Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsrecht

Rz. 82 Ob eine Firma die erforderliche Kennzeichnungseignung besitzt, wenn ihr Firmenkern allein aus Zahlen besteht, wird derzeit noch streitig diskutiert.[212] Gegen die Zulassung von Fantasiefirmen ist eingewandt worden,[213] man werde sich mit der Frage konfrontiert sehen, wie es um die Unterscheidungskraft/Kennzeichnungswirkung einer "Fifty-one GmbH" im Verhältnis zu ein...mehr

Rz. 60 Diese Rechnungsposten können weder selbstständig geltend gemacht werden noch sind sie isoliert erfüllbar. Die in das Kontokorrent eingestellten Forderungen sind demgemäß auch nicht gesondert abtretbar, verpfändbar (§ 1274 Abs. 2 BGB) und auch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO).[118] Trotz dieser "Lähmung" ist die Klage aus einem in das K...mehr

Rz. 56 § 3 HGB gilt nur für Land- und Forstwirte mit kaufmännischem Gewerbebetrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB. Kleingewerbliche Land- und Forstwirte können aber auf das Wahlrecht aus § 2 HGB zurückgreifen. § 3 Abs. 1 HGB erklärt nur § 1 HGB, nicht auch § 2 HGB für unanwendbar. Sie können daher durch Eintragung im Handelsregister zu Kaufleuten werden. Die Anmeldungsbefugnis dieser...mehr

Rz. 9 Im geltenden Recht gibt es keinen einheitlichen Gewerbebegriff. Das HGB selbst enthält keine gesetzliche Definition. Die Grundsätze zum Gewerbebegriff aus anderen Rechtsgebieten können zwar aufgrund der "Relativität der Rechtsbegriffe" nur mit Vorsicht übertragen werden.[12] Allerdings kann auf die Rspr. zum Gewerbebegriff aus § 196 BGB a.F. aufgrund enger Überschneidu...mehr

Rz. 57 Nach § 5 HGB kann bei einer Eintragung im Handelsregister gegenüber demjenigen, der sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei. Die Vorschrift des § 5 HGB fingiert ein unter einer Firma betriebenes Gewerbe als Handelsgewerbe, wenn die Firma im Handelsregister eingetragen ist.[106] M...mehr

Rz. 161 Die nachfolgenden Übersichten stellen das Kommissionsgeschäft zusammenfassend dar:[347] a) Kommissionsgeschäft allgemein Rz. 162mehr

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Rz. 75 Nach § 18 Abs. 1 HGB muss der Firma Kennzeichnungswirkung und Unterscheidungskraft zukommen. Beide Begriffe werden oft nicht genau unterschieden[174] und können sich überschneiden. Sie umschreiben letztlich dasselbe Ziel aus verschiedenen Blickwinkeln.[175] Die Eignung zur Kennzeichnung umschreibt die Namensfunktion der Firma. Sie muss also zur Kennzeichnung des Kaufm...mehr

Rz. 79 Für Buchstabenkombinationen,[197] die sich zunehmender Beliebtheit erfreuen, galt nach altem Firmenrecht Folgendes: Ein Firmenbestandteil, der als Kurzwort aus den Anfangsbuchstaben weiterer Firmenbestandteile gebildet worden ist, genießt firmenrechtlichen Schutz, sofern die Buchstabenkombination aussprechbar ist. Die Kombination ist dann ohne Verkehrsdurchsetzung sch...mehr

Rz. 24 Nur der Kaufmann hat nach § 17 Abs. 1 HGB eine Firma. Daneben kann er eine Geschäftsbezeichnung oder mehrere Geschäftsbezeichnungen (früher Etablissementbezeichnungen) gebrauchen. Wurden diese Bestandteil der Firma, handelte es sich bereits nach altem Firmenrecht um unselbstständige Geschäftsbezeichnungen ("Richard Kaub, Möbelfundgrube"), die als Firmenbestandteil den...mehr

