Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßg...mehr

Rz. 3 Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. BT-Drs. 17/1555) sah die Bezeichnung Jobcenter allein für die gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger nach § 44b Abs. 1 vor (früher Arbeitsgemeinschaft). Dementsprechend war die Regelung der Bezeichnung zunächst auch in...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 13.9.2017, dass der Veräußerungsgewinn aus einer GmbH-Anteilsveräußerung zu erhöhen ist, wenn der Veräußerer von der veräußerten Gesellschaft eine Zahlung für Besserungsscheine erhält, damit dem Erwerber ungeschmälerte Ertragsmöglichkeiten aus den Anteilen verbleiben. Sachverhalt Der Kläger erwarb Ende 199...mehr

Rz. 3 Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses kann von den Beteiligten gestellt werden (Antragsbefugnis). Beteiligte i. S. d. Abs. 1 Satz 1 sind der Auftragnehmer und sein Auftraggeber bzw. der mutmaßliche Arbeitgeber und der mutmaßliche Arbeitnehmer. Der Antrag kann allein vom Auftragnehmer, allein vom Auftraggeber oder von beiden Beteil...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Mittel der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (> ULAK), ein Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Wiesbaden, werden nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) im Umlageverfahren von den ArbG in Höhe eines Prozentsatzes der Bruttolohnsumme aller vom TV erfassten ArbN aufgebracht. Der auf den Lohnau...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Beamte sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten der Gebietskörperschaften und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen einschließlich ihrer Spitzenverbände. Sie werden steuerlich als ArbN behandelt. Das gilt auch für > Richter, Berufssoldaten der > Bundeswehr im In- und Ausl...mehr

Leitsatz Nehmen Angestellte des öffentlichen Dienstes zwecks Kinderbetreuung unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TVöD, haben sie während dieser Zeit keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Sachverhalt Eine Angestellte des öffentlichen Dienstes war in einem Klinikum angestellt, ihr Ehemann ging als Rechtsanwalt einer selbstständigen Tätigkeit nach. Im Streitjahr 2015 war...mehr

Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Kl. hat das ArbG Berlin den Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren durch Beschl. v. 2.12.2016 festgesetzt. Dabei hat das ArbG den Gegenstandswert für die Kündigungsschutzklage mit 16.500 EUR bemessen und den Vergleichsmehrwert mit insgesamt 162.000 EUR. Das ArbG hat den Wertfestsetzungsbeschluss dem Kl. selbst am 8.1...mehr

Das KG Berlin hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des AG verworfen.mehr

"Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8.5.2017 lag vor, zu einer anderen Bewertung gab er keinen Anlass. Ergänzend bemerkt der Senat:" Die Rüge der Verletzung des § 77 Abs. 2 OWiG ist unzulässig (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO), weil es die Rechtsmittelschrift aus den durch die GenStA aufgezeigten Gründen versäumt, darzulegen, dass in der Hauptverhandlung Bewe...mehr

Inge Saathoff Dies dürfte ein ebenso abgedroschener wie wahrer Spruch sein. Als Kind und junger Mensch schmunzelt man über dieses Wehklagen der älteren Generation und mit zunehmendem Alter erfährt man am eigenen Leibe, was damit gemeint ist. Warum schreibe ich Ihnen das? Zum einen neigt sich dieses Jahr mit großen Schritten schon wieder dem Ende zu, obwohl es – gefühlt – doch ...mehr

Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist – auch – der Partei des antragstellenden Rechtsanwalts zuzustellen. Legt die Partei Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss ein, bestimmt sich der Lauf der Beschwerdefrist nach dem Zeitpunkt dieser Zustellung; die Zustellung des Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Partei ist insoweit ohne Bedeutung. LAG ...mehr

Die Entscheidung des LAG weist auf ein grundsätzliches Problem hin, das bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in allen Gerichtsbarkeiten auftritt. Die Ausführungen des LAG zur Verfristung der Beschwerde des Kl. treffen zu, die Nebenentscheidung des LAG ist falsch. I. Zustellung im Wertfestsetzungsverfahren Im Regelfall ist im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ...mehr

1. Neben der Enterbung des dem Erblasser unbekannten Pflichtteilsberechtigten ist für das Durchgreifen der Anfechtung aufgrund Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten gem. § 2079 BGB erforderlich, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis von dessen Existenz bzw. nachfolgenden Hinzutretens nicht von der Erbfolge ausgeschlossen hätte. 2. Dies ist auszusch...mehr

