Energieeinsparverordnung

Der Verwalter-Brief Juni 2015 unter anderem mit dem Thema "Sanieren und Modernisieren"

Am 9. Mai 2015 fand zum ersten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Mehr als 570 Städte und Gemeinden haben sich mit vielfältigen Veranstaltungen daran beteiligt. Der Tag der Städtebauförderung hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte und Gemeindebund.

Der Wohnungsmarkt befindet sich im Spannungsfeld wachsender und schrumpfender Regionen. „Die aktuelle Bautätigkeit reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf an neuen Wohnungen in den Hotspots zu decken“, erklärte Axel Gedaschko anlässlich der Präsentation der  BBSR-Bevölkerungs- und Wohnungsmarktprognose 2030 durch Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks im Rahmen des 2. Forums des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Dazu seien mindestens 320.000 neue Wohnungen jährlich in den nächsten zehn Jahren notwendig. Auf der anderen Seite dürfen die schrumpfenden Regionen nicht außer Acht gelassen werden.

Bauen wird immer teurer und komplizierter: Um nahezu 40 Prozent sind die Kosten für Mehrfamilienhäusern seit 2000 gestiegen. Bei den Baupreisen gab es im gleichen Zeitraum dagegen lediglich einen Anstieg von rund 27 Prozent. Die Kostensteigerung ist überwiegend „staatlich gemacht“: Bund, Länder und Kommunen haben den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und  Materialanforderungen enorm verteuert. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“, die das Bündnis Wohnungsbau in Berlin vorgestellt hat.

Die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 geregelte Übergangsfrist für Pflichtangaben in Immobilienanzeigen läuft zum 1. Mai 2015 aus. Wenn Vermieter oder Verkäufer die erforderlichen Energiekennwerte ab diesem Zeitpunkt in kommerziellen Immobilienanzeigen nicht angeben, riskieren sie ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.

Der Verwalter-Brief Mai 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietpreisbremse"

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2015 gegenüber Februar 2014 um 1,6 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am 10. Februar 2015 mitteilte, hatte der Preisanstieg im November 2014 im Jahresvergleich  ebenfalls bei 1,6 Prozent gelegen. Von November 2014 auf Februar 2015 erhöhten sich die  Baupreise um 0,7 Prozent.

Die Mietpreisbremse wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft ihre vorhergesagte Wirkung verfehlen und an den angespannten Wohnungsmärkten in einigen Ballungsräumen nichts ändern. Für eine Entspannung kann nur der Neubau von Wohnungen sorgen – das hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW in den vergangenen Wochen und Monaten mit Nachdruck betont. Dennoch: Zahlreiche deutsche Großstädte planen, das Instrument einzuführen. WI stellt die Vorhaben in den größten deutschen Städten vor.

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Mietpreisbremse gebilligt. Axel Gedaschko kritisierte das Gesetz erneut als das völlig falsche Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das Kostenproblem, das in den Ballungsregionen Deutschlands im Bereich von Modernisierung und der Bereitstellung von neuem Wohnraum bestehe, könne nicht durch rechtliche Maßnahmen gelöst werden.

Der Verwalter-Brief April 2015 unter anderem mit dem Thema "Datenschutzverstöße einer Hausverwaltung"

Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngeldes für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

„Die zunehmende Überregulierung des Marktes und völlig überhöhte Anforderungen an den Wohnungsbau fordern ihren Tribut: Nach wenigen Monaten des Wachstums lässt der Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen bereits wieder nach“, erklärte Axel Gedaschko am 17. März 2015 zu den Baugenehmigungszahlen 2014 des Statistischen Bundesamtes.

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine Gesamtstrategie des Bundes für eine geregelte Aufnahme und eine rasche, solide Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, so der Appell von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, angesichts des unvermindert anhaltenden Zustroms von Menschen, die vor Krieg und Not in die Bundesrepublik flüchten.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am 24. Februar 2015 darauf verständigt, den Entwurf zum Mietrechts-novellierungsgesetz unverändert umzusetzen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf am 4. März beschlossen, im Plenum wurde er am 5. März in zweiter und dritter Lesung beraten.

„Wir brauchen dringend mehr Engagement für den altersgerechten Umbau von Wohnungen“, erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW anlässlich der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe „Altersgerechter Umbau im Quartier“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen des Bundesbauministeriums am 20. Februar 2015 in Berlin.

Der Verwalter-Brief März 2015 unter anderem mit dem Thema "EnEV-konforme Nachrüstungen im Bestand"

Wohnungsleerstände werden für Eigentümer und Kommunen zum Problem. Bundesweit könnte sich bis zum Jahr 2030 ein Wohnungsüberschuss von 3,3 bis 4,6 Millionen aufbauen – wenn nicht Wohnungen im Bestand der Nachfrage entsprechend saniert oder nicht mehr sinnvoll nutzbare Gebäude abgerissen werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Februar 2015 die Eckpunkte für das Verordnungspaket „Intelligente Netze“ veröffentlicht. Im Paket mit dabei: Verbindliche Vorgaben für den künftigen Einsatz intelligenter Messsysteme. Damit wird das Thema "Smart Meter" vorangetrieben.