Rz. 72 Erste Voraussetzung für die Anwendung des § 366 HGB ist, dass es sich bei dem Veräußerer um einen Kaufmann handelt. Abgelehnt wird dagegen von der herrschenden Meinung die Anwendung des § 366 HGB beim Erwerb vom sog. Scheinkaufmann analog § 5 HGB, § 242 BGB. Begründet wird dies damit, dass der von dem Scheinkaufmann veranlasste Rechtsschein nicht in die Rechtsposition...mehr

Rz. 170 Die wichtigste Anspruchsgrundlage für die Haftung des Frachtführers ist § 425 HGB . Zu beachten ist, dass aus dem wirksamen Frachtvertrag gem. § 421 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 HGB auch der Empfänger anspruchsberechtigt ist. Daneben bleibt der Absender zur Geltendmachung befugt ( § 421 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 HGB). Rz. 171 Anspruchsvoraussetzung ist der neben der Überschreitu...mehr

Rz. 217 Die Zweigniederlassung nimmt eine Art Zwitterstellung ein [629] zwischen dem Betrieb einer zweiten Hauptniederlassung durch denselben Kaufmann als gesondertes Unternehmen und dem Betrieb einer Hauptniederlassung mit mehreren Verkaufsstellen oder unselbstständigen Betriebsabteilungen. Entscheidend ist die organisatorische Selbstständigkeit der Zweigniederlassung. Sie i...mehr

Rz. 131 Rz. 132 Rz. 133 Die vorstehenden Diagramme sind teilweise angelehnt an Alpmann/Braasch, Handelsrecht, Rn 339.mehr

Rz. 35 Die Prokura ist gem. § 52 Abs. 1 HGB ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist damit großzügiger möglich als nach § 168 Satz 2 BGB ("sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt") und insbesondere ohne Rücksicht auf den Anspruch des Prokuristen auf die vertragsgemäße Vergütung möglich (§ 52 Abs....mehr

Rz. 153 Für das Zwittergebilde Zweigniederlassung wird der Grundsatz der Firmeneinheit modifiziert. Hauptgeschäft und Zweigniederlassung bilden einen einheitlichen Geschäftsbetrieb, also ein einheitliches Unternehmen. Die Firma der Zweigniederlassung kann daher mit der Firma der Hauptniederlassung gleich sein; ein Zusatz, der auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinwei...mehr

Rz. 38 Die mit den Mitteln des Registerrechts offenzulegenden Gegenstände unterliegen grds. einem numerus clausus. In besonderem Maße gilt dies für die in das Register einzutragenden Rechtstatsachen, da i.S.e. effektiven Registerführung vermieden werden muss, dass durch die Aufnahme einer Vielzahl von Informationen das gesamte Registerblatt aufgrund einer hierdurch eintreten...mehr

Rz. 90 Die nachfolgende Übersicht soll noch einmal die wichtigsten der allgemeinen Regeln für Handelsgeschäfte zusammenfassen:[186] 1. Zustandekommen des Handelsgeschäfts Rz. 91 2. Gutgläubiger Erwerb Rz. 92 3. Kontokorrent Rz. 93 4. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht Rz. 94mehr

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Rz. 200 Der Begriff der Herstellungskosten ist in § 255 Abs. 2, 2a, 3 HGB detailliert geregelt. Er bildet den Bewertungsmaßstab für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände und gilt gleichermaßen für das Anlage- und Umlaufvermögen bei Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Gegenstand der Herstellungskosten sind nicht kalkulatorische Kosten...mehr

Rz. 310 Eine der Begünstigung nach § 6b EStG entsprechende Regelung sieht das Handelsrecht nicht vor; es handelt sich um ein rein steuerrechtliches Wahlrecht. Bei der Inanspruchnahme solcher steuerlichen Wahlrechte, die abweichend vom handelsbilanziellen Ansatz ausgeübt werden, sind gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zusätzlich spezielle Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Danach s...mehr

