Fachbeiträge & Kommentare zu Fördermittel

Für die Förderung von Existenzgründern (aber auch für bestehende Unternehmen) gibt es viele öffentliche Fördermittel der EU, des Bundes und der Länder. Der Umfang und die Konditionen dieser Fördermittel unterliegen einem ständigen Wandel. Es ist daher stets aktuell und zeitnah zur prüfen, welche Fördermittel im konkreten Einzelfall für das betreffende Gründungsvorhaben (je n...mehr

Bei der Erstellung der Finanzierung hat sich folgendes Vorgehen bewährt: Schritt 1: Erstellung eines Finanzierungsentwurfs unter Einbeziehung öffentlicher Fördermittel (evtl. unter Rücksprache mit der Hausbank bez. der in Betracht kommenden Fördermittel) Schritt 2: Vorlage des Finanzierungsentwurfs und des (für öffentliche Fördermittel erforderlichen) Berichtsentwurfs bei der ...mehr

Die Wahl des Standorts ist je nach Branche von sehr unterschiedlicher Bedeutung. Im Einzelhandel (und ggf. im Handwerk) kann der Standort von grundlegender Bedeutung für den Unternehmenserfolg sein. Fehlentscheidungen bei der Standortwahl können in einigen Branchen meist auch nicht durch besondere Stärken in anderen Unternehmensbereichen oder durch andere (Werbe-)Maßnahmen ko...mehr

Ein wesentlicher Teil der zusätzlich erforderlichen Informationsbeschaffung sollte grundsätzlich vom Gründer selbst durchgeführt werden (auch wenn es dem Steuerberater möglich wäre, die notwendigen Informationen selbst zu beschaffen). Dies spart nicht nur Zeit (und damit Honorar), sondern führt auch dazu, dass der Gründer ein (noch besseres) Gefühl für seine Branche und die ...mehr

Nachfolgend ist anhand zweier Beispiele dargestellt, wie eine Existenzgründungsberatung ablaufen kann. Praxis-Beispiel Beratung eines Existenzgründers Steuerberater Stefan Steuermann (S) hat in seiner Kanzlei eine wöchentliche "Existenzgründersprechstunde" eingerichtet, in der Existenzgründer ein kostenloses Erstgespräch über ihr geplantes Gründungsvorhabens führen können. Manf...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 11 Abs. 1 Satz 3 betont das besondere Anliegen des Gesetzgebers, dass Personen mit Vermittlungshemmnissen besonders intensiv durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Hierfür kommt es allerdings nicht allein auf ein oder mehrere tatsächliche Vermittlungshemmnisse an, sondern darauf, dass deswegen die berufliche Eingliederung erschwert ist oder voraussichtlich erschw...mehr

Rz. 5 Kinder- und Jugendhilfe war ursprünglich allein Aufgabe freier Träger. Insbesondere die Kirchen und deren (karitative) Sozialeinrichtungen widmeten sich dieser Aufgabe. Erst im 19. Jahrhundert wurde nach und nach dieser Bereich – zunächst als Teil der Armenfürsorge – als staatliche Aufgabe begriffen. Jedoch hatte auch weiterhin in keinem anderen sozialrechtlichen Berei...mehr

Zusammenfassung Viele Vereine suchen ihre Fördermittel im lokalen und regionalen Bereich, vielleicht auch noch auf Landes- oder Bundesebene. Doch Vereine, auch kleinere, haben gute Chancen, aus Mitteln der EU unterstützt zu werden. In diesem Zusammenhang ist das Programm CERV von besonderer Bedeutung. Die 3 häufigsten Fallen 1. Einreichungsfristen nicht eingehalten Für die vers...mehr

CERV verteilt die Fördermittel über verschiedene Aktionsbereiche:mehr

Ein weiterer Fokus ist die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Intoleranz sowohl online als auch offline, einschließlich Homophobie, Biphobie, Transphobie, Interphobie und Intoleranz aufgrund der Geschlechtsidentität. Zudem sollen Projekte zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden. Die Priorität...mehr

