305 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Social Media" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung. Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung bei Besetzung eines freien Arbeitsplatzes durch weitere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einer sozial weniger schutzwürdigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu erbringenden Dienstleistung Orientierungssatz 1. Ist ein im Bereich Social Media Management, Online-Redaktion und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Social-Media-Manager. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Social-Media-Manager, dessen Aufgabe die aktive Betreuung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Foto- oder Filmaufnahmen. Gravierender Verstoß gegen eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes (hier: Äußerung eines Fußballspielers in den sozialen Medien zum Nahostkonflikt) Leitsatz (redaktionell) Eine politische Äußerung eines Arbeitnehmers auf einer Social-Media-Plattform, deren Sinngehalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber der Domain Leitsatz (amtlich) Soweit dem Grunde nach angenommen wird, ein Anspruch auf "Domainübertragung" könne bestehen, kommt ein solcher Anspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensfehler. geheime Beratung und Abstimmung über den Streitgegenstand. Telefonkonferenz. ordentliche, betriebsbedingte Kündigung. Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz mit zeitlich ungewissem Beschäftigungsbedarf. Geheime Beratung. Betriebsbedingte Kündigung ...mehr

Normenkette StGB § 129 Abs. 1, 5 Sätze 1-2, § 130 Abs. 1 Nrn. 1-2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), Buchst. b), Buchst. c), Abs. 3, 5, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nachgehend Tenor Der Angeklagte C. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung einer personenbedingten Kündigung. Loyalitätspflichten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Begründete Zweifel an der Verfassungstreue als Grund einer personenbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses notwendige rechtliche Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass eine in der Vergangenheit getroffene Maßnahme (hier: Sperre eines Nutzerkontos auf einer Social-Media-Plattform) gegenwärtige tatsächliche ...mehr

Tenor Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 03.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Einstiegsgeld sowie eines ...mehr

Tenor I. Die Auslieferung des Verfolgten in die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der ihm in dem Haftbefehl des U.S District Court of Conneticut (Nr. 3:20-cr-119(JBA)(RBS)) vom 30.07.2020 in Verbindung mit der zugrunde liegenden Anklageschrift vom 29.07.2020 zur Last gelegten Taten ist unzulässig. II. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unlauterkeit von Bewertungen auf Social-Media-Plattform, wenn diese als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Nutzer einer Social-Media-Plattform, die nach ihrer Zweckbestimmung einen allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch ermöglichen soll, steht aus dem Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB und der mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang LG Oldenburg (Aktenzeichen 5 O 2504/22) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. November 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird ...mehr