauf einer Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen durch diese erforderlich sind, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Beginn der Leistung. elterliche Sorge. Einrichtung. Einrichtungsort. Erstattung von Jugendhilfekosten. gewöhnlicher Aufenthalt. tatsächlicher Aufenthalt. Inobhutnahme. Jugendamt. Jugendhilfe. Leistung der Jugendhilfe. Kostenerstattung. örtlicher Träger der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Einkommensberechnung. Entgeltwegfall im Bemessungszeitraum. Betreuung eines erkrankten schwerbehinderten Kindes. keine Verschiebung des Bemessungszeitraums. keine Berücksichtigung von gezahltem Verdienstausfall und Kinderkrankengeld als Einkommensersatzleistungen. keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaftstatus vollziehen die Länder kein ...mehr