Viele Vereine suchen ihre Fördermittel im lokalen und regionalen Bereich, vielleicht auch noch auf Landes- oder Bundesebene. Doch Vereine, auch kleinere, haben gute Chancen, aus Mitteln der EU unterstützt zu werden. In diesem Zusammenhang ist das Programm CERV von besonderer Bedeutung. Die 3 häufigsten Fallen 1. Einreichungsfristen nicht eingehalten Für die verschiedenen Progr...mehr

Die Abkürzung CERV steht für "Citizens, Equality, Rights and Values" (Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte). Das Programm fördert Projekte, die sich mit den Themen Werte der Europäischen Union, Teilhabe und Gewaltprävention befassen. Hierfür steht ein Etat von 1,44 Milliarden Euro für die Zeit von 2021 bis 2027 zur Verfügung. CERV hat die neuen Programmaufrufe (hier auch als...mehr

In diesem Aktionsbereich werden Projekte unterstützt, die die Werte der Europäischen Union fördern und schützen. Diese Werte sind insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Menschenrechte (einschließlich der Rechte von Minderheiten). Innerhalb dieses Aktionsbereichs werden Einrichtungen unterstützt, die dazu beitragen, die...mehr

Hier geht es um Projekte und Initiativen, an denen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger aktiv beteiligen. Hierzu wird der Aktionsbereich in drei Unterbereiche aufgeteilt: Geschichtsbewusstsein: Projekte, die an die jüngere europäische Geschichte erinnern (z. B. Machtübernahme autoritärer und totalitärer Regime, deren Ursachen und Folgen). Projekte, mit denen die Unionsbürger für i...mehr

Die nationale Kontaktstelle CERV Deutschland erläutert auf ihren Internetseiten ausführlich, worauf bei einer Antragstellung geachtet werden muss. Die Hinweise finden Sie auf www.kontaktstelle-cerv.de/foerderung-beantragen. Praxis-Tipp Wenn Sie Ihren Antrag spätestens zwei Wochen vor Ende der Einreichfrist des ausgewählten Aufrufs bei der nationalen Kontaktstelle einreichen, ...mehr

Im Rahmen des Aktionsbereichs Daphne werden Maßnahmen unterstützt, die sich der Gewaltverhütung und -bekämpfung widmen. Im Fokus steht dabei die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Kinder und Jugendliche und generell häusliche Gewalt auf allen Ebenen. Ebenso werden Projekte gefördert, die sich um die direkten und indirekten Opfer dieser Arten von Gewalt kümmern. Daraus ergeben ...mehr

Rz. 2a Anspruchsberechtigte sind Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (mit und ohne Pflegestufe) und seit 1.1.2015 auch Pflegebedürftige mit mindestens Pflegestufe I auch ohne erheblichen Betreuungsbedarf. Damit werden vorwiegend kognitiv wie auch vorwiegend somatisch beeinträchtigte Menschen gleichgestellt und beiden die Möglichkeit gegeben, möglichst unbür...mehr

Rz. 37 Der Gesetzgeber hat dem Ertragswertverfahren gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen vereinfachten Sachwertverfahren den Vorzug eingeräumt. Da aber typische Gewerbegrundstücke in aller Regel eigengenutzt sind und folglich weder Jahresmieten vorhanden noch übliche Mieten ermittelbar sind, musste für diese Grundstücke ein eigenständiges Bewertungsverfahren gefunden w...mehr

Rz. 7 Mit Abschluss des Veräußerungsakts (Eintragung in das Grundbuch) tritt der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters, unabhängig von der Kenntnis des Mieters und des neuen Vermieters. Er tritt auch in das Abwicklungsverhältnis nach Kündigung bis zur Rückgabe nach § 546 ein (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1164). Hinweis Mietrechtliche Rechte und Pflichten Der Erwerber trit...mehr

Zusammenfassung Überblick Das Thema "Fördermitteleinsatz; Beantragung von Fördermitteln" nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 4.8. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit M/2. 1 Fördermöglichkeiten WEG-Verwalter und Fördermittelberatung Soweit ein WEG-Verwalter nicht über spezielle Kenntnisse der Fördermittelberatung verfügt, sollt...mehr

Überblick Das Thema "Fördermitteleinsatz; Beantragung von Fördermitteln" nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 4.8. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit M/2.mehr

