Energieeinsparverordnung

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2016 den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Nach einer schwierigen Einigungsphase mussten am Ende unvorhergesehene Abstriche für das bezahlbare Wohnen in Deutschland gemacht werden. Denn im letzten Moment hat das Bundesumwelt- und -bauministerium zugesagt, im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz zusätzliche acht Millionen Tonnen CO2 mehr einzusparen als bis zuletzt angedacht.

„Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesbauministerium. Denn Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und digitale Infrastruktur haben in den vergangenen drei Jahren so enorm an Bedeutung gewonnen, dass sie gebündelt auf oberste staatliche Ebene gehören“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, bei der Auftaktpressekonferenz zum „Tag der Wohnungswirtschaft“ am 10. November 2016 in Berlin.

Offenes Haus und offene Diskussionen: „#openspd“ lautete das Motto des Zukunftskongresses der SPD am 30. Oktober 2016 in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW war mit einem eigenen Stand vertreten und informierte alle interessierten Besucher über die aktuellen Herausforderungen des Wohnens im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2017.

Der Verwalter-Brief November 2016 mit dem Thema "Verkehrssicherungspflichten"

Die für Wohnungsbau zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer haben bei der Bauministerkonferenz am 20. und 21. Oktober 2016 gegenüber dem Bund die Notwendigkeit bekräftigt, dass bei der Novellierung des Energieeinsparrechts eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Betriebskosten vereinbar sein muss. Dabei gehe es um Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung.

Die zusammengefasste Geburtenziffer erreichte 2015 in Deutschland 1,5 Kinder je Frau. Ein ähnlich hoher Wert wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt 1982 für das Gebiet des heutigen Deutschlands mit 1,51 Kindern je Frau nachgewiesen. Im Jahr 2015 wurden im Vergleich zur Geburtenziffer 2014 von 1,47 Kindern je Frau 27 Babys pro 1.000 Frauen mehr geboren. Die seit 2012 beobachtete positive Entwicklung setzte sich damit fort.

Seit 1. Oktober 2016 gelten Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) als gefährlicher Abfall. Die Folge: Schon jetzt haben Wohnungsunternehmen Probleme, ihre Dämmstoffabfälle zu entsorgen. Denn viele Entsorgungsunternehmen nehmen dieses Material gar nicht mehr an. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe WI.

Die Chancen, die sich der Immobilienwirtschaft durch die Digitalisierung bieten, sind vielfältig. Das geht auch aus der neuen Digitalisierungsstudie hervor, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) am 5. Oktober 2016 auf der Expo Real an Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, überreicht hat.

Die Optimierung von Geschäfts- und Produktionsprozessen, bessere Kommunikationsmöglichkeiten und weniger Planungsrisiko – die Chancen, die sich der Immobilienwirtschaft durch die Digitalisierung bieten, sind vielfältig. Das geht auch aus der neuen Digitalisierungsstudie hervor, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) am 5. Oktober 2016 auf der Expo Real an Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, überreicht hat.

Die Wanderungsbewegungen nach Deutschland stellen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aktuell und für die kommenden Jahre vor große Herausforderungen. Die Integration der Zuwanderer ist dabei neben der Unterbringung die größte Aufgabe für unser Land. Wie dies gelingen kann, darüber diskutierten am 4.10.2016 Experten aus Wohnungs-, Immobilien- und Finanzwirtschaft am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) auf der Expo Real.

Die Wohnungsmärkte in vielen deutschen Großstädten sind weiterhin angespannt. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben das Bundesbauministerium und Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft gemeinsame Empfehlungen erarbeitet, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Deutschland geschaffen werden kann. Kommt die Umsetzung angesichts des nahenden Bundestagswahlkampfes zum Erliegen? Welche Hürden müssen jetzt beseitigt und welche Maßnahmen als nächstes angepackt werden? Darüber diskutieren am 4.10. Spitzenvertreter der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und des Bundesbauministeriums auf ihrem gemeinsamen Messestand auf der Immobilienmesse Expo Real in München.

