95 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlsysteme" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die unmittelbare Bestimmung des Anteilswertes allein anhand des Börsenwertes scheidet aus, wenn der Börsenkurs nur eingeschränkt aussagekräftig war. 2. Die Wahl der Bewertungsmethode im gerichtlichen Spruchverfahren obliegt grundsätzlich dem Tatrichter im Rahmen seines Schätzermessens. Weder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben Leitsatz (amtlich) Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bild.de/T-Online. Online-Dienste. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Beteiligtemehr

Die meisten Unternehmen verwenden den Online-Zahlungsdienst PayPal. Hiernach können Bezahlvorgänge in der Form abgewickelt werden, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels elektronischen Geldes leisten. Für den Fall, dass der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine bestimmte Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) Wird ein Arbeitnehmer unter Wegfall der Bezüge für eine Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen beurlaubt und wird ihm für die Zeit nach Beendigung der Beurlaubung ein Anspruch auf Wiederbeschäftigung ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in ...mehr

Revisionsschrift Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Stichtagsregelung im Tarifvertrag. Wegfall von Zulagen Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag, der ein neues Vergütungssystem einführt, kann durch eine pauschale Stichtagsregelung der Wegfall von Zulagen kompensiert werden, auch wenn einzelne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweiwochenfrist. Integrationsamt, unverzüglich. Bote Leitsatz (amtlich) Die außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes kann im Einzelfall nicht mehr „unverzüglich” i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX sein, wenn das ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2018 aufgehoben. 2. Gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H., geboren am … in A., und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind Normenkette AEUV § 101 Verfahrensgang Tenor 1.I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine sog. Verdachtskündigung kommt nur in Betracht, wenn der auf objektiven Tatsachen beruhende Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der betroffene Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat, nur geringfügig hinter dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Stadtführer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerkes. Auslegung einer Bezugnahmeklausel Normenkette BGB §§ 133, 157, 613a; TVG § 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 – 4 Ca 231/09 – abgeändert. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg vom 29.12.2006 - 308 O 813/05, wird zurückgewiesen. Der Tenor zu I. wi...mehr