Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarf

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Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

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Begründet der Vermieter eine ordentliche Kündigung mit dem Wunsch, die Wohnung künftig für eine freiberufliche Tätigkeit zu nutzen, so ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich.mehr

AG Stuttgart, Urteil v. 8.11.2021, 34 C 1880/21mehr

Der Wunsch, Wohneigentum aus räumlicher Nähe zu verwalten, stellt ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse dar. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nur aus der Nähe möglich ist.mehr

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Unter Haushaltsangehörigen des Vermieters sind alle Personen zu verstehen, die schon seit längerer Zeit und auf Dauer in den Haushalt des Vermieters aufgenommen sind und in enger Hausgemeinschaft mit ihm leben, wozu insb. die Ehefrau, Kinder, sonstige Familienangehörige, der Lebenspartner und der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehören (Staudinger/Rolfs, Neub...mehr

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Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann bestehen, wenn sich durch Bezug der vermieteten Wohnung der Schulweg der Kinder des Vermieters erheblich verkürzt.mehr

LG Berlin, Urteil v. 29.1.2019, 67 S 9/18, WuM 2019 S. 208mehr

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Der attestierte Bluthochdruck der über 70-jährigen Mieterin mit Gefahr von Herzinfarkt und Schlaganfall begründet noch nicht die Annahme einer der Eigenbedarfskündigung entgegenstehenden besonderen Härte.mehr

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(BGH, Urt. v. 10.4.2024 – VIII ZR 286/22) • Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB r...mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ob die Unterbringung einer Au-Pair-Kraft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs begründen kann, wird von den Gerichten bisher unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung des AG München kann der Wunsch des Vermieters, eine Hilfe zu...mehr

Zeitweise Verkaufsversuche des Vermieters sprechen dagegen nicht per se gegen die beabsichtigte Selbstnutzung. Nach einem neuen Beschluss des LG Kiel auch dann nicht, wenn der kündigende Vermieter eine wesentlich größere Wohnung zu einer geringfügig höheren Miete bewohnt und dem Mieter vor der Eigenbedarfskündigung einen nennenswerten Betrag (hier: 6 Monatsmieten) für den Fa...mehr

Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des BGH für den Schulweg der Kinder. Verkürzt sich dieser durch Einzug in die gekündigte Wohnung deutlich, sodass die Kinder z. B. nicht mehr 12 km mit dem Auto gefahren werden müssen, sondern den Weg künftig zu Fuß zurücklegen können, kann ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses vorliegen.mehr

Unterlässt der Vermieter die Unterrichtung des Mieters und verfolgt den auf seine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiter, obwohl sein Eigennutzungswunsch bereits im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist, handelt der Vermieter nach einem neuen Urteil des LG Berlin rechtsmissbräuchli...mehr

Dagegen hat das LG Berlin jetzt entschieden, dass eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, aus einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm benötigt. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts war ...mehr

Die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für zukünftig zu beschäftigende Au-Pairs zu nutzen, reicht nicht ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 BGB aus.mehr

Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des Kündigungsanspruchs noch hinreichend verdichteter Eigennutzungswunsch im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist (hier: Vermieterin als Stunt...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierzu wurde bereits mehrfach entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters auch dann vorliegt, wenn er eine bisher nicht in seinem Haushalt lebende Hausgehilfin oder Pflegerin mit eigene...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Räume für sich oder eine begünstigte Person hat. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund liegt z. B. vor, wenn ein Kind einen eigenen Hausstand gründen will, der Vermieter aus beachtlichen Gründen eine Vergrößerung ...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dabei haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den – enggezogenen – Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, gr...mehr

Dagegen ist das LG Berlin der Auffassung, dass die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für eine zukünftige Au-Pair-Kraft zu nutzen, nicht ohne Weiteres einen Kündigungsgrund darstellt. Auch wenn man dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bejahen sollte, ist das Mietverhältnis nach Auffassung des LG Berlin jedenfalls fortzusetzen, ...mehr

In dem vom AG Stuttgart zu entscheidenden Fall führte die Vermieterin zur Begründung ihrer ordentlichen Kündigung aus, dass sie selbst und ihr Lebensgefährte die streitgegenständliche Wohnung als Büro nutzen wollten. Ob für die Vermieterin ein "Nachteil von einigem Gewicht" bei verweigerter Selbstnutzung besteht, konnte nach Auffassung des Gerichts dahinstehen, da die Kündig...mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall hat der außerhalb Münchens wohnende Vermieter im Kündigungsschreiben vorgetragen, dass er 2 Anwesen in München mit insgesamt 18 Wohneinheiten selbst betreut und verwaltet, für die ein erheblicher Investitionsstau besteht und bauliche Maßnahmen anstehen. Deshalb fährt er derzeit zweimal wöchentlich nach München, um sich um die Anwesen ...mehr