„Die Höhe des Wohngelds sollte jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Anhörung zur Reform des Wohngeldrechts am 28. Januar 2015.

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) sieht die Baubranche eng mit der Energiewende verbunden. Ansprüche an das Bauen und die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien nur scheinbar unversöhnliche Gegensätze. Planer und Architekten, Bauunternehmer und Baustoffproduzenten hätten sich längst auf die Notwendigkeit energiesparender Gebäude eingestellt, sagte Hendricks am 19. Januar 2015 vor Teilnehmern einer Fachtagung des Bundesbauministeriums im Rahmen der Messe BAU 2015 in München.

Der Verwalter-Brief Februar 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietsicherheit"

Um die nachhaltige Weiterentwicklung der großen, im 20. Jahrhundert errichteten Wohnsiedlungen zu sichern, sind Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro notwendig. Das hat eine von der Bauindustrie und der Wohnungswirtschaft beauftragte Studie ergeben, die am 15. Januar 2015 auf der Fachkonferenz „Weiterentwicklung großer Wohnsiedlungen“ in Berlin vor mehr als 150 Teilnehmern präsentiert wurde.

Insbesondere im Energiebereich bringt das Jahr 2015 zahlreiche Neuerungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Aber auch in den Bereichen Mehrwertsteuer, Ehrenamt und Pflege tut sich was. Einen Überblick über die wichtigsten bereits beschlossenen neuen Regelungen bietet die aktuelle Ausgabe.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will mit der Städtebauförderung 2015 neue Akzente setzen: „Die Themen ‚Grün in der Stadt‘ und Barrierefreiheit liegen mir besonders am Herzen und sollen 2015 gestärkt werden“, so Hendricks. Die Ministerin hat die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen 2015 beim Städtebau mit 650 Millionen Euro.

„Wir brauchen mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau.“ Das sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) zur Eröffnung des „Forums für das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Anfang Dezember in Berlin. Das Bündnis war 2014 vom Bauministerium gemeinsam mit Verbänden und Akteuren der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus der Taufe gehoben worden.

Als erster von bundesweit 27 Vorschlägen wurde die Genossenschaftsidee für die Aufnahme in die internationale „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes“ bei der UNESCO nominiert. Diese erste Nominierung wird Deutschland im März 2015 bei der UNESCO einreichen.

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 unter anderem den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die energetische Gebäudesanierung zukünftig stärker fördern zu wollen.

Der Koalitionsvertrag sieht unter der Rubrik „bezahlbares Wohnen“ mehrere Veränderungen des Mietrechts vor. Dazu zählt auch, dass nach dem Willen der Großen Koalition die Mieterhöhung nach Modernisierung nur noch zu höchstens zehn Prozent jährlich und längstens bis zur Amortisation der Kosten erfolgen darf.

Der Verwalter-Brief Dezember 2014+Januar 2015 unter anderem mit dem Thema "Verwaltervergütung"

„Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern”, erklärte Axel Gedaschko zum Auftakt des Tages der Wohnungswirtschaft am 19. November 2014 in Berlin. „Dies sind die entscheidenden Stellschrauben, um Wohnen in Deutschland weiterhin bezahlbar zu halten. Die öffentliche Diskussion muss diese Aspekte intensiver beleuchten und den Markt nicht nur von einer Seite betrachten”, so Gedaschko.

Seit 90 Jahren ist der GdW Bundesverband mit seinen rund 3.000 Wohnungsunternehmen die erste Adresse in Deutschland, wenn es um gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen geht. Dieses Jubiläum feiert der größte und älteste Dachverband der Wohnungswirtschaft am 20. November 2014 auf seinem „Tag der Wohnungswirtschaft“ mit zahlreichen Gästen.

Die Forderung des Bundesrats, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. Mehr dazu in dieser Ausgabe und weitere Themen der Woche.

Kommunen können seit dem 3. November 2014 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) beantragen. Mit Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) werden Projekte unterstützt, die die Integration von arbeitslosen Frauen und Männern ab 27 Jahren in Beschäftigung fördern und die lokale Ökonomie stärken.

Am 23. Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 für die Europäische Union verständigt. Der GdW Bundesverband begrüßte dies. In einer Stellungnahme auf europäischer Ebene und in Briefen an die Bundeskanzlerin, den Wirtschaftsminister und die Bauministerin hatte der GdW die Sorge geäußert, dass ein verbindliches Ziel über den Verordnungsweg letztendlich zu Zwangsmaßnahmen führen könnte, was großen sozialen Sprengstoff in sich berge.

