Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Damit wird das Kronzeugenverfahren gesetzlich abgesichert. Die neuen Regelungen eröffnen auch die Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen.

Der EuGH stellte klar, dass aus Gründen einer gemeinsamen Agrarpolitik und zur Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse Preis- und Mengenabsprachen zulässig sein können. Dies gelte aber nur für  Absprachen innerhalb einer ordnungsgemäß anerkannten Erzeugerorganisation oder Vereinigung.

Erstmals hat das EuG einem Unternehmen Schadenersatz wegen der überlangen Dauer und Stillstände eines Gerichtsverfahrens vor dem EuG zuerkannt und zugleich die Haftungsvoraussetzungen definiert. Der Schadensersatz blieb allerdings weit hinter den Forderungen zurück.

Im täglichen Geschäftsverkehr lauern eine Vielzahl kartellrechtlicher Gefahren, die ohne kartellrechtliche Grundlagenkenntnisse oftmals nicht zu erkennen sind. Das Online-Seminar soll Ihnen die Grundlagen der kartellrechtlichen Verbote vermitteln und Sie für problematische Fallkonstellationen sensibilisieren.

Das hat sich nicht gelohnt für die Zuckerhersteller. Nach einer Bußgeldzahlung von 280 Mio. Euro wachsen die drohenden Schadenersatzzahlungen auf eine halbe Mrd. Euro.

Die Digitalisierung verändert die rechtlichen Grundlagen in der Geschäftswelt. Wie schnell ein Unternehmen in die Kartellfalle tappen kann, zeigt das Beispiel einer Cloud-basierten Buchungssoftware, die von mehreren Mitbewerbern genutzt wird.

Das Rad der Unternehmensskandale dreht sich weiter. Nun ist die Lkw-Branche dran. Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen viele namhafte Hersteller Strafen in bisher nicht gekannter Höhe zahlen, insgesamt die Rekordsumme von ca.  2,93 Milliarden Euro.

Sattes Bußgeld gegen 3 Bundeswehrlieferanten in Höhe von 1,3 Mio. EUR. Ein viertes Unternehmen blieb verschont, weil es seine "Kartellbrüder" angezeigt hatte.

Es kommt leider vor, dass der Compliance-Officer nichts von einem Kartell im eigenen Unternehmen mitbekommen hat. Aber das muss nicht sein. Es gibt Anzeichen, auf die man achten kann.

Welche Themen dürfen mit einem Wettbewerber besprochen werden – welche sind tabu? Verhindern Sie mögliche kartellrechtliche Verstöße.

7 Agrargroßhändler bekamen Besuch vom Kartellamt. Wie FAZ online schreibt, besteht der Verdacht, dass die Unternehmen Preise für Pflanzenschutzmittel abgesprochen haben. Aber wann müssen Unternehmen eigentlich damit rechnen, dass das Kartellamt zu ihnen kommt?

Irgendwann kommt's doch raus. Doch die Hoffnung stirbt auch bei Kartellvergehen anscheinend zuletzt. 8 deutsche und niederländische Gebäudeausrüster haben wohl insgesamt 20 Konzerne geschädigt, wie das Handelsblatt berichtete.

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht wies Schadensersatz-Forderungen von ThyssenKrupp gegen einen ehemaligen Manager ab. Begründung: Kartellstrafen liefen ins Leere, wenn Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten.

Preisabsprachen zwischen den Brauereien haben der Bierbranche Negativschlagzeilen gebracht. Und hohe Bußgelder: 340 Mio. Euro insgesamt. Die verbotenen Absprachen aufgedeckt und die Strafe verhängt hat das Bundeskartellamt. Doch was macht dieses Amt sonst noch?