Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

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A / 39 Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 465]

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A / 44 Akteneinsicht, Zeitpunkt [Rdn 553]

Rdn 554 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225. Rdn 555 1. Da die AE eine der wichtigsten Waffen der Verteidigung im EV ist, muss der Verteidiger darauf achten, dass ihm so früh wie möglich AE gewährt wird. ☆ Es gilt der Grundsatz: Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043).Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043...mehr

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]

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A / 6 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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P / 24 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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E / 15 Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2278]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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A / 24 Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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A / 47 Anklageschrift [Rdn 574]

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B / 17 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1130]

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A / 38 Akteneinsicht, Ort der Durchführung [Rdn 456]

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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T / 10 Telefonüberwachung, Rechtsmittel [Rdn 4542]

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P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

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A / 8 Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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B / 29 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1546]

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FF 10/2024, (Offene) Rechts... / I. Fehlende Erforderlichkeit der Verfahrensbeistandsbestellung

Nach der Grundnorm des § 158 Abs. 1 S. 1 FamFG kommt eine Verfahrensbeistandsbestellung in Betracht, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Die Verfahrensbeteiligten haben hierzu eingehende Mitteilungen zu machen. Fehlt es hieran, muss das Familiengericht sie zur Sachverhaltsergänzung auffordern.[4] Denn das Familiengericht hat grundsätzlich An...mehr

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E / 1 Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2058]

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E / 2 Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 2084]

Rdn 2085 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 4236]

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B / 11 Beschlagnahme, Rechtsmittel [Rdn 1034]

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E / 23 Eröffnungsverfahren [Rdn 2411]

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Haftungsbescheid

Tz. 147 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Eine Spendenhaftung darf nur innerhalb der Festsetzungsfrist (§ 169 AO, Anhang 1b) erfolgen. Nach § 10b Abs. 4 Satz 5 EStG (Anhang 10) ist der Ablauf der Festsetzungsfrist an die Körperschaftsteuerveranlagung des Zuwendungsempfängers gekoppelt. Danach läuft sie nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für die vom Zuwendungsempfänger geschuld...mehr

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A / 28 Akteneinsicht, Dauer [Rdn 340]

Rdn 341 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 342 1. AE muss dem Verteidiger u.U. mehrfach gewährt werden. Das gilt besonders dann, wenn nach der letzten AE der Akteninhalt umfangreicher geworden ist, weil weiter ermittelt wurde (OLG Hamburg NJW 1966, 843; OLG Hamm NJW 1972, 1096 f.; MDR 1975, 422). Das gilt auch für die Einsich...mehr

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A / 3 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 16]

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U / 8 U-Haft, Haftbefehl, Invollzugsetzung [Rdn 4699]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4700 Literaturhinweis...mehr

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V / 13 Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4966]

Rdn 4967 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren (Zeitraum 472020 – 12/2022...mehr

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FF 10/2024, Einreichung der... / 1 Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Antragsteller begehrt Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. [2] Das Amtsgericht hat unter anderem den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Auskunft über Einkünfte und Vermögen sowie Vorlage von im Einzelnen bezeichneten Belegen zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Wege der Stufenklage z...mehr

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N / 4 Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 3316]

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FF 10/2024, (Offene) Rechts... / V. Entpflichtung des Verfahrensbeistandes und Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes

Die Entpflichtung des Verfahrensbeistandes und Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes ist zum 1.7.2021 durch die Vorschrift des § 158 Abs. 4 S. 2 FamFG neu eingefügt worden. Menne[43] kommt bei dieser Vorschrift zu dem Ergebnis, dass "Hinweise oder gar Lösungen, wie mit dieser "Problematik" umgegangen werden soll, sich weder in der gesetzlichen Regelung nach § 158 Abs. 4...mehr

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H / 2 Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines [Rdn 2625]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2626 Literatur...mehr

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D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]

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B / 32 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1592]

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H / 1 Haftbeschwerde [Rdn 2600]

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A / 30 Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

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D / 16 Durchsuchung, Durchsuchung zur Nachtzeit [Rdn 1986]

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A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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V / 57 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines [Rdn 5576]

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V / 53 Vorführung des Beschuldigten [Rdn 5479]

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B / 2 Beschlagnahme, Allgemeines [Rdn 879]

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

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B / 16 Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1098]"heimliche Beschlagnahme"

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]

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