Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionszusage

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Erdienbarkeit, Entgeltumwandlung

Rn. 303 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Veranlassung der Zusageerteilung durch das Gesellschaftsverhältnis und somit eine vGA nehmen Rspr (BFH vom 10.11.1993, BFH/NV 1994, 827) und FinVerw (BMF vom 09.12.2002, IV A 2 – S 2742–68/02, BetrAV 2003, 60) auch dann an, wenn die Pensionszusage nicht rechtzeitig vor dem Erreichen des Pensionsalters erteilt wurde, also bis zum Pensio...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Allgemeines

Rn. 294 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern wird vor allem geprüft, ob die ihnen erteilte Pensionszusage einem Fremdvergleich standhält. Untersucht wird, ob die Zusage einem Geschäftsführer, der an der KapGes nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), in dieser Form gewährt würde. Ist dies nicht der Fall, so wird die Pensionszusage ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Historische Entwicklung der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a EStG ist erstmals durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern (BGBl I 1954, 373) mit Wirkung für im Kj 1955 endende Wj in das EStG eingeführt worden. Er regelt die Bildung von Pensionsrückstellungen (zum Begriff s Rn 24f) dem Grunde und der Höhe nach. Insofern ist er teilweise eine Spezialvorschrift zu § 5 Abs 1 EStG und § 6 Abs 1 Nr 3 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Stichtagsprinzip und künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 und 4 EStG)

Rn. 169 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bilanzstichtag schon bei Beginn des Dienstverhältnisses bestand. Es wird also rückprojizierend unterstellt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Mangelnde Ernsthaftigkeit

Rn. 77 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Pensionszusage, die nicht ernsthaft und nur zum Schein erteilt wurde, ist gemäß § 117 Abs 1 BGB nichtig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich den Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, jedoch die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl BGH vom 24.01.1980, NJW 1980, 1572)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Pensionsverpflichtung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage (Direktzusage)

Rn. 24 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 S 1 EStG darf nur unter bestimmten Voraussetzungen für Zitat "eine Pensionsverpflichtung ... eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) ... gebildet werden". Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 7/1281, 37) wird eine "Pensionsverpflichtung" durch die "Zusage eines Unternehmens, seinen ArbN oder deren Hinterbliebenen für das Alt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Schädliche und unschädliche Vorbehalte

Rn. 87 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 Nr 2 EStG (2. Alt; s Rn 84) darf eine Rückstellung nur gebildet werden, wenn die Pensionszusage entweder keinen Vorbehalt enthält, Zitat "dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann", oder einen Vorbehalt enthält, der Zitat "sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Fehlende Vertretungsbefugnis, Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

Rn. 81 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Pensionszusage ist schwebend unwirksam, wenn der aus ihr Verpflichtete bei der Zusageerteilung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erteilt wurde. Die Zusage wird mit der Genehmigung durch den aus ihr Verpflichteten wirksam (vgl § 177 Abs 1 BGB). Die Genehmigung hat rückwirkende Kraft (§ 184 Abs 2 BGB). Schwebend unwirksam sind gr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundsatzregelung: Vertraglich vereinbartes Pensionsalter (feste Altersgrenze) als Ende des Verteilungszeitraums

Rn. 148 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Teilwertprämien (s Rn 121) sind kalkulatorisch vom Diensteintritt des ArbN (Rn 123ff) bis zum Erreichen des Pensionsalters zu verteilen. So formuliert der Gesetzgeber allerdings nicht. Vielmehr spricht er davon, dass die Jahresbeträge Zitat "bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnun...mehr

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bAV: Entgeltumwandlung / 3 Direktzusage, Unterstützungskasse

Wird Arbeitslohn zugunsten einer Direkt-/Pensionszusage oder späterer Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse herabgesetzt, fließt der Teil des Arbeitslohns, auf den steuerlich wirksam verzichtet wird, dem Arbeitnehmer gegenwärtig noch nicht zu. Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung führen beim Arbeitnehmer zu keinem Zufluss von Vermögenswert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff des Pensionsverpflichteten

