Fachbeiträge & Kommentare zu Ausbildung

Rz. 7 Nach § 7 Abs. 1 SGB II sind Personen leistungsberechtigt, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer die Altersgrenze erreicht hat oder dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, erhält keine Leistungen des SGB II, sond...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Einnahmen aus öffentlichen Mitteln sind in einer Reihe von Fällen steuerfrei, wobei zum Teil weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das gilt für öffentliche Versorgunsleistungen an Beschädigte (vgl § 3 Nr 6 EStG; > Steuerbefreiungen Rz 215 ff; > Opferentschädigung), für Bezüge, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck...mehr

Rz. 488 Die zeitliche Lage der Praxisphasen ergibt sich aus den öffentlich-rechtlichen Regelungen der Hochschule. Anstatt die Zeiträume ausdrücklich im Durchführungsvertrag zu bezeichnen, sollte auf die jeweils aktuellen hochschulrechtlichen Bestimmungen verwiesen werden, um – insbesondere, wenn sich diese nachträglich ändern – einen Konflikt zwischen Durchführungsvertrag un...mehr

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Stand: EL 140 – ET: 12/2024 > Arbeitnehmer, > Ausbildungsfreibetrag, > Bildungsaufwendungen Rz 15 ff, > Geringfügige Beschäftigung, > Kinderfreibeträge Rz 55 ff, > Kindergeld, > Schulgeld, > Studierendenausschuss, > Tutoren. Über ausländische Studierende > Ausländische Studenten und > Beschränkte Steuerpflicht Rz 61 ff, besonders auch zur Behandlung von Vergütungen für eine p...mehr

Rz. 382 Arbeitgeber A leitet ein Softwareunternehmen mit 20 Arbeitnehmern. Es besteht weder ein Betriebsrat noch eine Tarifbindung. Wegen nachlassender Leistungen möchte sich A von seinem 61-jährigen Systemadministrator M trennen. Die freie Stelle will er künftig mit V besetzen, der im Unternehmen des A zum Fachinformatiker ausgebildet wird und kurz vor Abschluss seiner Ausb...mehr

Rz. 1325 Die Ausgestaltung der Rückzahlungsklausel darf nicht zu einer übermäßigen Bindung des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber führen. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.[2994] Die Rechtsprechung bemisst die maximal zulässige Bindungsdauer in Abhängigkeit zur Dauer der Bildungsmaßnahme und der Qu...mehr

Rz. 67 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.9: Befristung nach Abschluss des Studiums (Kalenderbefristung) Hierzu findet sich weiter oben ein entsprechendes Beispiel (vgl. Rdn 60). Oder: Der Arbeitnehmer hat das Studium der _________________________ am _________________________ abgeschlossen. Er wird befristet von _________________________ bis zum ______...mehr

Rz. 1331 § (…) ( Ziffer ) Gegenstand Der Arbeitnehmer nimmt im Zeitraum vom _________________________ bis _________________________ an _________________________ (Bezeichnung der Maßnahme) teil. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Teilnahme im Interesse des Arbeitnehmers liegt und ihm hieraus ein verwertbarer Vorteil zufließt. § (…) ( Ziffer ) Höhe der Ausbildungskosten Die K...mehr

Rz. 34 § 6 Abs. 3 FeV enthält eine spezifizierte Regelung, wonach Fahrerlaubnisse mancher Klassen aufgrund der weitergehenden Ausbildung und Prüfung für die jeweils höhere Klasse praktisch prüfungsfrei mit erteilt werden. So berechtigt z.B. die Fahrerlaubnis der Klasse B zusätzlich zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 FeV). Gem. § 9 FeV sind Fahre...mehr

Rz. 44 Entsprechend den Anforderungen an die Begutachtungsstellen besitzen alle mit der Durchführung der MPU betrauten Gutachter einen Hochschulabschluss in Medizin oder Psychologie sowie mindestens zwei Jahre allgemeine Berufserfahrung als Arzt oder Psychologe. Darüber hinaus haben sie eine intensive Ausbildung zum verkehrsmedizinischen oder verkehrspsychologischen Gutachte...mehr

Rz. 472 Trainee-Programme haben in der Regel Laufzeiten von sechs bis 24 Monaten. Da ein als Arbeitsvertrag ausgestalteter Trainee-Vertrag auch den Vorschriften des TzBfG unterliegt, ist die Wirksamkeit der Befristung des Trainee-Vertrages gerichtlich überprüfbar. Übersteigt die Laufzeit des Vertrages die Dauer von zwei Jahren nicht, bedarf es nach § 14 Abs. 2 TzBfG keines s...mehr