Rz. 151 Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften dürfen immer nur eine Firma führen.[471] Das gilt auch dann, wenn sie verschiedene, voneinander getrennte Geschäfte i.S.v. Betrieben führt,[472] denn sie können im Rechtssinne nur ein Unternehmen führen.[473] Firma und Name bilden bei den Handelsgesellschaften eine notwendige Einheit. Die Gesellschaftsfirma ist ...mehr

Rz. 52 Die Handlungsvollmacht ist jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura i.S.d. §§ 48 ff. HGB ist. Sie ist streng genommen eine normale Vollmacht i.S.v. § 167 BGB, deren handelsrechtlichen Besonderheiten minimal sind.[113] Die Handlungsvollmacht unterliegt den §§ 54–58 HGB; ergänzend sind die §§ 164 ff. BGB anwendbar. I...mehr

Rz. 66 Die Registerwirkung des § 5 HGB gilt im gesamten Privatrecht, also sowohl im Geschäftsverkehr als auch im Prozess.[118] Bei entsprechendem Vortrag ist die Vorschrift im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.[119] Es handelt sich nicht um eine Einwendung im technischen Sinne. Rz. 67 Umstritten ist die Anwendbarkeit des § 5 HGB im privaten "Unrechtsverkehr".[120] Die...mehr

Rz. 53 Die Handlungsvollmacht kann durch Kaufleute (vgl. hierzu § 1 Rdn 8 ff.), Handelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB), eingetragene Genossenschaften (§ 42 Abs. 2 GenG), juristische Personen i.S.d. § 33 HGB, Insolvenzverwalter,[118] in Liquidation befindliche Gesellschaften[119] und Vorgesellschaften (Vor-AG, Vor-GmbH)[120] erteilt werden. Die Erteilung erfolgt durch den Inh...mehr

Rz. 89 Bei einem Schein-Nichtkaufmann handelt es sich um einen Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB, der einen entgegenstehenden Rechtsschein setzt. Erforderlich sind erneut die allgemeinen Rechtsscheinvoraussetzungen (Rechtsscheintatbestand – Zurechenbarkeit – Schutzbedürftigkeit des Dritten – Kausalität). Der Rechtsschein kann vor allem durch ausdrückliche Erklärung, man sei Nicht...mehr

Rz. 175 Den Besonderheiten des Umzugsgeschäfts tragen die Sondervorschriften der §§ 451–451h HGB Rechnung. In diesen Vorschriften werden die Rechte und Pflichten der am Frachtvertrag Beteiligten speziell geregelt. So gehören zu den Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Umzugsgut auch das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes (vg...mehr

Rz. 31 Marken kennzeichnen die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen und nicht das Unternehmen selbst. Als Marken schützbar sind alle Zeichen wie Wörter, Abbildungen, Personennamen, Buchstaben, Zahlen u.a., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden (§ 3 MarkenG). Die Marke ist anders als früher isoliert übertr...mehr

Rz. 75 Die Kaufmannseigenschaft oder das Bestehen einer Handelsgesellschaft kann vorgetäuscht werden, etwa durch Äußerungen kaufmännischer Art, Führen einer Firma als Kaufmann oder Eröffnung und Unterhaltung eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes. Rz. 76 Derjenige, der im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, muss sich nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen gutgläubigen Dri...mehr

Rz. 1101 Die vermögensmäßige Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH & Co. KG wird bilanziell in Form eines Kapitalanteils dargestellt.[1482] Bei dem Kapitalanteil handelt es sich lediglich um eine Rechengröße. Ein positiver Kapitalanteil ist keine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Umgekehrt ist ein negativer Kapitalanteil auch keine Verbindlichkeit de...mehr

