1.224 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Die besonderen Lieferortsregelungen für die v.g. Fernverkaufsarten gelten nicht, wenn ein neues Fahrzeug geliefert wird, ein Gegenstand, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird, auf die Lieferung eines Gegenstands die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. mit den deutschen ...mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thalia. BuchKaiser. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2007 bzw. mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 31. März 2008 angemeldete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Bezug von Arzneimitteln über Internetapotheke in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Arzneimittelrecht Orientierungssatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, ihren Versicherten die Arzneimittelkosten zu erstatten, die diese über das Internet bei einer Apotheke ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem Wiederverkäufer, dem der Warenhersteller die Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem verweigert, obgleich er die nach europäischem Kartellrecht zulässigen qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vertriebssystem erfüllt, steht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 85 Art. 1 EGV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Art. 28 EG. Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG. Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse. Rechtswidrigkeit. Werbung. Arzneimittelversand. ausländische Apotheke Orientierungssatz Die Werbung einer Krankenkasse für den Bezug von Arzneimitteln im Wege des Versandhandels von ausländischen Apotheken verstößt gegen die Vorschriften des SGB 5 und die Vorschriften des ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung von Gewinnen einer US-amerikanischen Limited Partnership nach dem DBA-USA 1989 Leitsatz (redaktionell) Die gewerblichen Gewinnanteile eines inländischen Steuerpflichtigen aus der Beteiligung an einer Limited Partnership US-amerikanischen Rechts sind auch dann ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 436/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. August 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin be...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel i.S. von § 12 Abs. 1 KaffeeStG. Kaffeesteuer Leitsatz (redaktionell) Wer Kaffee nach vorheriger Ausfuhr aus Deutschland unter Steuerbefreiung in Österreich nur zwischengelagert, von dort in Sammelsendungen nach Deutschland zurück verbringt und erst hier einzeln zur Post ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin begehrt di...mehr