Rn. 51 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Pensionsrückstellung ist von dem Pensionsverpflichteten (vgl § 6a Abs 5 EStG) zu bilden. Pensionsverpflichteter idS ist jede natürliche oder juristische Person, die aus einer Pensionszusage verpflichtet ist. Rn. 52 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Begriff des Pensionsverpflichteten ist allerdings insoweit einzuschränken, als dass Pensionsrü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gesellschafterbeschlüsse, Zahlungsbelege

Rn. 103 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Da die Pensionszusage eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, ersetzt das bloße Vorliegen eines schriftlich fixierten Gesellschafterbeschlusses grds nicht die Bekanntgabe der schriftlichen Willenserklärung an den Berechtigten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings zu machen, wenn der Berechtigte an dem Beschluss beteiligt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsatz der Einzelbewertung auch für die StB

Rn. 11 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Pensionsverpflichtungen gehören zu den ungewissen Verbindlichkeiten iSv § 249 Abs 1 S 1 HGB. Als Schulden sind sie gemäß § 252 Abs 1 Nr 3 HGB einzeln zu bewerten (Grundsatz der Einzelbewertung). Somit scheidet eine pauschale Bewertung von Pensionsverpflichtungen aus. Umfasst die Pensionszusage für eine Person neben Alters- auch Invaliditäts-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 317 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soll für die Pensionszusage eines ArbN- Ehegatten oder ihm gleichgestellte Personen eine Pensionsrückstellung gebildet werden, sind auch insoweit die Voraussetzung des § 6a EStG zu prüfen. Darüber hinaus ist aufgrund des bei Familienangehörigen möglichen Interessengleichklangs besonders zu prüfen, ob die Zusageerteilung betrieblich veranlas...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Nur-Pension/75 %-Grenze

Rn. 299 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes nur mit einer Pensionszusage (sog Nur-Pension) entlohnt, findet die Zusage nach der jüngeren Rspr des BFH keine steuerliche Anerkennung. Nach Auffassung des BFH vom 17.05.1995, BStBl II 1996, 204 sowie BFH vom 28.04.2010, BetrAV 2010, 586 Rz 35 ist eine solche Zusage unüblich, weil sich e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff des Pensionsberechtigten

Rn. 57 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a EStG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffs des "Pensionsberechtigten". Aus dem Regelungsgehalt der Vorschrift ergibt sich aber, dass es sich bei dem Pensionsberechtigten um eine natürliche Person handelt, der eine Pensionszusage erteilt wurde und die damit eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsleistungen erworb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Begriffe: "ArbN-Ehegatte" und "nahestehende Personen"

Rn. 315 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unter einem ArbN-Ehegatten ist ein ArbN zu verstehen, der im Unternehmen seines Ehegatten (ArbG-Ehegatte) tätig ist. Dabei kann der ArbG-Ehegatte sowohl Einzelunternehmer als auch beherrschender Gesellschafter einer PersGes sein. Für ArbN-Ehegatten gelten zwar grds die gleichen Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Pensionszus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Unverfallbarkeit

Rn. 297 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der BFH hatte im Jahre 1992 entschieden, dass bei der einer Gesellschafter-Geschäftsführerin erteilten Pensionszusage eine zehnjährige Unverfallbarkeitsfrist iSv § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG (Alt 1) aF (2000) üblich ist (BFH vom 16.12.1992, BStBl II 1993, 455; vgl BFH vom 24.01.1996, BStBl II 1997, 440). Mittlerweile hat er aber klargestellt, dass...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Stichtagsprinzip und Wartezeit (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 5 EStG)

Rn. 184 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei Pensionszusagen, die erst in Wj nach dem Beginn des Dienstverhältnisses erteilt werden, ist laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 5 EStG Zitat "die Zwischenzeit für die Berechnung der Jahresbeträge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist". Beispiel: Diese Vorschrift besagt, dass die Dienstzeit, i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern gemäß § 89b HGB

Rn. 29 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Handelsvertretern steht gemäß § 89b HGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertretungsverhältnisses als Ersatz für die von ihnen geschaffenen Kundenbeziehungen zu. Nach Ansicht des BFH (BFH vom 28.04.1971, BStBl II 1971, 601; BFH vom 20.01.1983, BStBl II 1983, 375) besteht zwar handelsrechtlich für dies...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Rückstellungsbildung schon während Warte- oder Vorschaltzeiten