Rz. 42 Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 HGB gem. § 3 Abs. 1 HGB keine Anwendung. Land- und Forstwirte sind dementsprechend grds. keine Kaufleute. Zweck dieser Norm ist es, die Land- und Forstwirte vor den Anforderungen des Kaufmannsrechts zu schützen.[85] Sie betreiben zwar ein Gewerbe, doch wird dies nicht als Handelsgewerbe eing...mehr

Rz. 68 Zwar bestehen zur Anwendung der positiven Publizität des § 15 Abs. 3 HGB in vielen Detailfragen Streitigkeiten. Maßgeblich soll allerdings nach herrschender Meinung sein, ob die Bekanntmachung in der Sache unrichtig ist, also letztlich nicht mit der realen Rechtslage übereinstimmt.[92] Dies kann bei deklaratorischen Eintragungen im Register auch daran liegen, dass die...mehr

Rz. 130 Beim nichtkaufmännischen oder nur einseitigen Handelskauf bestehen für den Käufer nach erfolgter Mängelbeanstandung keine besonderen Pflichten. Dagegen trifft den Käufer beim beiderseitigen Handelskauf dann, wenn es sich bei diesem um einen sog. Distanzkauf handelt, nach § 379 Abs. 1 HGB die Pflicht, für eine einstweilige ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware zu sorge...mehr

Rz. 134 Das Kommissionsgeschäft ist legaldefiniert in § 383 Abs. 1 HGB. Danach ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen – des Kommittenten – im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Rz. 135 Die §§ 383 ff. HGB gelten nach § 383 Abs. 2 Satz 1 HGB auch für kleingewerbliche Unternehmen. In diesem Fall finden auf das K...mehr

Rz. 147 Sämtliche Ansprüche des Kommissionärs sind durch ein gesetzliches Pfandrecht am Kommissionsgut gesichert (§ 397 HGB).[315] Dieses Pfandrecht sichert auch Forderungen aus früheren Kommissionsgeschäften.[316] Gem. § 366 Abs. 3 HGB kann das Pfandrecht gutgläubig an schuldnerfremden Sachen erworben werden. Sofern sich allerdings das Kommissionsgut noch im Eigentum des Ko...mehr

Rz. 149 Beim Ausführungsgeschäft handelt es sich um das Vertragsverhältnis zwischen dem Kommissionär, der im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt – mittelbare Stellvertretung ist wesensnotwendiger Bestandteil der Kommission[318] –, und dem Dritten. Vertragsparteien des Ausführungsgeschäfts sind somit nur Kommissionär und Dritter. Rz. 150 Diese Vertragsgestaltung hat zur...mehr

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Rz. 8 Das HGB definiert den Kaufmannsbegriff an erster Stelle materiell über das Betreiben eines Handelsgewerbes (§§ 1, 105 Abs. 1 HGB). Daneben kann die Kaufmannseigenschaft auch durch formellen Eintragungsakt begründet werden. Kaufmann ist demnach auch, wer mit konstitutiver Wirkung in das Handelsregister eingetragen ist (§§ 2, 5, 105 Abs. 2 HGB) oder kraft Rechtsform mit ...mehr

Rz. 284 Für diejenigen Steuerpflichtigen, die nach Handelsrecht (§§ 242 ff. HGB) oder Steuerrecht (§ 141 AO) verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG ermittelt. In gleicher Weise kann der Gewinn ermittelt werden, wenn freiwillig solche Bücher geführt und Abschlüs...mehr

Rz. 235 Gem. § 13 Abs. 1 HGB sind errichtete Zweigniederlassungen inländischer Rechtsträger zur deklaratorischen Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung erfolgt hierbei jeweils durch vertretungsberechtigte Personen bei dem Gericht der Hauptniederlassung. Da nach zutreffender Auffassung[220] kompetenzrechtlich die Errichtung von Zweigniederlassungen dem Un...mehr

