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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel einer niederländischen Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Eine niederländische Apotheke verstößt nicht gegen die wettbewerbsbezogenen Normen der AMPreisV, indem sie mit dem von ihr ausgeübten Versandhandel verschreibungspflichtige Arzneimittel überwiegend an in Deutschland ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel. Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts. Herstellerabschlag ab 2004 auch für Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden Orientierungssatz 1. Die mit dem Beitragssicherungsgesetz eingeführte Rabattvorschrift in § 130a SGB 5 ist mit dem Grundgesetz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein von einer konkreten Kundenanforderung unabhängiger, "antizipierter" Transport von Arzneimitteln zu einem inländischen Lager außerhalb von Apothekenräumen und eine anschließende Lagerung dieser Arzneimittel bis zum Zeitpunkt einer künftigen, ungewissen Kundenanforderung ist kein "Versand an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Arzneimittelversand. Versandapotheke. Versandhandel mit Arzneimitteln. Apothekenpflicht. Rezeptsammelstellen Leitsatz (amtlich) Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist und für die Zustellung der Arzneimittel eigene Boten der Apotheke einsetzt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) DocMorris. Internet-Apotheke. Arzneimittel-Versandhandel. Wettbewerb. Rechtlicher Sicherheitsstandard für Versandhandel mit Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine "Internet-Apotheke". Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin v. 30.10.2001 t...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. mit den deutschen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2006 4 Wochen testen

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Thalia. BuchKaiser. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2007 bzw. mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 31. März 2008 angemeldete ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Bezug von Arzneimitteln über Internetapotheke in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Arzneimittelrecht Orientierungssatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, ihren Versicherten die Arzneimittelkosten zu erstatten, die diese über das Internet bei einer Apotheke ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.1998 4 Wochen testen

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Einem Wiederverkäufer, dem der Warenhersteller die Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem verweigert, obgleich er die nach europäischem Kartellrecht zulässigen qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vertriebssystem erfüllt, steht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 85 Art. 1 EGV ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Art. 28 EG. Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG. Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse. Rechtswidrigkeit. Werbung. Arzneimittelversand. ausländische Apotheke Orientierungssatz Die Werbung einer Krankenkasse für den Bezug von Arzneimitteln im Wege des Versandhandels von ausländischen Apotheken verstößt gegen die Vorschriften des SGB 5 und die Vorschriften des ...mehr