45.569 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter zu Ihrem Suchbegriff "Urteil" in allen Themenbereichen.

1 Leitsatz Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteils ist, dass eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, es also "auf der Hand" liegt, dass das Urteil einen Fehler aufweist, der sich entweder bereits aus dem Urteil selbst, aus den Vorgängen bei Erlass der Entscheidung oder der Prozessakte ergibt und der für das ...mehr

Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil sind nicht bei allen Messverfahren gleich, sondern je nach dem verwendeten Messverfahren unterschiedlich (zum Urteil s. Burhoff/Gieg, OWi, Rn 147 ff.). 1. Feststellungen beim Video-Abstands-Messverfahren Nur das Video-Abstands-Messverfahren bzw. das Nachfolgeverfahren ...mehr

Rz. 117 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – i.d.R. mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die ...mehr

Gelingt es auch im Kammertermin nicht, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen und ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, entscheidet das Gericht durch Urteil. Bei einer (geheimen) Beratung der Kammer haben die ehrenamtlichen Richter das gleiche Stimmrecht wie der Vorsitzende. Das kann u. U. dazu ...mehr

Mit Urteil vom 13.2.2007 hat das Landgericht Köln[17] bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch das zögerliche Regulierungsverhalten der beklagten Versicherung mit einbezogen.mehr

In seiner zweiten Grundsatzentscheidung vom 27.9.2017 bestätigte der XII. Zivilsenat des BGH[1] die generelle Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln und führte damit seine frühere Entscheidung vom 22.1.2014 fort. Während der BGH zunächst nur festgestellt hatte, dass eine solche Klausel im Verhältnis zwischen ...mehr

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 22.12.2006[16] in Bezugnahme auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 851 festgestellt, dass Haftpflichtversicherungen verpflichtet sind, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald ihre Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, ...mehr

Die Entscheidung nach dem durchgeführten Termin, für welchen der Betroffene vom persönlichen Erscheinen entbunden worden ist – oder eben gerade nicht –, ist ebenfalls ein wiederkehrendes Sujet der obergerichtlichen Rechtsprechung. Gar nicht selten muss überhaupt darauf hingewiesen werden, dass – nach Entbindung des ...mehr

Rz. 116 Das rechtskräftige Urteil ersetzt die Auflassungserklärung, soweit es den Beklagten betrifft (§ 925 BGB), und die Bewilligung der Eintragung der Eigentumsänderung auf den Kläger (§ 19 GBO). Die dingliche Übertragungserklärung (im Sinne eines Teils der Auflassung nach § 925 BGB) und die Eintragungsbewilligung ...mehr

Das KG Berlin[33] betont die Notwendigkeit des Vorliegens eines vollständigen schriftlichen Urteils als Prüfungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Dies setzt voraus, dass es von dem Tatrichter ordnungsgemäß unterzeichnet ist, ansonsten liegt nur ein Entwurf vor. Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift ...mehr

ZPO §§ 104 Abs. 1, 717 Abs. 2, 788 Abs. 3 Leitsatz Bestätigt das Rechtsmittelgericht die Entscheidung der Vorinstanz zwar in der Hauptsache, geht es allerdings von einer späteren, erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens eingetretenen Fälligkeit aus, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig ...mehr

In seiner Grundsatzentscheidung vom 22.1.2014 stellte der XII. Zivilsenat des BGH[1] fest, dass eine Schriftformheilungsklausel unwirksam ist, wenn sie nicht ausdrücklich klarstellt, dass ein späterer Grundstückserwerber von der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Heilung eines Formmangels ausgenommen ist. Andernfalls ...mehr

Der BGH hat im grundlegenden[5] VW-Urteil nicht in Frage gestellt, dass der Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zulässig ist. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass das Porsche-Urteil diese Frage bereits entschieden und bejaht hat. Dies entspricht einer verbreiteten[6] ...mehr