44 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlsysteme" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt” bzw. „giropay” Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien ...mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sic...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Internetmarktplatzbetreibers für markenverletzende Angebote. Internetmarktplatz. Kinderhochstuhl „Tripp Trapp”. Versteigerung von Kinderhochstühlen auf Ebay. Beschreibung von zu verkaufenden Kinderhochstühlen durch Vergleich mit „Tripp Trapp”. Störereigenschaft des ...mehr

Normenkette UrhG §§ 19a, 20; TMG § 10 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfalls zurückgewies...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei unternehmenseinheitlichen Regelungen zum Verkauf von Autobatterien an Mitglieder einer Straßenwacht. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Regelungen der Datennutzung aus unternehmenseinheitlich eingeführtem elektronischen Bezahlsystem zur Abrechnung des Verkaufs von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer Ausschlussfrist. Urheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei Bestehen einer tariflichen Regelung Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim Schuldner, der sich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenpflichtige Zusatzleistungen zu Internetspielen Leitsatz (amtlich) 1. Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen „features”) zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Ein Gründungszuschuss wird nach § 57 Abs. 2 SGB 3 geleistet, wenn der Arbeitnehmer u. a. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben Leitsatz (amtlich) Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Autorisierung eines letztlich ungewollten Zahlungsvorgangs im Rahmen des Online-Bankings, wenn der Zahlungsdienstnutzer aufgefordert wurde, einen Cent-Betrag zu überweisen, der angeblich nicht vom Konto abgebucht werde, um sich zu verifizieren. 2. Zu den Anforderungen an die Annahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unmittelbare Bestimmung des Anteilswertes allein anhand des Börsenwertes scheidet aus, wenn der Börsenkurs nur eingeschränkt aussagekräftig war. 2. Die Wahl der Bewertungsmethode im gerichtlichen Spruchverfahren obliegt grundsätzlich dem Tatrichter im Rahmen seines Schätzermessens. Weder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung von Restguthaben aus Prepaid-Verträgen Leitsatz (redaktionell) Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bild.de/T-Online. Online-Dienste. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Beteiligtemehr