Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegereform

Rz. 33 Für die vollstationäre Unterbringung hat ein nach SGB XI versicherter Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 43 SGB XI: Rz. 34 Für einen privat versicherten Pflegebedürftigen gilt I § 4 D MB/PPV. Aus der privaten Pflegeversicherung werden für die Pflegekosten einer stationären ...mehr

Rz. 12 Axmann, BTHG und PSG III – was verändert sich bei Teilhabe und Pflege? Die wichtigsten Neuerungen im Überblick, RdLH 2017 S. 1. Dürremann, Die Verbesserung steht noch aus, Altenpflege 2018 S. 52. Fuchs, Es drohen erhebliche Versorgungslücken für behinderte Menschen – Neue Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe,SozSich 2016 S. 369. ders., Was s...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] Der Anwendungsbereich dieser als Freibetragsregelung zu verstehenden Vorschrift[2] erschließt sich nur schwer. Unstreitig greift sie nicht, soweit der Erwerb zivilrechtlich als nachträgliche Entlohnung vorangegangener Pflege- und/oder Unterhaltsleistungen zu behandeln ist[3], die der Erwerber dem Erblasser/Schenker aufgrund eines Dienstleistungs- oder Ge...mehr

Der Begriff der pflegedürftigen nahen Angehörigen wird nach § 7 Abs. 3 PflegezeitG n. F. ausgeweitet auf Stiefeltern, Partner einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Schwägerinnen und Schwäger. Aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 3 FamilienpflegezeitG auf die §§ 5 bis 8 des PflegezeitG gilt die Ausweitung des Angehörigenbegriffs auch für den Anspruch auf Familienpflege...mehr

Das Buch befasst sich mit dem aktuellen Stand der Pflegeversicherung, wie sie sich durch die Pflegestärkungsgesetze I bis III zum Januar 2017 darstellt. Die Autoren verhehlen nicht, dass der Reformprozess im Pflegerecht im Ergebnis nicht abgeschlossen ist, da Landesrecht und auch Ausgestaltungen durch die Sozialversicherungsträger auf die Praxis noch großen Einfluss haben we...mehr

Allgemeiner Mindestlohn Ab 1. Januar gilt flächendeckend für alle Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,50 EUR pro Stunde. Bis Ende 2016 sind auch Mindestlöhne unter 8,50 EUR erlaubt, allerdings nur dort, wo allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge gelten. Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums sind nur für höchstens dr...mehr

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) am 24. und 25.6.2021 in geradezu rekordverdächtigen Sitzungsmarathons die letzten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode verabschiedet. Der BT benötigte mehr als 17 Stunden, um noch – neben zahlreichen anderem – über einen verschärften Klimaschutz, die Mietspiegelreform, das verschärft...mehr