WEG-Verwalter und Fördermittelberatung Soweit ein WEG-Verwalter nicht über spezielle Kenntnisse der Fördermittelberatung verfügt, sollte er wegen der möglichen Haftungsrisiken davon absehen (siehe hierzu Kap. B.V.3.2.3). Im Rahmen seines Amtes ist der WEG-Verwalter aber durchaus zur Prüfung verpflichtet, ob für eine konkret durchzuführende Maßnahme Fördermittel infrage kommen...mehr

Eine Kombination von Einzelmaßnahmen und kompletten Sanierungen ist möglich, so z. B. die Förderung eines Heizungsaustauschs und die Umrüstung zu einem Effizienzhaus. Für beides sind Zuschüsse und Kredite zu erhalten. In einem solchen Fall kommt es aber für ein optimales Ergebnis auf die Beratung durch einen Fördermittelberater oder Energieeffizienz-Experten an.mehr

Informationen und Auskünfte sind bei folgenden Stellen einzuholen: Energieeffizienz-Experten (für thermische Maßnahmen) unter www.energie-effizienz-experten.de, Berater von Banken und Kreditinstituten (z. B. ist eine KfW-Beratung über die Seite der KfW zu vereinbaren), Installationsunternehmen für Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Photovoltaik und Solarthermie, Landratsämte...mehr

Über die KfW sowie über die Bundesländer oder Kommunen können über Energieeffizienzmaßnahmen hinaus weitere Maßnahmen wie z. B. altersgerechte Umbauten, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zum Einbruchschutz oder die Verwendung von klimaschonenden Baustoffen gefördert werden.mehr

Insbesondere im Rahmen der finanziellen Förderung von Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen stellt sich die Frage, ob der Verwalter berechtigt ist, die Wohnungseigentümer über bestimmte Fördermittel zu informieren oder ob er gar zur Fördermittelberatung verpflichtet ist. In Beantwortung der ersten Frage ist zu prüfen, ob eine Fördermittelberatung unter das Rechtsdienstleistungsge...mehr

Ständige Aktualisierung Art, Gegenstand und Höhe der Förderungen sind hoch volatil. Informieren Sie sich deshalb bei Planung und Antragstellung tagesaktuell. Die nachfolgend beschriebene BEG-Förderung wurde zum 1.1.2024 im Nachgang zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ("Heizungsgesetz") neu aufgelegt. Eingegangen wird wegen der Vielfalt und der ständigen Anpassungen an dieser...mehr

Jedem Förderprogramm liegt eine Förderrichtlinie zugrunde. Die Richtlinie erläutert, ergänzt und konkretisiert das Förderprogramm und legt die Regeln fest, die der Antragsteller zu beachten hat. Die Förderrichtlinien stehen im Internet zur Verfügung, so auch die Richtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf der Seite des BMWK.[1]mehr

Seit dem 1.1.2024 wird mit der BEG EM schwerpunktmäßig der Austausch von Heizungsanlagen gefördert. Es handelt sich dabei um ein Zuschussprogramm. Werden die Voraussetzungen erfüllt, müssen die Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden. Eckpunkte der sog. Heizungsförderung im Schnellüberblick:[1]mehr

Dieses Programm fördert ausschließlich Maßnahmen zur Sanierung von bereits bestehenden Wohngebäuden. Bestandsgebäude Bei Bestandsgebäuden handelt es sich um fertiggestellte Wohngebäude, deren Bauantrag bzw. Bauanzeige zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 5 Jahre zurückliegt.[2] Die Maßnahmen müssen unter den Anwendungsbereich des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) f...mehr

§ 650n BGB verpflichtet den Unternehmer zur Herausgabe von Planungsunterlagen, sodass der Besteller in der Lage ist, gegenüber Behörden den Nachweis erbringen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt wird. Diese Verpflichtung trifft den Unternehmer selbstverständlich nicht, wenn der Verbraucher bzw. ein vo...mehr

Der nachfolgende Leitfaden führt die Verwaltung durch die Planung und Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme.[1]mehr

(1) 1Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, die Errichtung besonders energieeffizienter und die Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. 2Gefördert werden können Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in bereits ...mehr