Rn. 114 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Grundsatz der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung im Wj der Zusageerteilung ist auch dann zu beachten, wenn die Pensionszusage eine leistungsausschließende Wartezeit vorsieht. Eine solche Wartezeit bewirkt zB, dass der Pensionsberechtigte vor Ablauf einer Mindestbetriebszugehörigkeit oder vor oder nach Erreichen eines bestimm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Laufende Leistungen (Versorgungszahlungen, § 6a Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 117 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls darf gemäß § 6a Abs 2 Nr 2 EStG eine Pensionsrückstellung erstmals zum Schluss des Wj gebildet werden, Zitat "in dem der Versorgungsfall eintritt". Rn. 118 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Sinn dieser Vorschrift erschließt sich nicht leicht. Denn die Pensionsrückstellung ist nicht erst beim Eintritt des Ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Unzulässigkeit von Inhaberklauseln und Beschränkung der Haftungsmasse

Rn. 93 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Steuerschädlich ist gemäß R 6a Abs 6 S 1 EStR 2012 der Vorbehalt Zitat "dass der Pensionsanspruch erlischt, wenn das Unternehmen veräußert wird oder aus anderen Gründen ein Wechsel des Unternehmers eintritt (sog Inhaberklausel)". Zu einem "Wechsel des Unternehmers" gehören zB Fälle der Gesamtrechtsnachfolge oder des Betriebs- oder Teilbetriebsü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick über die fünf Sondervoraussetzungen

Rn. 65 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 Nr 1–3 EStG darf eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat und die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht, keine steuerschädlichen Vorbehalte enthäl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Keine Maßgeblichkeit der Sondervoraussetzungen für die Bemessungsgrundlagen

Rn. 69 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vier der in § 6a Abs 1 Nr 1–3 EStG genannten Sondervoraussetzungen – Rechtsanspruch (s Rn 71ff), unschädlicher Vorbehalt (s Rn 87ff), Eindeutigkeit (s Rn 95ff) und Schriftform (s Rn 99ff) – beziehen sich nur auf die Pensionszusage selbst, nicht aber auf die Bemessungsgrundlage, von der die Höhe der Pension abhängen kann. So sind zB die Bemes...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Umwandlung der Versorgung in höhere Barbezüge

Rn. 92 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß R 6a Abs 4 S 4 EStR 2012 liegt kein steuerschädlicher Vorbehalt vor, wenn Zitat "der ArbN die Möglichkeit [hat], anstelle einer bisher zugesagten Altersversorgung eine Erhöhung seiner laufenden Bezüge zu verlangen". Somit ist es nach der Auffassung der FinVerw gestattet, den Wert eines Pensionsversprechens in eine Erhöhung der laufenden B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften ab dem Wj der Zusageerteilung

Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden Zitat "für das Wj, in dem die Pensionszusage erteilt wird". Das Wort "erstmals" ist dabei iSv "frühestens" zu verstehen (Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 2.2 Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse gewährt den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse führen deshalb zu keinem Arbeitslohnzufluss. Dies gilt auch für rückgedeckte Unterstützungskassen.[1] Für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse erhält der Arbeitgeber keinen BAV-Förderbetrag.[2] Leistungen a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Rau/Heubeck/Höhne, Kommentar zum BetriebsrentenG, Bd II, Heidelberg 1978; Höfer/Kempkes, Rückstellungen für Altersteilzeit, DB 1999, 2537; Naumann, VGA u verdeckte Einlagen, Köln 2001; Gosch, Die Finanzierbarkeit der Pensionszusage im Widerstreit von BMF und BFH, DStR 2001, 882; Buciek, Pensionsrückstellungen in der neueren BFH-Rspr, Stbg 2002, 1; Reuter, Die Übertragung einer Rü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 71 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 1 Nr 1 EStG verlangt, dass Zitat "der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat". Wann ein solcher Rechtsanspruch besteht, bestimmt sich nach den allgemeinen zivil- und arbeitsrechtlichen Grundsätzen (R 6a Abs 2 S 3 EStR 2012). Nach § 194 BGB besteht ein (Rechts-)Anspruch, wenn der Gläu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelungen