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das 1. Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Der GdW Bundesverband begrüßte die Veränderungen in der Altenpflege: „Besonders die Stärkung der häuslichen Pflege, insbesondere durch sogenannte niedrigschwellige Angebote und eine Entlastung pflegender Angehöriger, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren Bedingungen für den dritten Gesundheitsstandort Wohnung”, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko in Berlin.

Der Verwalter-Brief November 2014 unter anderem mit dem Thema "Hausordnung"

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der Länder, mit einer Änderung im Bauplanungsrecht die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern. Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am 8. Oktober 2014 eine entsprechende Stellungnahme zu einer Initiative des Bundesrates beschlossen.

Die Präsidenten der in der BID organisierten Wohnungs- und Immobilienverbände haben der wi anlässlich der Expo ihre Positionen zum Bündnis erläutert. Zum Thema bezahlbares Wohnen, Wohnraummangel und Neubau hat die wi-Redaktion Dr. Barbara Hendricks drei Fragen zur Wohnungspolitik gestellt.

Der zukünftige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und scheidende Energiekommissar Günther Oettinger besucht am Messe-Dienstag den Stand der BID und wird mit den Präsidenten der BID-Verbände über das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” diskutieren.

Wohnimmobilien sind auf der Immobilienmesse Expo Real ein großes Thema. Daher stehen auch bei der großen Auftakt-Diskussionsrunde auf dem Stand der BID am 6. Oktober 2014 die aktuellen wohnungspolitischen Themen auf der Agenda. Allen voran das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Die Präsidenten der in der BID organisierten Wohnungs- und Immobilienverbände haben der wi anlässlich der Expo ihre Positionen zum Bündnis erläutert.

Das Bundeskabinett hat am 1. Oktober 2014 die Mietpreisbremse beschlossen. „Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse deutlich verändert wurde. Die ursprünglich beabsichtigten Regelungen wären fatal für die Bekämpfung des Wohnraummangels gewesen“, erklärte Axel Gedaschko. Die Mietpreisbremse dürfe allerdings aus Sicht der Wohnungswirtschaft nur in den Städten angewendet werden, in denen es einen qualifizierten Mietspiegel gibt.

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 23. September 2014 auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. „Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten”, so Axel Gedaschko.

Der Verwalter-Brief Oktober 2014 unter anderem mit dem Thema "WEG-Übernahme"

Die Fortschritte der Wohnungswirtschaft im Bereich Energiewende, altersgerechter Umbau und Quartierarbeit sind beachtlich. Um das Thema Nachhaltigkeit nicht nur weiter sichtbar zu machen, sondern auch  zu intensivieren, führt die Wohnungswirtschaft jetzt den Deutschen Nachhaltigkeitskodex ein, der verschiedene Kriterien der nachhaltigen Unternehmensführung berücksichtigt.

Sieben Organisationen und Verbände der deutschen Bahn- und Immobilienbranchen haben am 10. September 2014 in Berlin politische Maßnahmen zum Wohnungsneubau präsentiert. Dadurch sollen die Kaltmieten von Neubauwohnungen deutlich gesenkt werden.

Für das wichtige  Zukunftsthema Technik rund um das Wohnen entwickeln gerade Wohnungsgenossenschaften viele neue Ideen und treiben innovative Entwicklungen voran. Daher verleiht der genossenschaftliche Spitzenverband GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen 2015 unter dem Motto „Technik pfiffig angewandt – Ein Gewinn für die Mitglieder” zum dritten Mal den renommierten „Genossenschaftspreis Wohnen”.

Der Verwalter-Brief September 2014 unter anderem mit dem Thema "Informationspflichten des WEG-Verwalters"

Deutschland soll bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis in die Wohnungen erhalten. Das sieht die am 20. August 2014 beschlossene „Digitale Agenda 2014-2017” vor.

Zwar geht es mit dem Wohnungsbau weiter bergauf, aber auf Dauer reicht das nicht. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, erklärte: „Damit dieser positive Trend weiter anhält und sich die Situation am Mietwohnungsmarkt weiter entspannt, muss die Politik für ein dauerhaft Neubau-freundliches Klima sorgen.“

Das „MobiPro-EU-Programm“ der Bundesregierung will ausländischen Jugendlichen eine Ausbildung in deutschen Unternehmen ermöglichen. Der GdW startete dazu sein Projekt „Spanien willkommen“ für spanische Ausbildungssuchende. Leider wurde das Programm nach wenigen Wochen gestoppt: Wegen der unerwartet hohen Zahl von Anträgen ausländischer Jugendlicher war der Fördertopf vorzeitig ausgeschöpft. Jetzt hat die Bundesregierung das Programm neu aufgelegt.