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 37 km/h zu einer Geldbuße von 120 EUR. Die Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed rügt der Betr. Er hat sich dabei insb. darauf berufen, dass das Messgerät nicht gemäß der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bunde...mehr

[5] "… II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum zu. …" [7] Die Revision zeigt nicht auf, dass über die Auslegung der hier...mehr

Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. Normenkette § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Nr. 1 GrEStG, § 5, § 44 Abs. 1, § 121, § 219 Satz 1 AO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 295 Abs. 1 ZPO Sachverh...mehr

Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf einer Forderung an eine nahe stehende ausländische Kapitalgesellschaft ist bei der Einkommensermittlung wieder hinzuzurechnen (§ 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG). Das kann auch für eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen gelten. Sachverhalt Eine in der Baubranche tätige GmbH hatte Forderungen aus erbrachten Werkleistungen gegen im Konze...mehr

Leitsatz Geräuschemissionen, die ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme erhöhter Grenzwerte für Lärm und entsprechender Begleiterscheinungen kindlichen Verhaltens, sind grundsätzlich hinzunehmen. Die Grenzen sind jeweils im Einzelfall zu bestimmen unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Da...mehr

Rz. 6 Reisekosten sind seit dem Vz 2014 Aufwendungen für berufliche Tätigkeiten außerhalb der Wohnung und einer ersten Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 EStG). Davon erfasst sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, soweit diese durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit entstehen (R 9.4 S. 1 LStR 2015). Hinzu kommen Vorstell...mehr

Rz. 3 Die Einräumung der Möglichkeit zur Rücknahme der Klage hängt mit der im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Dispositionsmaxime zusammen. Es steht den Beteiligten frei, ob sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchten. Die Gerichte werden nicht von Amts wegen tätig. Der ebenfalls durch das 6. SGGÄndG aufgehobene § 53 sah ausdrücklich vor, dass Rechtsschu...mehr

Rz. 9 § 105 Abs. 1 Satz 2 schreibt zwingend die Durchführung einer Anhörung der Beteiligten vor, um den Anspruch auf das rechtliche Gehör sicherzustellen. Angehört werden müssen alle Beteiligten, unabhängig davon, ob die beabsichtigte Entscheidung sie belastet oder nicht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.2.2003, L 10 RJ 49/02). Im Regelfall erfolgt die Anhörung durch e...mehr

Rz. 7 Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist ein geklärter Sachverhalt. Die Klärung kann sich auch aufgrund einer Beweisaufnahme ergeben haben. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Vielzahl im Wesentlichen übereinstimmender Sachverständigengutachten vorliegen (so LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17.11.2010, L 1 R 16/10, juris). Der Sachverhalt ist grundsätzlich geklärt, wenn sich de...mehr

Rz. 23 Der Gerichtsbescheid wirkt nicht nur wie ein Urteil; er ist auch abzufassen wie ein Urteil, § 105 Abs. 1 Satz 3. Er muss den Anforderungen des § 136 Abs. 1 bis 3 entsprechen. Er hat nach § 132 Abs. 1 Satz 1 im Namen des Volkes zu ergehen. Das Fehlen der Formel "Im Namen des Volkes" ist aber wie im Falle eines Urteils unschädlich (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10...mehr

Rz. 8 Die Rücknahmeerklärung muss gegenüber dem Gericht abgegeben werden, wenn sie prozessual wirksam sein soll (BSG, Beschluss v. 27.10.2016, B 13 R 337/15 B m. w. N.). Der Kläger kann sich zwar auch gegenüber einem anderen Prozessbeteiligten verpflichten, die Klage zurückzunehmen. Wirksam wird dies jedoch erst mit seiner Erklärung gegenüber dem Gericht. Die Rücknahme ist g...mehr

Rz. 14 Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 entscheidet "das Gericht" ohne mündliche Verhandlung. Da die ehrenamtlichen Richter nach § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht mitwirken, entscheidet das Gericht durch den Vorsitzenden. Eines besonderen Beschlusses bedarf es dazu nicht. Kopp sieht dies zwar anders, hält es aber andererseits für ausreichend, wenn das Gericht im Rahmen des Gerichtsbescheids ...mehr

Rz. 19 § 105 Abs. 2 sieht als Rechtsmittel die Berufung und die Revision vor, als Rechtsbehelf zusätzlich den Antrag auf mündliche Verhandlung. Nach überwiegender Auffassung kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 eingelegt werden (Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 105 Rn. 16; Pawlak, in: Hennig, § 105 Rn. 78, 95 ff.; Peters/Sautter/Wolff, § 105 Rn. 61; a. A. Zeihe...mehr

