95 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlsysteme" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) (1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme bzw. der Störerhaftung, die unter den in den Artt. 12-15 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) §§ 626 BGB, 91 Abs. 5 SGB IX, Ausschlussfrist § 626 Abs. 2 BGB i.V.m. § 91 Abs. 5 SGB IX. Begriff der Unverzüglichkeit Leitsatz (redaktionell) Der Zugang einer Kündigung am dritten Tag nach Eingang des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts kann im Einzelfall noch unverzüglich i.S.v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Prozessbetrugs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu verdachtsbegründenden Umständen. Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichendem Nachweis wahrheitswidriger Angaben vor Gericht Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. anwendbares Tarifwerk. Bezugnahmeklausel. Gleichstellungsabrede. Altvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Zusammenschkluss auf Gewerkschaftsseite berührt die Identität der Tarifvertragsparteien nicht. 2. Der gesetzlich angeordnete Anwendungsvorrang der im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Informationsgesellschaft. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Direktübertragung einer Sportveranstaltung auf einer Website Normenkette Richtlinie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers eines Freizeitbades, der seinen Kunden ein Armband mit einem Chip zur Verfügung stellt, mit dem bis zur Grenze von 150 EUR (Erwachsene) bzw. 35 EUR (Kinder) Leistungen bargeldlos in Anspruch genommen werden können, und ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2017 (2 BGs 936/17) wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse. Tatbestand I. Rz. 1 1. Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigte ein ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 171, 25 Abs. 2, §§ 52-53; VStGB § 9 Abs. 1 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten. hop on / hop off-Tour. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Stadtführern im Rahmen von Stadtrundfahrten. Tenor Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Absenkung der Vergütung Orientierungssatz Nach § 6 Abs. 1 TV Ratio nF erhält ein Transferarbeitnehmer ein abgesenktes Jahresbezugsentgelt. Transferarbeitnehmer im Sinne dieser Tarifbestimmung ist auch ein Arbeitnehmer, der bereits vom persönlichen wie sachlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EC-Karte. kontaktlose Zahlung. Point-of-sale-Verfahren. POS-Verfahren. PIN. Täuschung. betrugsspezifische Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung einer Konzernmuttergesellschaft für den Wettbewerbsversstoß einer Tochtergesellschaft. Normenkette UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Essen wird mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerkes, Auslegung einer Bezugnahmeklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Frage der Anwendbarkeit eines konkret bestimmten Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die in § 613a Abs. 1 S. 3 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltkürzung für V.-Mitarbeiter Leitsatz (redaktionell) § 6 des zwischen der Deutschen Telekom AG und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung in der Fassung v. 15.12.2005 (TV Ratio) ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationales mobiles Zahlungssystem. Monopol Normenkette Richtlinie 2006/123/EG § Art. 15; Richtlinie 2006/123/EG § Art. 16; Richtlinie 2006/123/EG § Art. 17; AEUV Art. 49, 56 Beteiligte Tenor ...mehr