25 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Online-Shop" im Themenbereich Sozialwesen.

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - und erreichen genau das Gegenteil. Für die Versicherten könnte sich das auszahlen.mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22.12.2021 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1972 geborene Kläger steht im laufenden Bezug von ...mehr

BMF, Schreiben vom 18.3.2021, IV C 2 – S 2745-b/19/10002 :002 (DOK 2021/0303080), BStBl I 2021, 363 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei der Bedarfsermittlung. Zusammenrechnung von Einnahmen und Ausgaben aus verschiedenen Geschäftszweigen eines Gewerbetreibenden. Berücksichtigung der Tilgungsleistungen auf ein betriebliches ...mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses erfüllt. Der am ... 1983 geborene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktion wegen Verstoßes gegen Pflichten aus einem Eingliederungsverwaltungsakt Leitsatz (amtlich) Sanktionen, die auf Eingliederungsverwaltungsakten beruhen, begründen regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, nachdem die Vorgaben des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensausübung. Ablehnung wegen Vorrangs der Vermittlung in abhängige Beschäftigung. Ermessensfehlgebrauch Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über den Anspruch auf einen Gründungszuschuss kann und muss die BA bestehende Vermittlungsmöglichkeiten in ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsleistungen für Vergrößerungssoftware Orientierungssatz 1. Ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens liegt nicht vor, wenn und soweit dieser Gegenstand speziell für den Gebrauch durch Kranke und Behinderte konzipiert wurde und folglich auch nur von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Zumutbarkeit des Umzugs. Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche. Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur Kostensenkung. sozialgerichtliches Verfahren Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Versorgung einer Versicherten mit Echthaarteil bei polyzyklischem Haarausfall Orientierungssatz 1. Ein partieller (krankheitsbedingter) Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung im Sinne von § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 dar. 2. Ziel der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Voraussetzung für die Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 57 Abs. 1 SGB 3 hat die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zur Voraussetzung. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsanspruch für CBD-Öl mit einem THC-Anteil Leitsatz (amtlich) CBD-Öl mit einem THC-Anteil von ≪0,2 % gehört grds nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Normenkette SGB V § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2, 3 S. 1, Abs. 3a Sätze 1-3, 6, § 27 ...mehr