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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich (1) Problemabfälle im Sinne des § 9 des Landesabfallgesetzes sindmehr

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Ein zulassungspflichtiges Handwerk ist nach § 1 Abs. 2 HwO ein stehendes Gewerbe, das selbstständig und handwerksmäßig betrieben wird, in Anlage A aufgeführt und mind. eine wesentliche Tätigkeit ist. In Anlage A hat der Gesetzgeber aktuell 53 zulassungspflichtige Handwerksberufe aufgelistet, die nur von natürlichen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. November 2016 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauerhandwerk während der Winterperiode vom 15. August 1983 in der aus der Anlage 44 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 in der aus der Anlage 46 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (2) Absatz 1 findet keine ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Oktober 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk vom 3. Dezember 1996 in der aus der Anlage 45 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ 3, 5 bis 9 und 11 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2016 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Gerüstbaugewerbe vom 21. September 1987 in der aus der Anlage 42 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.mehr

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In Anlage B finden sich 41 zulassungsfreie Handwerke und 51 handwerksähnliche Gewerbe. Wer einen solchen Betrieb als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies nach § 18 Abs. 1 HwO unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Gemäß § 20 HwO finden auf ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2025 4 Wochen testen

§§ 21 - 24 Erster Abschnitt Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden § 21 [Voraussetzungen] (1) Lehrlinge (Auszubildende) dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wennmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2025 4 Wochen testen

§ 45 [Anforderungen an die Meisterprüfung] (1) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen für zulassungspflichtige Handwerke kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [1] im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

§ 11 Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2016 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Gerüstbaugewerbe vom 21. September 1987 in der aus der Anlage 42 ersichtlichen Fassung in seinem ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2022 4 Wochen testen

§ 1 Gegenstand 1Die Meisterprüfung besteht aus vier selbstständigen Prüfungsteilen. 2Diese Verordnung regelt die betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Prüfung (Teil III) sowie die berufs- und arbeitspädagogische Prüfung (Teil IV) in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben. § 2 ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) 1Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. August 2015 gelten die Rechtsnormen des § 3 Nummer 4.1, 4.2, 4.3.1 bis 4.3.4, 4.3.6 und 6, des § 4 Nummer 6, des § 5 Nummer 11, des § 13 Nummer 1.3 des Rahmentarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk vom 27. Juli 1993 in der aus der Anlage 43 ersichtlichen Fassung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2025 4 Wochen testen

§ 51a [Ablegung der Meisterprüfung] (1) Für zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe, für die eine Ausbildungsordnung nach § 25 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassen worden ist, kann eine Meisterprüfung abgelegt werden. (2) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches ...mehr

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(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2019 – 4 U 1385/18) • Der in der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker (KfzSBHH) auf „fremde” Fahrzeuge beschränkte Versicherungsschutz umfasst auch Ansprüche eines GbR-Gesellschafters für Schäden an seinem Privatfahrzeug. Die Werkstattobhut gemäß A 1.2.3 KfzSBHH erstreckt ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2001 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 8.10.2001, IV C 5 - S 2333 - 71/01 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob die zunächst auf einem Zeitkonto gesammelten verbeitragten und spätestens am Jahresende als Einmalzahlung in betriebliche Altersversorgung umgewandelte Beiträge von der Förderung durch ...mehr