Rz. 5 Die Klagerücknahme ist eine einseitige, empfangsbedürftige Prozesshandlung, mit der der Kläger gegenüber dem Gericht erklärt, er verfolge den prozessualen Anspruch auf Weiterführung des Verfahrens nicht mehr. Dementsprechend ist sie eine prozessuale Verzichtserklärung. Sie ist das Gegenstück zur Klageerhebung (BSGE 21 S. 13, 15 = Breithaupt 1965 S. 84). Rz. 6 Denkbar is...mehr

Rz. 13 Die Klage gilt gemäß Abs. 2 Satz 1 als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt. In der Aufforderung muss der Kläger auf die Rechtsfolge, die sich aus Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ergibt, nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (siehe zu den Wirkungen Rn. 14 ff), hingewi...mehr

Rz. 51 Die Gerichtssprache ist deutsch (§ 184 Satz 1 GVG). Nicht berührt wird das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen (§ 184 Satz 2 GVG). Plattdeutsch und jede deutsche Mundart ist deutsch i. S. d. Vorschrift (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 61 Anm. 5). Friesisch ist nicht deutsch. Friesisch ist keine Mundart, sonde...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift dokumentiert die Rechtsfolgen des politischen Kompromisses im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Kommunalen Optionsgesetz. Der Kompromiss wurde von der Großen Koalition in der 16. Legislaturperiode aufrechterhalten. Die Bundesregierung der 17. Legislaturperiode hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die kommunale Option zu entfristen und...mehr

Rz. 28 Die sitzungspolizeilichen Maßnahmen obliegen dem Vorsitzenden (§ 176 GVG). Hierzu rechnen alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um den ungestörten Verlauf der Sitzung zu sichern. Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfah...mehr

Rz. 2 Bei dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) handelt es sich um einen zentralen Grundsatz des Prozessrechts. Die Öffentlichkeit der Verhandlung erfordert, dass jedermann nach Maßgabe des verfügbaren Raums Zutritt zur Verhandlung ermöglicht wird (BAG, Beschluss v. 22.9.2016, 6 AZN 376/16, NJW 2016, 3611 ff.; Kissel/Mayer, GVG, § 169 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch Keller...mehr

Rz. 19 § 174 ZPO schafft eine erleichterte Möglichkeit der Zustellung an Zustellungsadressaten, bei denen aufgrund ihres Berufes mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass sie das Empfangsbekenntnis unverzüglich zurücksenden. Die Norm nennt den Kreis der Personen, an die gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden kann und eröffnet die Möglichkeit, die Mittel der...mehr

Rz. 5 Urteile sind stets zuzustellen (§ 135 SGG). Für nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Urteile ordnet § 133 Satz 1 SGG dies nochmals ausdrücklich an. Rz. 6 Nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Beschlüsse sind zuzustellen (§ 133 Satz 2 SGG), auch wenn sie unanfechtbar sind. Aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Beschlüsse müssen nach §§ 142, 135 S...mehr

Rz. 29 Bietet die Zustellung nach §§ 173 bis 175 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist gem. § 176 ZPO zuzustellen (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 176 Rn. 2). Die §§ 176 bis 182 ZPO regeln die Zustellung durch Zustellungsauftrag an einen Lizenznehmer, einen Justizbediensteten, einen Gerichtsvollzieher oder eine Behörde. In aller Regel wird ein Lizenznehmer b...mehr

Leitsatz Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d.F. 2009, 2010, § 15, §§ 36ff. SGB XI, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, betrieb in den ...mehr

Das KG Berlin geht zwar auf die mutmaßliche Einwilligung ein, legt bei ihrer Prüfung aber den falschen Abwägungsmaßstab an. Nach dem KG Berlin (Rn 109) soll "das ... anzunehmende Fehlen eines Schutzinteresses an dem in Anspruch genommenen Gut" entscheidend für die Rechtfertigung sein. Von dem Fehlen eines Schutzinteresses der Kommunikationspartner im Fall der elektronischen ...mehr

Nach diesem "Ausflug" in für Erbrechtler sicherlich eher ungewohnte rechtliche Gefilde stellt sich die Frage, zu welchen Ergebnissen die so gewonnenen Erkenntnisse im vom KG Berlin konkret entschiedenen Fall führen. Dafür existieren zwei Anknüpfungspunkte: Zum einen die Einwilligung der Kommunikationspartner in die Kommunikation mit der Tochter, denn diese könnte dahingehend...mehr