Der BGH teilt die Meinung des Landgerichts. Das Verhalten der Vermieterinnen war rechtsmissbräuchlich. Deren Vorgehensweise zeichnete sich dadurch aus, dass die AG der Tochter des Vorstands mit der Schenkung eines 5/100-Miteigentumsanteils formal eine minimale Miteigentümerstellung verschafft hat, allein mit dem Ziel, eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, die der AG als...mehr

Fallen die in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z. B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Allerdings besteht diese Mitteilungspflicht nur bis zum Ablauf der Kün...mehr

Dementsprechend hat das AG München jetzt in einem neuen Urteil entschieden, dass auch der Wunsch des Vermieters, eine Hilfe zur Kinderbetreuung bei sich aufzunehmen, ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung ist. In dem vom AG München entschiedenen Fall wohnte der Vermieter mit seiner berufstätigen Frau und seinen Kindern im Grundschulalter ...mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall kündigte das über 80 Jahre alte und im gleichen Haus wohnende Vermieterehepaar die Wohnung, um sie ihrer Großnichte zu überlassen. Begründung dafür war, dass die Großnichte sich in dem notariellen Vertrag, mit dem ihr die 3-Zimmer-Wohnung mit 80 m2 überlassen wurde, verpflichtete, die Überlasser bei Einkäufen, Besorgungen sowie Arztbe...mehr

Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat. Der Mieter kann der Kündigung widersprechen, wenn...mehr

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt, hat er nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 213, 136; 165, 75, 81; NJW 2007, 2845; NJW-RR 2019, 972; WuM 2016, 743) zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen. Diese A...mehr

LG Berlin II, Urteil v. 16.5.2024, 64 S 198/22 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Mietverhältnis sowohl zeitlich begrenzt als auch zeitlich unbegrenzt vertraglich ausgeschlossen werden kann, allerdings zwingend in Schriftform (BGH, Urteil v. 4.4.2007, VIII ZR 223/06). Das Schriftstück muss eindeutig als Ergänzung...mehr

Der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt nicht voraus, dass aus Sicht des Vermieters eine "objektive Notwendigkeit" zur Nutzung der vermieteten Wohnräume besteht. Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nach Ansicht des BGH (BGH MDR 2019, 858 = WuM 2019, 385 = MietPrax-AK § 574 BGB Nr. 4 mit Anm. Börstinghaus) nicht, dass der Vermie...mehr

Der VIII. Senat hatte zunächst im Jahre 2007 entschieden, dass eine GbR wegen Eigenbedarfs für einen bei Abschluss des Mietvertrags existierenden Gesellschafter kündigen kann (BGH WuM 2007, 515 = NJW 2007, 2845 = NZM 2007, 679 = ZMR 2007, 772 = DWW 2007, 369 = MDR 2007, 1301 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 12 m. Anm. Börstinghaus; Häublein NJW 2007, 2847; Schumacher MietRB 2007,...mehr

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Inzwischen häufen sich die Entscheidungen des BGH zum Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. In der Praxis geht es in diesen Fällen zum einen darum zu entscheiden, ob der behauptete Bedarf überhaupt eine Kündigung rechtfertigt, und zum anderen geht es prozessual immer um die Frage, ob der Mieter bewiesen hat, dass dieser Kündigungsgrund nur vorgeschoben wa...mehr

LG Berlin, Urteil v. 25.1.2024, 67 S 264/22 Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund interessant, dass es vielerorts einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, der sich in den nächsten Jahren voraussichtlich verschlimmern wird. Das gilt vor allem für Metropolen wie Berlin, Hamburg, München und Stuttgart, in denen es kaum erschwingliche Wohnungen gibt. Hier müssen Vermieter dami...mehr

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Allerdings hat der Vermieter nach einem neuen Urteil des AG Leipzig plausibel und substanziiert darzulegen, warum seine Angaben im Kündigungsschreiben zutreffend waren, wenn Indizien vorliegen, aus denen sich das Fehlen des Selbstnutzungswillens herleiten lässt, z. B. der nicht erfolgte Einzug des Vermieters, Handlungen, die einen Verkauf der Immobilie vorbereiten, wie die D...mehr

21. Selbstbehalt 21.1 Grundsatz Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) ist dem Unterhaltspflichtigen zu belassen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB). 21.2 Notwendiger Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnah...mehr