Rn. 168 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Verfahren zur Ermittlung des Teilwerts einer mittels Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage gilt nur für Zusagen, die nach dem 31.12.2000 erteilt wurden (§ 6a Abs 2 Nr 1 Hs 2 EStG). Es wird damit berücksichtigt, dass nur nach diesem Stichtag erteilte Entgeltumwandlungszusagen gemäß §§ 1b Abs 5 Hs 1, 30f S 2 BetrAVG sofort gesetzl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Zu niedriges Pensionsalter

Rn. 78 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn in der Versorgungszusage für einen ArbN ein Pensionsalter vereinbart wurde, das weit vor dem Pensionsalter liegt, ab dem er die gesetzliche Altersrente beanspruchen kann, so kann dies ein Indiz für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Pensionszusage sein. Denn er wird zumindest dann, wenn er von der betrieblichen Altersleistung nicht auskö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Fehlende Zuständigkeit des Zusagenden

Rn. 82 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird einem GmbH-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt, hat dies grds seitens der Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Sie ist für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers und somit auch für die Zusageerteilung zuständig, sofern sich nicht etwas anderes aus Gesetz oder Satzung ergibt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Anforderungen an das Eindeutigkeitsgebot

Rn. 97 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Darüber hinaus verlangt § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG, dass die Angaben zu Leistungsart, -form, -voraussetzungen und zur Höhe eindeutig sind. Das ist nur dann der Fall, wenn sie nicht mehrdeutig sind, also keinen Auslegungszweifeln unterliegen. Nicht vom Eindeutigkeitsgebot erfasste Regelungsbereiche müssen hingegen nicht eindeutig geregelt werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beginn des Wj des Diensteintritts (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG ist die Teilwertprämie auf den Beginn des Wj zu kalkulieren, Zitat "in dem das Dienstverhältnis begonnen hat". Dieser Zeitpunkt ist damit der Beginn des Zeitraums, auf den der kalkulatorische Versorgungsaufwand in Form der Teilwertprämie gleichmäßig zu verteilen ist. Vor allem hierin unterscheidet sich die dur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Handelsbilanz

Rn. 18 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für sog Altzusagen, dh Pensionszusagen (zum Begriff s Rn 24ff), die vor dem 01.01.1987 erteilt worden sind, besteht gemäß Art 28 Abs 1 S 1 EGHGB weiterhin ein Passivierungswahlrecht. Es gilt auch für die Erhöhungen von Altzusagen, die nach dem 31.12.1986 vereinbart worden sind. Ist von einer KapGes aufgrund des Passivierungswahlrechts für Al...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Kürzung des Verpflichtungsumfangs um die Anrechnungsleistung

Rn. 219 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Pensionsrückstellung darf nur für den tatsächlich bestehenden Verpflichtungsumfang aus der Pensionszusage gebildet werden. Die Zusage kann die Regelung beinhalten, dass auf die Pensionsleistungen andere Bezüge angerechnet werden. Eine solche Kürzung der Pensionsleistungen kann im Rahmen von Gesamtversorgungszusagen oder von Pensionszus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Für die KapGes tätige Gesellschafter und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Rn. 281 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gesellschafter einer KapGes können für die Gesellschaft als Geschäftsführer, ArbN oder im Rahmen von Drittbeziehungen tätig sein. In all diesen Positionen kann der Gesellschafter als Gegenleistung für seine Dienste eine Pensionszusage erhalten. In der Praxis sind vor allem Pensionszusagen zugunsten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsfüh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anwartschaftsbarwert als Mindestwert für den Teilwert

Rn. 165 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG 2. Alt bestimmt, dass bei einer vom ArbN durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage die Pensionsverpflichtung mindestens mit dem Barwert (Anwartschaftsbarwert) der laut den Vorschriften des BetriebsrentenG unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj zu bewerten ist. Die sofortige Unver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / de) Frühestes Pensionsalter

