140 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel. Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts. Herstellerabschlag ab 2004 auch für Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden Orientierungssatz 1. Die mit dem Beitragssicherungsgesetz eingeführte Rabattvorschrift in § 130a SGB 5 ist mit dem Grundgesetz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DocMorris. Internet-Apotheke. Arzneimittel-Versandhandel. Wettbewerb. Rechtlicher Sicherheitsstandard für Versandhandel mit Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils ...mehr

Unter dem Begriff Einzelhandel wird eine Vertriebsform verstanden, in welcher Unternehmen aus dem Handel Waren verschiedener Hersteller beschaffen, zu einem Sortiment zusammenfügen und an nicht-gewerbliche Kunden, also Endverbraucher, verkaufen.mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Leitsatz (amtlich) 1. Bei den Vorschriften der § 78 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apotheke. apothekenpflichtige Arzneimittel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel. Selbstbedienung. Selbstbedienungsverbot. Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung. kontrollierte Arzneimittelabgabe. ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufsichtsanordnung. Die Klägerin ist eine bundesweit geöffnete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandapotheke. Zulassung in anderem Mitgliedstaat. Anspruch auf Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5 Orientierungssatz Eine in einem Mitgliedstaat zugelassene Versandapotheke hatte bis 31.12.2003 keinen Anspruch auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5. Ein Anspruch ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin zur Erstattung des Herstellerrabatts verpflichtet ist. Die Klägerin ist eine in den Niederlanden zugelassene Apotheke. Die Beklagte ist ein ...mehr

Rechtskraft: Ja Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. einstweiliges Rechtsschutzverfahren. aufschiebende Wirkung. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. sofortige Vollziehung. Anordnung der sofortigen Vollziehung. Begründung. Begründungspflicht. öffentliches Interesse. Interessenabwägung. Arzneimittel. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben. Normenkette AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel. Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. § 130a Abs 1 SGB 5 erstreckt den so genannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch Versandapotheke. Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und Wettbewerbsrecht Orientierungssatz 1. Die Informationen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber ihren Versicherten ...mehr

Der Bundesrat stimmte am 21.9.2012 dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu. Das Arzneimittelgesetz wird umfangreich geändert. Neues gibt es im Betäubungsmittelrecht und für die gesetzlichen Krankenkassen.mehr