"Wir brauchen endlich ein Gesetz, das für mehr Wohnungsbau sorgt. Die Baugesetzbuch-Novelle muss es daher unbedingt ermöglichen, dass deutlich mehr und deutlich schneller Bauland in den Wachstumsregionen zur Verfügung gestellt wird", erklärte Axel Gedaschko zu den Beratungen der Koalition über eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB). Ziel der Novelle müsse es sein, die Innenentwicklung zu stärken, mit Augenmaß eine Stadt-Umland-Nutzung zu ermöglichen und das Baurecht von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu befreien.

Der Verwalter-Brief Oktober 2016 mit dem Thema "Fenstererneuerung"

Mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus 2015 weiter mitteilte, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,4 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erreichte 21 Prozent. Der außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen. 2015 lebten 11,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland, das waren 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Fehler und ein Fremdkörper im Mietrecht. Daran ändern auch die Forderungen zur Angabe der Vormiete und nach einem Rückforderungsanspruch zu viel gezahlter Miete ab Vertragsschluss nichts“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Präsentation einer Studie des Deutschen Mieterbundes (DMB) am 12. September 2016 zu diesem Thema. „Die Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse droht zum populistischen Symbol-Thema im Bundestagswahlkampf zu werden“, warnte Gedaschko.

Das Bundeskabinett hat sich am 31. August 2016 auf eine ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ verständigt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Beschluss: „Soziale Integration findet nicht nur im Bereich Arbeit und Bildung statt, sondern besonders in den Wohnquartieren“, betonte GdW-Präsident Gedaschko.

Die Gesamtbevölkerung Deutschlands hat im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 978.000 Personen oder 1,2 Prozent zugenommen und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes ist das der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992, der damals bei einem Plus von 700.000 Personen gelegen hatte. 2014 hatte es einen geringeren Anstieg um 430.000 Personen oder 0,5 Prozent gegeben. Die Bevölkerungszunahme im Jahr 2015 resultiert aus dem hohen Wanderungsüberschuss.

Der Verwalter-Brief September 2016 mit dem Thema "Das künftige Wohnungseigentumsgesetz"

"Die Zahl der genehmigten Wohnungen steigt seit geraumer Zeit, das ist ein positiver Trend. Dennoch dürfen die Zuwächse über eines nicht hinwegtäuschen: Die Zahl der Baugenehmigungen reicht immer noch nicht aus, um den Bedarf von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gerade in den wachsenden Ballungsräumen zu decken“, erklärte Axel Gedaschko Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu den am 18. August 2016 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Der GdW begrüßt die Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach einer Änderung des Grundgesetzes, um dem Bund ein dauerhaft stärkeres Engagement beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. In einem Interview im August hatte die Ministerin ihren Vorschlag ins Gespräch gebracht. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2007 ist die soziale Wohnraumförderung Ländersache. Dabei werden die Bundesländer vom Bund jährlich mit Zuschüssen – den sogenannten Kompensationsmitteln – unterstützt.

Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2015 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 3,9 Prozent auf 387 Millionen Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 um 370 Millionen Euro zu reduzieren.

Die größten Preiserhöhungen für Mieter sind in den letzten Jahren durch steigende Energiepreise, Stromkosten und Steuern entstanden. Die Teuerung gilt in ganz Deutschland und für alle Mieter. Das erklärte Axel Gedaschko bei der Präsentation der Jahresbilanz seines Verbands Anfang Juli 2016.

Bundesweit gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Waren es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl bis zum Jahr 2015 auf nur noch rund 1,4 Millionen Wohnungen. Das gab GdW-Präsident Axel Gedaschko bei der Präsentation der Jahresbilanz seines Verbandes Anfang Juli 2016 bekannt.

