8.394 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Urteil" in allen Themenbereichen.

LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.02.1996, L 5 K 19/95mehr

Sachstand: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V ist im Rahmen der Familienversicherung der Ehegatte eines Mitglieds versichert, wenn er u.a. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit ist. Mit Urteil vom 29. Juni 1993 (12 RK 91/92, USK 9391) hat das BSG entschieden, dass die ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.09.2024, III C 2 - S 7106/19/10001 :005 Die Thematik der Unternehmereigenschaft und des Vorsteuerabzugs von Kurortgemeinden soll in der Sitzung der Referatsleiterinnen und Referatsleiter Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder USt IV/24 vom 24. bis 26. September 2024 ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.12.2010, IV D 2 - S 7200/07/10011 :002 Es ist auf verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Nennwertgutscheinen hingewiesen worden, die sich aus dem EuGH-Urteil vom 29.7.2010 (EuGH-Urteil vom 29.7.2010, Rs C-40/09, Astra Zeneca, UR 2010 S. 734) ergeben ...mehr

BMF, Schreiben v. 18.02.1992, IV C 6 - S 2293 - 17/91, BStBl 1992 I S. 123 Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 34 c EStG; BFH-Urteil vom 4.6.1991, X R 35/88 Mit Urteil vom 4.6.1991, X R 35/88 (BStBl 1991 II S. 187) hat der Bundesfinanzhof unter anderem entschieden, daß die anzurechnende ausländische Steuer im ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 15.08.2001, S 0337 - 2 - St 252 OFD Cottbus, Verfügung vom 19.01.1999, InvZ 1015 – 6 – St 118, InvZ 1460 – 3 – St 118, OFD Cottbus, Verfügung vom 22.02.2001, InvZ 1015 – 8 – St 216 Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17.03.1998 (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom ...mehr

OFD München, Verfügung v. 22.5.2000, S 2303 - 44 St 312/417 Besteuerung der Grenzpendler nach § 50 Abs. 4 EStG i.d.F. des Grenzpendlergesetzes; hier: Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern für Veranlagungszeiträume vor 1994 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil ...mehr

BMF, Schreiben v. 2.1.2008, IV A 4 - S 0062/07/0001, BStBl I 2008, 26 Bezug: TOP 16 der Sitzung AO II/2007 1 Anlage Anbei übersende ich die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 2.1.2008. Die Neufassung des AEAO enthält ausschließlich redaktionelle Änderungen; materiell rechtli...mehr

hier: Rückwirkende Änderung der Krankengeldhöhe Sachstand: Das Krankengeld beträgt 70 v. H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung zugrunde liegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 v. H. des bei entsprechender Anwendung ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.8.2006, S 7243 - 12 - StO 184 Mit Urteil vom 12.5.2005 (V R 54/02) hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn sie der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 09.03.2011, 31-S 7300-3/10 In seinem Urteil vom 15. Juli 2010, C-368/09 führt der EuGH aus, dass der aufgrund fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den ...mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr mit Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 41/06 R - im Fall einer Versicherten, die mit ihrem beihilfeberechtigten Ehemann sowie drei von vier gemeinsamen, nicht gesetzlich krankenversicherten Kindern, die 1986, 1988 und 1989 geboren wurden, in einem gemeinsamen Haushalt lebt und ...mehr

BMF 2.9.1985, IV B 2 - S 2133 - 27/85, BStBl I 1985, 568 Bezug: Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. bis 19. April 1985 (ESt III/85) - Punkt 7 der Tagesordnung - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ...mehr