Das KG Berlin führt dazu aus (Rn 107): "In der Teilnahme an einer über Facebook geführten Kommunikation liegt keine Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten an den Erben des ursprünglichen Kommunikationspartners." Zwar könne eine solche Einwilligung auch konkludent erfolgen, so das KG Berlin weiter, allerdings dürfe "[e]ine konkludente Einwilligung [nur] ang...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 29.6.2017 – 3 A 1.16 – in erster und letzter Instanz die Klagen eines Umweltverbandes und von drei Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes v. 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz – Blankenfelde" abgewiesen. Der planfestgestellte Abschnitt betrifft den zweigleisigen Ausb...mehr

Das KG Berlin[1] hat sich, nachdem sich erstmals in der Rechtsprechung das LG Berlin[2] als Vorinstanz mit der Frage nach der Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts beschäftigt hat, mit dem bislang noch weitgehend ungeklärten Thema des "digitalen Nachlasses" auseinandergesetzt. Der Beitrag analysiert die Entscheidung kritisch und macht deutlich, welche Auswirkungen das von de...mehr

Die damals 15jährige Erblasserin verunglückte, wie das KG Berlin ausführt (Rn 5), im Jahr 2012 "unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Sie wurde im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und verstarb wenig später im Krankenhaus." Ihre Eltern traten in Erbengemeinschaft die Rechtsnachfolge an. Um die Umstände des Todes ihrer Tochter aufz...mehr

In einer zunächst eher unscheinbaren Passage der Urteilsgründe, und zwar eingangs der Darstellung der Begründetheit (Rn 52), führt das KG Berlin zwar wörtlich aus, es habe "vollstes Verständnis für das Anliegen der Klägerin und des Vaters der Erblasserin, das Facebook-Account ihrer Tochter durchzusehen, um die Hintergründe ihres tragischen Todes auf diese Weise etwas erhelle...mehr

Wie bereits oben ausgeführt wurde, verkennt das KG Berlin, dass für die mutmaßliche Einwilligung nicht das Prinzip des fehlenden Interesses entscheidend ist, sondern das des überwiegenden Interesses. Andernfalls hätte der Rechtfertigungsgrund keinen praktischen Anwendungsbereich. Dazu Schlehofer:[37] "Nach dem Prinzip des mangelnden Interesses müsste man eine 100%ige Wahrsche...mehr

Die klagende Mutter der Verstorbenen hatte beantragt "die Beklagte zu verurteilen, der Erbengemeinschaft, bestehend aus …, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen … bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto “…‘ zu gewähren." Facebook hatte gerügt, es sei unklar, was mit den Begriffen "Kommuni...mehr

Die minderjährige Tochter der Klägerin ist nach einem Unfall mit einer U-Bahn in Berlin verstorben. Es stand der Verdacht auf einen Suizid im Raum und in diesem Zusammenhang auch Anspruch auf Schadensersatz des Fahrers der U-Bahn (insbes. Schmerzensgeld) gegen die Eltern als Erbengemeinschaft. Die Eltern erhofften sich aus dem Inhalt des Facebook-Accounts ihrer Tochter Hinwe...mehr

Die Urteilsbegründung des KG Berlin ist, was angesichts der Bedeutung und der Diskussion um das Thema nicht verwundert, sehr ausführlich ausgefallen. Der zentrale Argumentationsgang des Gerichts ist trotzdem recht einfach: Es könne dahinstehen, so das KG Berlin, ob durch den Erbfall der Anspruch der Verstorbenen aus dem Nutzungsvertrag mit Facebook auf Zugang zu dem Benutzer...mehr

Im Ergebnis lässt sich somit festhalten, dass von einer mutmaßlichen Einwilligung der Kommunikationspartner der Verstorbenen auszugehen ist. Mithin steht auch aus diesem Grund § 88 Abs. 3 TKG einer Zugangsverschaffung durch Facebook nicht entgegen. Die anders ausfallende Wertung des KG Berlin beruht auf einer verengten Sichtweise, die zum einen bereits die der mutmaßlichen E...mehr

Diese Entscheidung des KG Berlin ist aus mehreren Gründen falsch. Die vorliegende Urteilsbesprechung wird sich allerdings nicht mit allen diesen Gründen befassen. Da das KG Berlin den geltend gemachten Zugangsanspruch letztlich an § 88 Abs. 3 TKG hat scheitern lassen, bildet dieser Aspekt den Schwerpunkt der Besprechung.mehr