Im Jahr 2015 haben die im GdW organisierten Unternehmen 17.382 Wohnungen fertig gestellt. Das waren 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Die GdW-Unternehmen haben damit bundesweit ein Drittel aller neuen Mietwohnungen gebaut. Für das Jahr 2016 planen die GdW-Unternehmen sogar den Neubau von rund 23.341 Wohnungen. Das wäre der höchste Wert seit 15 Jahren und ein Plus von 34,2 Prozent.

Die Koalitionspartner haben sich in der Nacht zum 6. Juni 2016 auf Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach sollen über eine Verordnungsermächtigung künftig Mieterstrommodelle ermöglicht werden. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird.

Wohnen darf nicht zum Wahlkampfspielball werden. Das hat der GdW anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am 4. Juli 2016 in Berlin gefordert. „Die vom GdW vertretenen Wohnungsunternehmen haben ihre Investitionen in den Neubau und den Wohnungsbestand enorm gesteigert. Dennoch zeigen die bundesweiten Baufertigstellungszahlen: Das reicht bei weitem nicht aus“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Bereits zum vierten Mal fand im Berliner Radialsystem am 22. Juni 2016 der WohnZukunftsTag des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW statt. Der seit 2013 etablierte Kongress ist deutschlandweit die größte Innovationsplattform der Branche. Rund 400 Gäste aus Wohnungswirtschaft, Industrie, Dienstleistung und Politik diskutierten in zahlreichen Workshops zu Neubaustrategien, Digitalisierung und zur Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie deren Integration in die Quartiere und Gesellschaft.

Der Verwalter-Brief Juli+August 2016 mit dem Thema: "Neues Personal einarbeiten"

Bei der Preisverleihung zum renommierten Wettbewerb „Preis Soziale Stadt“ wurden am 22. Juni 2016 in sechs Kategorien herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis geehrt. Insgesamt hatten es 18 Projekte auf die Nominierungsliste geschafft.

Der Wohnungsbau ist eine der größten politischen Baustellen in Deutschland: Um rund 50 Prozent muss der Neubau von Wohnungen gesteigert werden. Erst dann wäre die Zielmarke von 400.000 Wohnungen zu erreichen. Auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin legten die wichtigsten Verbände aus dem Bereich Bauen und Wohnen unter anderem Bauministerin Dr. Barbara Hendricks und Kanzleramtsminister Peter Altmaier unter dem Titel „Instrumente für den Wohnungsbau“ ihre Forderungen vor.

„Das Ziel ist gut, die Umsetzung mangelhaft“, erklärte Axel Gedaschko anlässlich der Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) am 8. Juni 2016.

„Ein Jahr Mietpreisbremse hat gezeigt: Dieses Instrument ist und bleibt das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen“, erklärte Axel Gedaschko am 1. Juni 2016 in Berlin. Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen. „Alles andere ist Augenwischerei und ein Herumdoktern an Symptomen, ohne jedoch die Ursache in Angriff zu nehmen“, so der BID-Vorsitzende.

„Die steigenden Baugenehmigungen sind ein positives Signal auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschlands Großstädten. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass dieser erfreuliche Trend beim Neubau anhält und insbesondere mehr Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment entstehen“, erklärte Axel Gedaschko zu den am 20. Mai 2016 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Der Verwalter-Brief Juni 2016 mit Teil 2: "Gute Immobilienverwalter verdienen gutes Marketing"

Häuser aus Altpapier überzeugten die Green-Tec-Awards-Jury. Die feierliche Vorabpreisverleihung fand am 12. Mai 2016 in Berlin statt. Staatssekretär Gunther Adler ehrte die Preisträger und überreichte gemeinsam mit Axel Gedaschko die Urkunde an Fredy Iseli von Ecocell.

Die Klimaschutzmaßnahmen werden die Kosten für das Wohnen und Bauen in Deutschland weiter unverhältnismäßig erhöhen, wenn die geplanten Maßnahmen aus einem Hausentwurf des Bau- und Umweltministeriums (BMUB) zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Realität werden. Die Neubaustandards sollen weiter verschärft, eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien in bestehenden Wohnungen sowie neue Klimaschutzklassen eingeführt werden.