Rz. 1 Im modernen arbeitsteiligen Handelsverkehr lassen sich Geschäftsinhaber im Interesse effizienter Arbeitsstrukturen regelmäßig vertreten. Der Stellvertretung des Geschäftsinhabers kommt im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrechtsverkehr eine weitaus größere Bedeutung zu. Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB werden den besonderen Bedürfnissen des Handelsverkehrs nach rasche...mehr

Rz. 62 § 5 HGB gilt für und gegen alle,[113] also auch z.B. zugunsten des Eingetragenen ggü. Dritten, ferner zugunsten eines Gesellschafters ggü. seinen Mitgesellschaftern. Gut- oder Bösgläubigkeit ist dabei unbeachtlich (Tatbestand des absoluten Verkehrsschutzes).[114] Rz. 63 Im öffentlichen Recht hat die Registerwirkung des § 5 HGB keine Bedeutung. Dies gilt insbesondere au...mehr

Rz. 86 Der vom Scheinkaufmann gesetzte Rechtsschein wirkt grds. nur für, nicht aber gegen den Dritten.[158] Beispiel Der Scheinkaufmann kann von einem Kaufmann nicht gem. § 352 HGB 5 % Zinsen verlangen, sondern gem. § 246 BGB nur 4 %. Rz. 87 Nach heute herrschender Meinung untersteht der Scheinkaufmann dem Handelsrecht in vollem Umfang.[159] Der Scheinkaufmann muss sich also w...mehr

Teil 1: Handelsrecht § 1 Kaufmannsbegriff Miller § 2 Handels- & Unternehmensregister A. Allgemeines zum Handelsregister Krafka B. Registerrechtliche Funktionsmechanismen Krafka C. Publizität des Handelsregisters Krafka D. Handelsregisteranmeldungen Krafka E. Eintragungen im Handelsregister Krafka F. Amtswegige Registereintragungen Krafka G. Muster für Handelsregisteranmeldungen Krafka...mehr

Rz. 36 Sofern es sich bei dem Handelsgeschäft um einen Vertrag handelt, gelten grds. die Vorschriften der §§ 145 ff. BGB. Der Vertrag kommt also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die entweder ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. schlüssig, abgegeben werden können. Rz. 37 Durch bloßes Schweigen entstehen dagegen im allgemeinen bürgerliche...mehr

Rz. 1438 Sämtliche Geschäftsführer haben eine Vereinigung mit Sitz in Deutschland bei dem Handelsregister, in dessen Gerichtsbezirk sie ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das Register anzumelden (Art. 6 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EWIV-VO, § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG i.V.m. § 3 Abs. 1 EWIV-AusfG). Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das Re...mehr

Rz. 36 Kleingewerbetreibende sind gem. § 2 Satz 2 HGB berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Die Ausübung dieses Wahlrechts erfolgt durch Annahme einer Firma und deren Anmeldung zum Handelsregister. Als echte handelsrechtliche Wahl ist der in der Anmeldung liegende Eintragun...mehr

Rz. 138 Der Kommissionär steht in einem doppelten Rechtsverhältnis. Der Kommissionsvertrag verbindet den Kommissionär mit seinem Auftraggeber, dem Kommittenten. Dem Dritten ggü. ist der Kommissionär aus dem Ausführungsgeschäft verpflichtet. Neben diese beiden Rechtsbeziehungen tritt noch das Abwicklungsgeschäft zwischen Kommissionär und Kommittenten, durch das der Kommission...mehr

Rz. 242 In terminologischer Unterscheidung zum Vermögensgegenstand des Handelsbilanzrechts bildet bilanzsteuerrechtlich das Wirtschaftsgut die Grundeinheit. Der Begriff des Vermögensgegenstandes ist von den Schulden zu unterscheiden (dazu o. Rdn 147). Steuerlich sind Schulden dagegen sog. negative Wirtschaftsgüter. I.Ü. vertritt der BFH in ständiger Rspr. den Standpunkt, das...mehr

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