I. Der in dritter Ehe verheiratete Erblasser ist am … 2022 verstorben. Er betrieb ein Restaurant der Spitzengastronomie samt Hotel. Aus der Ehe mit seiner ersten Ehefrau gingen der Beteiligte zu 1 und ein weiterer vorverstorbener Sohn hervor, aus der Ehe mit der zweiten Ehefrau der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer). Die dritte Ehe des Erblassers blieb kinderlos. Der Erblass...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Republik Korea (Südkorea; Hauptstadt: Seoul; Amtssprache: Koreanisch) ist ein Staat in Ostasien auf der Koreanischen Halbinsel. Südkorea hat nur eine Landgrenze zur Demokratischen Volksrepublik Korea (> Nordkorea) im Norden und liegt am Gelben Meer im Westen, am Ostchinesischen Meer im Süden und am Japanischen Meer im Osten. Seit 2003 gilt...mehr

Rz. 67 Das besondere Aufbauseminar wird angeordnet gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder unter Einfluss von Drogen. Durchgeführt wird das besondere Aufbauseminar von Diplom-Psychologen oder vergleichbar qualifizierten Ausbildern. Diese müssen eine verkehrspsychologische Ausbildung nachweisen sowie Kenntnisse und...mehr

Rz. 75 Die verkehrspsychologische Beratung wird gemäß § 2a Abs. 7 S. 6 StVG nur von einer Person durchgeführt, die amtlich anerkannt und persönlich zuverlässig ist sowie über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eine vergleichbare Qualifikation verfügt und ebenso Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nachweist (§ 71 FeV). Rz. 76 Ein...mehr

Rz. 14 Versicherungsschutz wird nicht nur dem Versicherungsnehmer gewährt; Versicherungsschutz besteht auch für bestimmte Dritte, an deren Mitversicherung der Versicherungsnehmer in der Regel ein Interesse hat. Eine solche Mitversicherung gibt es in vielen Versicherungssparten, sie ist eine Versicherung für fremde Rechnung, eine Sonderform des Vertrages zugunsten Dritter (§§ ...mehr

Tz. 12 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Ablösezahlungen (Transferentschädigungen), die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschr...mehr

Rz. 115 Versicherte Sachen sind nach A 7 VHB 2022 der sowie außerhalb des vereinbarten Versicherungsortes auchmehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Muss der Empfänger eines > Ausbildungsdarlehen dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so gehört der Zuschlag idR zu den Ausbildungskosten (> Sonderausgaben), wenn damit nachträglich die im Zusammenhang mit der Ausbildung gewährten Vorteile abgegolten werden sollen. Sie können > Werbungskosten sein, wenn der Zuschlag weitaus überwiegend als Druck...mehr

Rz. 509 Eine Regelung über einen Urlaubsanspruch müsste nur aufgenommen werden, wenn das Praktikum mehr als einen Monat andauert. Erst dann entsteht nämlich ein Anspruch auf Teilurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Wie im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses muss sich der Urlaubsanspruch mindestens an den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes orientieren. Kann der Urlaub...mehr

Rz. 5 Auszubildende im Sinne des BBiG sind diejenigen, die auf privatrechtlicher Vertragsgrundlage in einer vom Gesetz erfassten Berufsausbildungseinrichtung wie Arbeitnehmer eingegliedert sind, und deren Ziel es ist, in einem geordneten Ausbildungsgang die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlangen, die sie in die Lage versetzt, das gesteckte Ausbildungsziel zu erreichen.[13...mehr

Rz. 16 Nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 BBiG ist auch die Dauer des Urlaubs in die Vertragsniederschrift aufzunehmen. Der Mindesturlaubsanspruch der Auszubildenden richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und bei jugendlichen Auszubildenden, die unter den Anwendungsbereich des JArbSchG fallen, nach § 19 JArbSchG (Mindesturlaub gestaffelt nach Altersstufen) bzw. dann, wenn tarifl...mehr

Rz. 438 Die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG führt dazu, dass der Arbeitgeber dauerhaft gegen seinen Willen an einen Beschäftigten gebunden werden kann.[1012] In § 78a Abs. 4 BetrVG wird dem Arbeitgeber immerhin eine Möglichkeit eingeräumt, die Entstehung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls verhindern b...mehr

Rz. 322 Minderjährige können Aufhebungsverträge grds. nur mit Einwilligung bzw. Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen, §§ 107, 108 BGB. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, kann der Minderjährige auch den Aufhebungsvertrag wirksam ohne die Zustimmung des Vertreters abschließen, § 113 Abs. S. 1 BGB. In der b...mehr

Rz. 169 Jedem Arbeitsverhältnis ist eine "weiche" gesetzliche Probezeit von sechs Monaten immanent. Denn vor Ablauf dieses Zeitraums greift der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem KSchG nicht ein (§ 1 Abs. 1 KSchG). Zusätzlich können die Parteien während dieses Zeitraums durch Vereinbarung die Kündigungsfrist von vier Wochen (§ 622 Abs. 1 BGB) auf zwei Wochen verkürzen (§ ...mehr

