3.084 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Ausgeschlossene Rechtsgebiete. Familienrecht. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Begriff ‚Umgangsrecht’. Umgangsrecht der Großeltern Normenkette Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 2 Nrn. 7, Art. 2 Nrn. 10 Beteiligte Tenor Der Begriff „Umgangsrecht” nach Art. 1 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von BGH BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senat, Beschl. v. 18.2.2015 - XII ZB 473/13 FamRZ 2015, 828). b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters. Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nach Abs. 4 S. 1 dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung eines familiengerichtlichen Beschlusses zur Bestätigung einer Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Zur Bedeutung eines Beschlusses, mit dem das FamG eine von den Eltern getroffene Umgangsregelung bestätigt. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht und Ausschluß des Umgangsrechts Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 17. Oktober 1997 abgeändert und das Umgangsrech...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) nachehelicher Ehegattenunterhalt Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Weiden i.d.OPf. vom 26. Juli 1993 wird zurückgewiesen. II. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Umgangsrecht eines Elternteils mit seinen Kindern als von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschütztes Recht. Erstattung von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit entfernt wohnenden Kindern. Übernahme der Kosten analog § 23 Abs. 1 SGB II. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. abweichende Erbringung bei unabweisbarem Bedarf. Notwendigkeit und Angemessenheit der Fahr- und Verpflegungskosten. keine vorrangige Bedarfsdeckung durch befristeten Zuschlag. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils. Umgangsrecht: hier: Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Entscheidung, die das Umgangsrecht eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. b) Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die - einen solchen Umgang ablehnenden - Eltern und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch, der wegen nachhaltiger und massiver Behinderung des Umgangsrechts des Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten teilweise verwirkt ist, kann wieder aufleben. 2. Für das Wiederaufleben des verwirkten Unterhaltsanspruches genügt es nicht, daß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen, getrennt lebenden Kindern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgang: Regelung des Umgangs durch das Gericht bei bestehender Gefahr einer Entführung durch den Umgangsberechtigten Leitsatz (amtlich) Beteiligung des Sorgerechtsinhabers an den Umgangskosten. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 4; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die bef...mehr