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Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. November 2017 (Az.: B 6 - 35/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1. trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. III. Die ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Dezember 2017 (Az.: B 6 - 132/14-2) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 35 EuGVVO ist es erforderlich, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" besteht. 2. Macht ...mehr

Tz. 61 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Unter dem in § 8d Abs 2 S 2 Nr 2 KStG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "Zuführung zu einer anderen Zweckbestimmung" ist uE in erster Linie ein Branchenwechsel zu verstehen. Ein solcher Wechsel der Branche ist nach der Ges-Begr (s BR-Drs 544/16, 9) schädlich und führt zum Untergang ...mehr

Tenor 1. Gegen den Schuldner wird wegen Verstoßes gegen die durch Beschluss vom 11. Februar 2011 ausgesprochene Verpflichtung, es bei Meidung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO zu unterlassen, - Spiele für die P., die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten, zu vervielfältigen, sei es in verschlüsselter ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Versandhandelsregelung, Lieferung über Online-Shop, Warentransport durch Käufer Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Ist Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG im Zusammenhang mit einem Verkauf von Gegenständen über e...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten M… gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2018 wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision des Angeklagten H… wird das vorgenannte Urteil, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschuldigten D. werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 25.08.2011 in der Fassung des Beschlusses vom Amtsgerichts Duisburg vom 01.09.2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28.09.2011, jeweils Az. 11 Gs 2123/11, aufgehoben. Die Beschuldig...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 16. April 2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az. 38 O 150/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. der Beschlussverfügung vom 31. August 2020 dahin abgeändert wird, dass der ...mehr

In den Bereich der vorvertraglichen Aufklärung fällt auch die Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer über andere Vertriebswege des Franchise-Systems zu unterrichten, insbesondere dann, wenn über das Internetportal des Franchise-Systems die Vertragsprodukte auch an Kunden vertrieben werden können, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Dresden vom 23.1.2012 - 42 HK O 216/11, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes i.H.v. bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs ...mehr

Der Lagebericht sollte die spezifischen Anforderungen und Interessen der Eigentümer und Banken abdecken. So wird der Lagebericht zum erfolgreichen Marketinginstrument.mehr

Um Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer ambitionierten Dekarbonisierungsstrategie, die sich auf die wertschöpfenden Prozesse konzentriert. Im Falle von Industrie-, Handels- und Konsumgüterunternehmen sind dies Produkte und eingekaufte Waren. Unterstützt durch die europäische Gesetzgebung wird Produkt-CO2-Transparenz in den nächsten Jahren zur Norm werden.mehr

Dienstreisen sind der größte Emissionstreiber im Vertrieb. In diesem Kapitel des Topthemas „Nachhaltigkeit im Vertrieb“ zeigt Christina Riess, welche Potenziale Hybrid Selling bietet und wie Unternehmen, Mitarbeitende und Umwelt davon profitieren können.mehr