„Ein verstärktes Engagement von Arbeitgebern beim Bau von Mitarbeiterwohnungen wird dabei helfen, unserem Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohneinheiten in Deutschland näher zu kommen“, erklärte Axel Gedaschko zu der am 2.5.2016 veröffentlichten Studie „Wirtschaft macht Wohnen“ des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“.

„Die Wohnungswirtschaft unterstützt den Vorschlag, eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte steuerliche Sonderabschreibung einzuführen“, erklärte GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 25. April 2016. Diese Abschreibungsmöglichkeit sei ein Baustein, um den dringend benötigten Mietwohnungsbau wirksam anzuregen.

Der Verwalter-Brief Mai 2016 unter anderem mit dem Thema "Marketing"

Die Bauminister der Länder haben auf der Sonderbauministerkonferenz klar zum Ausdruck gebracht: So geht es nicht. Die Minister fordern eine strukturelle Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) und unterstreichen, dass die Anforderungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung mit dem vorgelegten Gutachten von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium zur  EnEV 2017 nicht erfüllt sind.

Kurz vor den Beratungen des wohnungswirtschaftlichen Rats im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 12.04.2016 fuhr Justizminister Maas den Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum in die Parade.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf einige Änderungen an der geplanten Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen. Danach soll die Obergrenze der Gebäudeherstellungskosten, um die Förderung nutzen zu können, von 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Entwurf der Bundesregierung auf 2.600 Euro gesenkt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung soll maximal 1.800 Euro statt 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen.

Das Bundeskabinett hat am 23.3.2016 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Danach werden die den Ländern zufließenden Kompensationsmittel für den Wegfall der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2017 bis 2019 um 500 Millionen Euro pro Jahr und damit auf über eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2019 erhöht.

„Die Dynamik bei den Baugenehmigungen ist positiv, sie reicht aber nicht aus“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, zu den am 17. März 2016 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Gerade angesichts der stark steigenden Zuwanderung muss die Politik sofort wirksame Maßnahmen ergreifen, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.“

Der Verwalter-Brief April 2016 unter anderem mit dem Thema "Datenschutz"

„Die „Push-and-Pull-Strategie“ der Bundesregierung ist ein Irrweg. ... So kann das Projekt „bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Deutschland“ nicht gelingen“, erklärte Axel Gedaschko am 17. März in Berlin.

„Die Politik muss die Regulierungsbremsen lösen, damit wir mehr Gas für den Wohnungsbau geben können“, erklärte Axel Gedaschko,GdW, zum Auftakt des Nationalen Kongresses des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin am 3. und 4. März 2016. Deutschland braucht mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen. Daher müssen den Ergebnissen des Bündnisses nun Taten folgen. „Es reicht nicht, einzelne Maßnahmen anzugehen. Das ganze Maßnahmenpaket muss umgesetzt werden, damit die Wirkung spürbar wird.“

„Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende schafft die Grundlagen für moderne und sichere Kommunikationsnetze in Wohngebäuden und ist damit ein wichtiger Schritt für eine praxisgerechte Digitalisierung im Wohnbereich“, erklärte Axel Gedaschko anlässlich einer Beratung im Deutschen Bundestag am 26. Februar 2016. „Die Regierung legt mit dem Gesetz den Grundstein für eine gemeinsame Infrastruktur verschiedener digitaler Anwendungen und für ein hohes  Sicherheitsniveau.“

Am 17. Februar 2016 wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2016 in der Kategorie Neubau verliehen. Unter dem Vorsitz von Muck Petzet, Architekt BDA, zeichnete die Jury 10 Projekte des wichtigsten nationalen Wauwettbewerbs mit einem Preis aus, 10 weitere Projekte erhielten eine besondere Anerkennung.

Der Verwalter-Brief März 2016 unter anderem mit dem Thema "Sondervergütung für Verwalter"