Rz. 1053 Die Kündigungsfristen für unabhängige Dienstverträge folgen grundsätzlich aus § 621 BGB. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von Organmitgliedern kommt die Anwendung der Frist des § 621 Nr. 3 BGB jedenfalls im Falle einer Kapitalbeteiligung in Betracht.[2454] Im Übrigen bestehen für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse Sonderregelungen. So gelten für das B...mehr

Rz. 1019 Tritt ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht an, beendet er das Arbeitsverhältnis vorzeitig oder leistet er aus sonstigen Gründen nicht die geschuldete Arbeit und wird dadurch vertragsbrüchig, greifen die allgemeinen zivilrechtlichen (Haftungs-)Regeln. Danach entfällt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers; §§ 275, 326 Abs. 1 S. 1 BGB. Ferner kann der Arbeitgeber seinen ...mehr

Rz. 1323 Eine Erstattung von Ausbildungskosten ist in Berufsausbildungsverhältnissen ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BBiG), sofern es um Maßnahmen geht, die dem betrieblichen Bereich – im Gegensatz zum schulischen Bereich – zuzurechnen sind.[2986] Ebenfalls unzulässig wäre eine Erstattungsregelung für Fortbildungsmaßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgebe...mehr

Rz. 292 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.34: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat des Betriebs _________________________ der _________________________ (Name des Arbeitgebers) –...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Republik Indien (Hauptstadt: Neu-Delhi; Amtssprachen: Hindi und Englisch sowie weitere Sprachen auf regionaler Ebene) umfasst den größten Teil des indischen Subkontinents. Der Staat grenzt an > Pakistan, Tibet (gegenwärtige Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik > China völkerrechtlich umstritten), > Nepal, > Bhutan, > Myanmar und > Bangl...mehr

Rz. 181 Die Behörde kann dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung "ausnahmsweise" unter der Voraussetzung zustimmen, dass es sich um einen "besonderen Fall" handelt und die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht. Rz. 182 Einzelne Bundesländer haben in Verwaltungsvorschriften – inhaltlich weitgehend übereinstimmend – den unbestimmten Rechtsbeg...mehr

Tz. 401 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Zu berücksichtigen ist hierbei vor allem die Ausbildung und die Berufserfahrung des GF. Bei einem Ges-GF mit akademischer Vorbildung, der zudem über eine längere Berufserfahrung verfügt, ist tendenziell ein höheres Geschäftsführergehalt möglich, als dies bei einem nicht studierten Berufsanfänger der Fall ist. Dieses Merkmal hat die Beurteil...mehr

Rz. 367 Arbeitnehmer[928] können Elternzeit in Anspruch nehmen, wenn sie mit ihrem Kind oder einem der anderen in § 15 Abs. 1 S. 1 BEEG genannten Kinder[929] in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen. Sofern ein Elternteil noch minderjährig ist oder in Vollzeit einer vor dem 18. Lebensjahr begonnenen Ausbildung nachgeht, können auch Großeltern unter den...mehr

Rz. 600 Versichertes Ereignis, der Leistungsfall, ist die Berufsunfähigkeit des Versicherten. Was unter Berufsunfähigkeit zu verstehen ist, definieren mangels entsprechender gesetzlicher Regelung die konkret vereinbarten Bedingungen. § 172 VVG ist abdingbar und besitzt lediglich eine Leitbildfunktion. Weit überwiegend dürfte die Definition derjenigen des § 2 Abs. 1 Muster-BU...mehr

Rz. 775 Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG muss die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich sein. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Arbeitnehmerdaten zur Erfüllung gesetzlicher, kollektivrechtlicher oder einzelvertraglicher Pflichten oder zur Wahrnehmung vertraglicher...mehr

Rz. 796 § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG gilt für alle Kündigungsgründe. Im Rahmen dieses Widerspruchsgrundes muss der BR darlegen, welche dem Arbeitgeber zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für den zu kündigenden Arbeitnehmer möglich wären und welcher freie Arbeitsplatz nach Durchführung dieser Maßnahme mit dem betroffenen Arbeitnehmer besetzt werden könnte. Gemäß § ...mehr

Rz. 47 Im Rahmen seiner Informationsgewinnung veranlasst der Arbeitgeber Bewerber üblicherweise, Bewerbungsunterlagen mit einem Lebenslauf sowie Ausbildungs- und Arbeitszeugnissen einzureichen. Problematisch hieran ist, dass den bisher üblichen Unterlagen i.d.R. Rückschlüsse auf diskriminierungsrelevante Umstände entnommen werden können, z.B. im Hinblick auf das Geschlecht, ...mehr

