Bemessungsgrundlage

Auch außerhalb des maschinellen Meldeverfahrens zur Sozialversicherung sind zu Jahresbeginn wichtige Meldungen fällig: Der Lohnnachweis zur Unfallversicherung und die Künstlersozialabgabe müssen gemeldet werden.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden ist.

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.