Rn. 300 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ein Indiz dafür, dass die Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA einzustufen ist, liegt nach Auffassung der Rspr (BFH vom 28.04.1982, BStBl II 1982, 612; BFH vom 23.01.1991, BStBl II 1991, 379) und der FinVerw (H 38 KStH 2008 "Altersgrenze bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern") dann vor, we...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Gesetzlicher Übergang von Pensionsverpflichtungen

Rn. 135 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Pensionsverpflichtungen können kraft Gesetzes auf einen Dritten übergehen. Dies gilt sowohl im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge (zB Erbfall oder Verschmelzung) als auch in bestimmten Fällen der Einzelrechtsnachfolge (vgl § 613a BGB). Rn. 136 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege eines Betriebsüberganges iSv ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Sittenwidrigkeit

Rn. 83 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ausnahmsweise kann eine Pensionszusage wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein und daher nicht zur Rückstellungsbildung berechtigen. Ein solcher Fall soll ua dann vorliegen, wenn sich der ArbN seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern durch eine Entgeltumwandlung (§ 1 Abs 2 Nr 3 BetrAVG) entziehen will (BAG vom 17.02.199...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Textform

Rn. 104 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch die Textform iSd § 126b BGB genügt idR dem Schriftformerfordernis aus § 6a Abs 1 Nr 3 EStG. Das Textformerfordernis setzt voraus, dassmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Katalog unschädlicher Vorbehalte

Rn. 89 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Regelungen in R 6a Abs 3–6 EStR 2012 gelten im Wesentlichen unverändert seit 1959, wurden also der in der Zwischenzeit eingetretenen arbeitsrechtlichen Entwicklung nicht angepasst. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass auf eine alte Entscheidung des BAG vom 14.12.1956, BStBl I 1959, 258 Bezug genommen wird. Die Regelungen haben aber v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nicht begünstigte Übertragungen

Rn. 2635 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Eine begünstigte Übertragung ist nur zwischen dem alten und dem neuen ArbG möglich, eine Übertragung an andere Dritte ist weiterhin ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt im Falle der Unternehmensliquidation: hier kann an Stelle eines neuen ArbG eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen als Rechtsträger auftreten, wenn die Anp...mehr

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§ 28 Insolvenz- und Strafre... / 2. Überschuldungsstatus

Rz. 30 Die rechnerische Überschuldung ist anhand eines Überschuldungsstatus zu prüfen. Zum Stichtag (Tag der Vornahme der Prüfung) müssen in den Überschuldungsstatus das gesamte Vermögen sowie die dagegenstehenden Verbindlichkeiten aufgenommen werden. Sinn und Zweck des Überschuldungsstatus ist die Feststellung, ob das Gesellschaftsvermögen ausreicht, alle Gesellschaftsgläub...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Voraussetzung Antrag (§ 4d Abs 3 und § 4e Abs 3 EStG)

Rn. 2702 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der ArbG nach § 4d Abs 3 EStG bzw § 4e Abs 3 EStG einen Antrag stellt. Unschädlich ist, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs 3 EStG bzw Leistungen nach § 4e Abs 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Fehlende Finanzierbarkeit

Rn. 80 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine nicht ernsthafte Pensionszusage wird auch dann angenommen, wenn sie dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes von der Gesellschaft erteilt wird, obwohl die Zusage zum Zeitpunkt der Zusageerteilung nicht finanzierbar ist. Grds wird man in dieser Fallgestaltung kein Scheingeschäft iSd § 117 Abs 1 BGB annehmen können. Vielmehr werden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verpflichtung aufgrund einer Bürgschaft

Rn. 56 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn ein Unternehmen für die Erfüllung der Pensionszusage bürgt oder ein Einstandsversprechen leistet, ist bei ihm so lange kein Rückstellungsausweis zulässig, wie aus dem Versprechen keine ernsthafte Inanspruchnahme droht (Mayer-Wegelin in Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 5. Aufl, § 249 HGB Rz 229 "Bürgschaft").mehr

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§ 15 Betriebsaufspaltungen / (7) Behandlung anderer Wirtschaftsgüter

Rz. 194 Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf eine Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pensionsrückstellung,...mehr