1.224 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Bei diesem Fernverkauf[1] handelt es sich um die Lieferung von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen mit Ende des Transports in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat. Als Lieferort gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tierarzneimittel. Internet-Apotheke. Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln Leitsatz (amtlich) Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf im Wege des Versandhandels ins Inand eingeführte Arzneimittel Leitsatz (amtlich) Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für ...mehr

Rechtskraft: Ja Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. einstweiliges Rechtsschutzverfahren. aufschiebende Wirkung. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. sofortige Vollziehung. Anordnung der sofortigen Vollziehung. Begründung. Begründungspflicht. öffentliches Interesse. Interessenabwägung. Arzneimittel. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apothekenterminal. Apotheker. Arzneimittelabgabe. Aushändigung in der Apotheke. Versandhandel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. apothekenpflichtige Arzneimittel. freiverkäufliche Arzneimittel. Dokumentationspflichten. Beratungspflichten. Automatenverbot. persönliche Leitung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2002 aufgehoben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Bescheides der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2002 angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 09. Januar 2004, eingegangen beim Bundeskartellamt am 12. Januar 2004, angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs der Beteiligten zu 3. durch die ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 16. März 2023 - V-31/22 - (Antrag I. aus der Beschwerdebegründung vom 22. Mai 2023) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) gemäß Antrag II. und III. aus der Beschwerdebegründung vom 22. Mai 2023 wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Holland-Preise" in deutscher Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften sind auf den Medikamenten-Versandhandel ausländischer Apotheken nicht anwendbar (wie OLG Hamm MMR 2005, 101 und BSG PharmaR 2008, 595; gegen OLG Frankfurt WRP 2008, 969 und OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaffeesteuer oder innergemeinschaftlichen Versandhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Kaffeesteuer entsteht, wenn Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr Österreichs zu gewerblichen Zwecken bezogen und nach Deutschland verbracht hat. 2. Ein Versandhandel i.S.d. § 12 KaffeeStG liegt nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben. Normenkette AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Wettbewerbshandlung des Internet-Auktionsplattform-Betreibers wegen Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien. Pflicht zur unverzüglichen Sperrung und Vorsorgemaßnahmen gegen weitere Rechtsverletzungen. Besondere Prüfpflicht gegenüber Versteigerer Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 17 HKO 22516/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziff. II. vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten im Rahmen einer Genehmigung nach § 11a ApoG. Normenkette ApoBetrO § 24 Abs. 1 S. 1; ApoG § 11a; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 S. 1 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom ...mehr