Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarf

Der Normalfall der Eigenbedarfskündigung ist die gewünschte Eigennutzung durch den Vermieter, der nicht zugleich Eigentümer sein muss (LG Hamburg, Urt. v. 9.6.2011 – 307 S 41/11, ZMR 2011, 798). Auch der Untermieter kann daher Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnräume nach dem Inhalt des Hauptmietvertrags selbst nutzen darf (Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § ...mehr

(LG Berlin, Urt. v. 10.9.2019 – 67 S 149/19) • Im Räumungsprozess kann der Vermieter den Vollbeweis des von ihm behaupteten Eigenbedarfs i.d.R. nicht führen, wenn sich erweist, dass entweder er selbst oder die als Zeuge benannte Bedarfsperson – im Rahmen der Beweiserhebung – im Detail die Unwahrheit bekundet haben. Begründet der Vermieter den Eigenbedarf mit dem – dringenden...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn für die Inanspruchnahme der Wohnräume vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen (so bereits BGH, RE v. 20.1.1988, VIII ARZ 4/87).mehr

Eine Aktiengesellschaft kann keinen Eigenbedarf haben, da sie selbst nicht wohnen kann. Überträgt eine Aktiengesellschaft einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Wohnung schenkungsweise auf die gerade volljährig gewordene Tochter eines Gesellschafters der AG, um auf diese Weise eine Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs zu schaffen, ist dieses Verhalten treuwidrig und stell...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des VIII. Senats haben die Gerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung selbst zu nutzen zu wollen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Sie haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind daher nicht be...mehr

1 Leitsatz Die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für zukünftig zu beschäftigende Au-Pairs zu nutzen, reicht nicht ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 BGB aus. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 1, 574, 574a, 556d Abs. 2, 985, 546 Abs. 1 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann das Mietverhältnis we...mehr

Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten über eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Eigentümer der Wohnung und alleinige Vermieterin war zunächst eine Aktiengesellschaft (AG). Nachdem diese vergeblich versucht hatte, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten eines Vorstands zu kündigen, übertrug die AG nach anwaltlicher Beratung einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Woh...mehr

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Der Begriff des Familienangehörigen ist in seinen Einzelheiten umstritten. Nach Auffassung des BGH bieten die Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts in § 383 ZPO und § 52 StPO einen "Anknüpfungspunkt" dafür, wie weit der Kreis zu ziehen ist (BGH, Urt. v. 27.1.2010 – VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163). Hiernach zählen zu den privilegierten Angehörigen der Ehegatte, die Verwand...mehr

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Begründet der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses mit Eigenbedarf, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser nicht gegeben ist (vorgetäuschter Eigenbedarf), macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig und hat dem Mieter alle Kosten zu ersetzen, welche diesem aufgrund der unberechtigten Kündigung entstanden sind, u. a. Umzugskosten, Mehrkosten (Mietdifferenz) für di...mehr

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Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

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Begründet der Vermieter eine ordentliche Kündigung mit dem Wunsch, die Wohnung künftig für eine freiberufliche Tätigkeit zu nutzen, so ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich.mehr

AG Stuttgart, Urteil v. 8.11.2021, 34 C 1880/21mehr

Der Wunsch, Wohneigentum aus räumlicher Nähe zu verwalten, stellt ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse dar. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nur aus der Nähe möglich ist.mehr

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Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann bestehen, wenn sich durch Bezug der vermieteten Wohnung der Schulweg der Kinder des Vermieters erheblich verkürzt.mehr

BGH, Urteil v. 2.9.2020, VIII ZR 35/19, WuM 2020 S. 730mehr

LG Berlin, Urteil v. 29.1.2019, 67 S 9/18, WuM 2019 S. 208mehr

Der attestierte Bluthochdruck der über 70-jährigen Mieterin mit Gefahr von Herzinfarkt und Schlaganfall begründet noch nicht die Annahme einer der Eigenbedarfskündigung entgegenstehenden besonderen Härte.mehr

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Eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, benötigt keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm.mehr

LG Berlin, Urteil v. 20.1.2021, 64 S 50/20, GE 2021 S. 248mehr

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§§ 573 Abs. 1, 574, 574a, 556d Abs. 2, 985, 546 Abs. 1 BGBmehr

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§§ 985, 546 Abs. 1, 566 Abs. 1; 573 Abs. 2 Nr. 2; 242 BGBmehr

Die Unterbringung einer Au-pair-Kraft kann ein nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein.mehr

AG München, Urteil v. 12.1.2021, 473 C 11647/20mehr

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Unter Haushaltsangehörigen des Vermieters sind alle Personen zu verstehen, die schon seit längerer Zeit und auf Dauer in den Haushalt des Vermieters aufgenommen sind und in enger Hausgemeinschaft mit ihm leben, wozu insb. die Ehefrau, Kinder, sonstige Familienangehörige, der Lebenspartner und der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehören (Staudinger/Rolfs, Neub...mehr

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(BGH, Urt. v. 10.4.2024 – VIII ZR 286/22) • Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB r...mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ob die Unterbringung einer Au-Pair-Kraft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs begründen kann, wird von den Gerichten bisher unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung des AG München kann der Wunsch des Vermieters, eine Hilfe zu...mehr

Zeitweise Verkaufsversuche des Vermieters sprechen dagegen nicht per se gegen die beabsichtigte Selbstnutzung. Nach einem neuen Beschluss des LG Kiel auch dann nicht, wenn der kündigende Vermieter eine wesentlich größere Wohnung zu einer geringfügig höheren Miete bewohnt und dem Mieter vor der Eigenbedarfskündigung einen nennenswerten Betrag (hier: 6 Monatsmieten) für den Fa...mehr

Dagegen hat das LG Berlin jetzt entschieden, dass eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, aus einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm benötigt. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts war ...mehr

Die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für zukünftig zu beschäftigende Au-Pairs zu nutzen, reicht nicht ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 BGB aus.mehr

Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des Kündigungsanspruchs noch hinreichend verdichteter Eigennutzungswunsch im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist (hier: Vermieterin als Stunt...mehr

Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des BGH für den Schulweg der Kinder. Verkürzt sich dieser durch Einzug in die gekündigte Wohnung deutlich, sodass die Kinder z. B. nicht mehr 12 km mit dem Auto gefahren werden müssen, sondern den Weg künftig zu Fuß zurücklegen können, kann ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses vorliegen.mehr

Unterlässt der Vermieter die Unterrichtung des Mieters und verfolgt den auf seine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiter, obwohl sein Eigennutzungswunsch bereits im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist, handelt der Vermieter nach einem neuen Urteil des LG Berlin rechtsmissbräuchli...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Räume für sich oder eine begünstigte Person hat. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund liegt z. B. vor, wenn ein Kind einen eigenen Hausstand gründen will, der Vermieter aus beachtlichen Gründen eine Vergrößerung ...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dabei haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den – enggezogenen – Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, gr...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierzu wurde bereits mehrfach entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters auch dann vorliegt, wenn er eine bisher nicht in seinem Haushalt lebende Hausgehilfin oder Pflegerin mit eigene...mehr