Die energetische Optimierung von Gebäuden kann, je nach energetischem Zustand der Immobilie, mit hohen Investitionskosten verbunden sein. Insbesondere bei großen Optimierungsmaßnahmen zögern Gebäudeeigentümer aufgrund von kurz- bis mittelfristigen Verlusten im Cashflow. Jedoch gibt es insbesondere im Gewerbemietbereich die Möglichkeit, einen Teil der durchzuführenden Nachhal...mehr

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen hierbei im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befri...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG liegt ein Befristungsgrund vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zulässig sind Befristungen, wenn nur vorübergehende, zeitlich abgegrenzte Aufgaben wahrgenommen werden sollen.[1] Praxis-Tipp Das Abdecken von Arbeitsspitzen, die mehrfach auftreten, durch befristet eingestellte Aushilfen ist damit nicht m...mehr

Rn. 229 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Rückstellungen kommen insbes. für folgende Fälle in Betracht:mehr

Rz. 12a Auch eine bauliche Veränderung, durch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude die Anforderungen des § 71 GEG erfüllt werden, gilt ab 1.1.2024 als Modernisierung. Gemäß § 71 GEG dürfen künftig nur Heizungsanlagen zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden, die mindeste...mehr

Einfacher Mehrheitsbeschluss Da den Wohnungseigentümern grundsätzlich im Rahmen des § 19 Abs. 1 WEG eine Beschlusskompetenz zur Darlehensaufnahme zukommt, bedarf der Beschluss selbst keines bestimmten Quorums. Es genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss. Finanzierte Maßnahme muss ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen Selbstverständlich muss zunächst die zu finanzierende Maßnahm...mehr

Rz. 247 Im Fall der Gewährung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (wie Bund, Ländern und Kommunen) an land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob die Zahlung Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 UStG für eine steuerbare Leistung des Land- und Forstwirts ist, oder ob es sich um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss handelt.[...mehr

Für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 wurde angenommen, Auskunftsansprüche stünden nur den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu und seien im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung zu erfüllen. Lediglich dann, wenn die Wohnungseigentümer von diesem Recht keinen Gebrauch machten, wurde dem einzelnen Wohnungs...mehr

Mit dem Instrument der Assistierten Ausbildung stehen spezielle Maßnahmen zur Verfügung, mit denen die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter junge Menschen, die ohne Unterstützung eine Berufsausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen können, oder die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, ihre Berufsausbildung abzuschließen, fördern können. Von dem Förderangebot profitieren...mehr

Rz. 26a Zur Finanzierung der Fördermittel nach §§ 12, 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden dem Strukturfonds weitere Mittel aus der Liquiditätsreserve zugeführt (Satz 1). Es fließen ab 2016 Finanzmittel bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR (abzüglich des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 i. V. m. Abs. 2 ...mehr

Rz. 26 Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Abs. 3, 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mio. EUR jeweils abzüglich der Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse (§ 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) zugeführt. Die andere Hälfte der Fördermittel wird (abzüglich des hälftigen Antei...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

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Die von der Flut geschädigten Bundesländer haben den von einer "Jahrhundertflut" (insbesondere in den Jahren 2002, 2013, 2016, und 2017) jeweils Betroffenen Soforthilfen zur Verfügung gestellt (Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und zur Sicherung des Fortbestands von Unternehmen). Hierzu wurden entsprechende Richtlinien erlassen. Auch wegen der Hochwasserkatast...mehr

Die Finanzierung des Unternehmens mithilfe von Fremdkapitalgebern wird durch steigende Zinsen teurer und ist für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund fehlender Sicherheiten oft mit Schwierigkeiten verbunden. Wenn dann auch noch auf Marktveränderungen reagiert werden muss und sich die Kostenstruktur durch unterschiedliche Krisen verschlechtert, wird es nicht nur ungleich ...mehr

Rz. 731 Noch mehr als die übrigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung setzt die Pfändung derartiger landwirtschaftlicher Fördermittel ein Höchstmaß an Information des Gläubigers voraus. In dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Anspruch des Schuldners möglichst genau zu bezeichnen. Es dürfte deshalb nicht genügen, wenn ein "Anspruch auf Zahlun...mehr