Rz. 47 Die soziale Auswahl ist bei Vorhandensein mehrerer vergleichbarer Mitarbeiter maßgebend dafür, welche konkreten Mitarbeiter bei Fortfall eines Arbeitsplatzes zu kündigen sind. Fehler in der Sozialauswahl können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Dabei begrenzt die Zahl der Fehler nach neuerer BAG-Rechtsprechung die Zahl der "Nachrücker": Ein Nachrücker kann sich ...mehr

Rz. 5 Die Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) bedarf gemäß § 66 Abs. 1 FeV der amtlichen Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde. Nunmehr ist in § 66 Abs. 2 FeV i.V.m. Anlage 14 der FeV normiert, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung für die Begutachtungsstelle für Fahreignung möglich ist. Rz. 6 Der amtlichen Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahre...mehr

Rz. 676 Spesen und sonstige Aufwendungen des Arbeitnehmers während des Auslandseinsatzes werden durch den Arbeitgeber erstattet. In diesem Zusammenhang hat sich bewährt, innerhalb bestehender Reisekostenrichtlinien die Erstattungsfähigkeit bestimmter Einzelposten vorab zu regeln. Aus diesem Grunde verweist § 8 Abs. 1 des Mustervertrages auf eine entsprechende Reisekostenrich...mehr

(1) Anwendungsbereich des Distribution Act 1958 Hat der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen (Sec. 8 Distribution Act 1958 ["DA"]), bestimmt sich das anwendbare Erbrecht nach Sec. 4 DA. Nach Sec. 2 DA ist der Anwendungsbereich des Gesetzes jedoch all jenen nicht eröffnet, die sich zum Islam bekennen. Stirbt ein muslimischer Erblasser ohne Testament, richtet sich...mehr

Rz. 383 Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern mittels eines Teilzeitarbeitsverhältnisses einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen.[1007] Hierzu bedarf es eines individuellen Änderungsvertrages, durch den der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit vermindert. Gesetzlich ist weder zugunsten des Arbeitnehmers noch des Arbeitgebers ein einseitiger Ansp...mehr

Rz. 54 Der Anspruch nach § 9 TzBfG besteht nicht, wenn der Arbeitsplatz, auf dem der Teilzeitbeschäftigte die Weiterbeschäftigung mit verlängerter Arbeitszeit begehrt, kein entsprechender freier Arbeitsplatz i.S.v. § 9 S. 1 Nr. 1 TzBfG ist. Wann ein Arbeitsplatz frei ist, hat der Gesetzgeber in Satz 2 der Neuregelung nun näher erläutert: "Ein freier zu besetzender Arbeitspla...mehr

Rz. 29 Im Gegensatz zur MPU, die durch gesetzliche Vorschriften und die regelmäßige Qualitätskontrolle durch die BASt stark reglementiert und somit qualitätsgesichert ist, ist der Markt der MPU-Vorbereitung derzeit nach wie vor nicht geregelt. Da sich mit der Angst vor der MPU schnelles Geld machen lässt, ist das Feld der Vorbereitung leider nicht frei von schwarzen Schafen....mehr

Rz. 219 Gibt es im Betrieb vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten, so ist zur Feststellung einer Teilzeitbeschäftigung zu prüfen, welcher Gruppe der infrage stehende Arbeitnehmer zuzurechnen ist.[631] Hierzu sieht § 2 Abs. 1 TzBfG ein mehrstufiges Prüfungsschema vor,[632] wobei auf die betriebliche Ebene abzustellen ist.[633] Ob ve...mehr

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Rz. 839 Dem BR sind die unternehmerische Entscheidung und deren Auswirkungen auf den Betrieb sowie der sich daraus ergebende Wegfall des Arbeitsplatzes mitzuteilen, ferner ist er über eventuell freie Arbeitsplätze und die getroffenen Sozialauswahl einschließlich der konkreten Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers zu informieren. Der Arbeitgeber darf sich hinsichtlich d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Republik Indonesien (Hauptstadt: seit 17.08.2024 Nusantara, zuvor Jakarta; Amtssprache: Indonesisch) ist der weltgrößte Inselstaat und liegt in Südostasien. Indonesien grenzt auf der Insel Borneo an > Malaysia, auf der Insel Neuguinea an > Papua-Neuguinea sowie auf der Insel Timor an > Osttimor. Es gilt seit dem VZ 1992 das DBA vom 30.10.1...mehr

Rz. 853 Die Änderungskündigung zielt in erster Linie auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen unter Aufrechterhaltung statt Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab, sofern der Arbeitgeber diese neuen Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Ausübung seines Direktionsrechts herbeiführen kann. Der Arbeitgeber kann daher das Arbeitsverhältnis kündigen und dem Arbeitnehmer im Zusam...mehr