Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

7.1 Geltungsbereich Unter Inland ist der Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes mit Ausnahme der Zollausschlüsse und bestimmter Zollfreigebiete zu verstehen.[1] Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland. Zum Inland gehören auch: Gesandtschafts- und Botschaftsgebäude ausländischer Mächte im Bundesgebiet, ausländische Flugzeuge und Schiffe im B...mehr

Drittlandsgebiet ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Hier ist auch Großbritannien nach Vollzug des Brexits einzuordnen. Die Zollausschlussgebiete und Zollfreigebiete gehören damit ebenfalls zum Drittlandsgebiet.mehr

Gewerblich oder beruflich ist jede Tätigkeit, die nachhaltig ausgeübt wird und die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Tätigkeit ist jede Art von Tun und Dulden. Ein aktives Tun ist z. B. die Lieferung einer Ware, ein passives Tun die Vermietung eines Gebäudes. 3.4.1 Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ist gegeben bei planmäßiger Wiederholung von Leistungen, mit der sich ...mehr

Der Unternehmer kann auch die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände abziehen, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind.[1] Die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ist durch einen zollamtlichen Beleg nachzuweisen.mehr

13.1 Bedeutung der Steuerbefreiung im System der Umsatzsteuer Im System der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) trägt der Endverbraucher die Umsatzsteuer. Deshalb ist er auch der Steuerträger. Für gewisse Umsätze soll nun der Endverbraucher nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Hierfür sind die Steuerbefreiungen in erster Linie vorgesehen (z. B. steuerfreie Arztumsätze). Bei der ...mehr

Die Grundregel bei der Ortsbestimmung von Lieferungen ist – vorbehaltlich einer besonderen Ortsbestimmungsregel – dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.[1] Im Detail ist bei den Lieferungen hinsichtlich der Ortsbestimmungsregeln wie folgt zu unterscheiden:[2]:mehr

Der Unternehmer muss die Absicht haben, Einnahmen zu erzielen. Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich. Deshalb kann auch eine ertragsteuerliche sog. "Liebhaberei" umsatzsteuerrechtlich zu einer unternehmerischen Tätigkeit führen.mehr

Unter diese Gruppe fallen die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1–7 UStG. Trotz Steuerbefreiung tritt kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug ein. Hauptfallgruppe sind die Exportumsätze, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.[1]mehr

Eine Leistung liegt i. d. R. dann vor, wenn ein Verpflichtungsgeschäft erfüllt wird (die Ausführung der Leistung wird besteuert). Der Besteuerung unterliegt nicht das Verpflichtungs-, sondern das Erfüllungsgeschäft.mehr

Nur Unternehmer, die der Regelbesteuerung unterliegen, können auf die Steuerbefreiungen verzichten.mehr

5.1.1 Begriff der Leistung Das Umsatzsteuergesetz gebraucht den Begriff "Leistung" als Oberbegriff für Lieferungen[1] und sonstige Leistungen.[2] Es enthält aber keine Definition des Begriffs "Leistung". Leistung kann alles sein, was Gegenstand eines Rechtsverkehrs sein kann.[3] Hierbei kann es sich um ein Tun, Dulden oder Unterlassen handeln. Die Definition des Begriffs erfo...mehr

1.1 Unternehmer und Leistungsempfänger Der Unternehmer ist die Hauptperson bei der Umsatzsteuer und grundsätzlich unabhängig von den Ertragsteuern zu beurteilen.[1] Unternehmer können beispielhaft sein: Einzelhändler, Großhändler, Handelsvertreter, freiberuflich tätige Personen wie z. B. Ärzte, Steuerberater oder Rechtsanwälte, Gaststättenbetreiber, aber auch – zum Teil weite...mehr

Auch der innergemeinschaftliche Erwerb wird nach dem Entgelt bemessen.[1] Allerdings sind hierbei Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.mehr

Die Voraussetzungen im inländischen Grundfall für den Vorsteuerabzug sind: Unternehmer Leistungen an das Unternehmen (Eingangsumsatz) Leistungsgeber muss Unternehmer sein Vorliegen einer Rechnung, die die Voraussetzungen der §§ 14, 14 a UStG erfüllt. 12.1.1 Unternehmer als Abzugsberechtigter Nur ein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt (persönliche Vorau...mehr

Die Entgeltrückgewähr kommt insbesondere in Fällen von Warenrückgaben durch die Kunden vor. Eine Rückgabe liegt vor, wenn eine Lieferung unter Rückabwicklung des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts rückgängig gemacht wird (die Initiative geht hierbei vom Abnehmer aus). Lieferung und Rückgabe werden umsatzsteuerrechtlich als irrelevant behandelt.mehr

Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn ihr eine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Das Gesetz spricht von einer Leistung gegen Entgelt. Dies entspricht dem Leistungsaustausch. Er erfordert 3 Voraussetzungen: 2 Beteiligte, Leistung und Gegenleistung, innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung. 6.1 Leistender und Leistungsempfänger Ein Leistungsaustausch kann be...mehr

11.1 Allgemeiner Steuersatz Der allgemeine Steuersatz – auch Regelsteuersatz genannt – beträgt seit 1.1.2007 19 %.[1] Im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Coronakrise wurde der Regelsteuersatz befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % gesenkt. [2] 11.2 Steuerermäßigungen Die Steuerermäßigungen mit Steuersatz 7 % ergeben sich aus § 12 Abs. 2 UStG. Hierbei ist...mehr

Die Steuerermäßigungen mit Steuersatz 7 % ergeben sich aus § 12 Abs. 2 UStG. Hierbei ist insbesondere auf Nr. 1 i. V. m. der Anlage 2 hinzuweisen. Auch der ermäßigte Steuersatz wurde befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt und betrug in dieser Zeit nur noch 5 %.[1]mehr

Zwischen der Leistung und der Gegenleistung muss eine innere Verknüpfung bestehen. Die Leistung muss um der Gegenleistung willen und die Gegenleistung muss um der Leistung willen erbracht werden.mehr

Die Lieferungen und sonstigen Leistungen müssen im Inland erfolgen, damit sie steuerbar sind. Ob eine Leistung im Inland ausgeführt wird, ist anhand der unterschiedlichen Ortsbestimmungen im Gesetz zu untersuchen. 8.1 Ort der Lieferungen Die Grundregel bei der Ortsbestimmung von Lieferungen ist – vorbehaltlich einer besonderen Ortsbestimmungsregel – dort, wo die Beförderung od...mehr

Das Unternehmen umfasst nach der gesetzlichen Definition die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Neben dem Unternehmen hat eine natürliche Person einen Privatbereich, der die Wohnung, die Familie usw. umfasst. Aber auch Gesellschaften haben einen nichtunternehmerischen Bereich, er wird allerdings nicht als Privatbereich bezeichnet. Der nichtunterne...mehr

Die Steuerbefreiungen wirken sich auf den Vorsteuerabzug sehr unterschiedlich aus. Im Hinblick darauf werden sie in 3 Gruppen eingeteilt: steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug, steuerfreie Umsätze mit der Möglichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung, alle übrigen steuerfreien Umsätze ohne Vorsteuerabzug. 13.3.1 Gruppe 1 (Berechtigung zum Vorsteuerabzug) Unter diese Gruppe f...mehr

Unter diese Gruppe fallen die in § 9 Abs. 1 UStG abschließend genannten steuerfreien Umsätze. Ein Verzicht ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Hierbei handelt es sich um steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG, z. B. Gewährung und Vermittlung von Krediten § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, z. B....mehr

Das Umsatzsteuergesetz gebraucht den Begriff "Leistung" als Oberbegriff für Lieferungen[1] und sonstige Leistungen.[2] Es enthält aber keine Definition des Begriffs "Leistung". Leistung kann alles sein, was Gegenstand eines Rechtsverkehrs sein kann.[3] Hierbei kann es sich um ein Tun, Dulden oder Unterlassen handeln. Die Definition des Begriffs erfolgt durch die Rechtsprechu...mehr

Nebenleistungen teilen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung.[1] Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – i. S. einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt. Davon ...mehr

Zuschläge für Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen können zu Entgeltserhöhungen führen. Ist die Kreditgewährung als selbstständige Leistung anzusehen, fällt sie unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG.[1] Entgeltsminderungen liegen vor, wenn der Leistungsempfänger bei der Zahlung Beträge abzieht, z. B. Skonti, Rabatte, Preisnachlässe oder dem Leis...mehr

Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt: die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen; die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; jede andere unentgeltliche Zuwendung ei...mehr

Nicht zum Entgelt gehört ein durchlaufender Posten.[1] Durchlaufende Posten sind Beträge, die der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und verausgabt. Es stellt sich hierbei stets die Frage, wer eine Zahlung schuldet bzw. wer Anspruch auf eine Zahlung hat. Ein durchlaufender Posten liegt nicht vor, wenn der Unternehmer selbst Gläubiger oder Schuld...mehr

Unter der Verfügungsmacht versteht man die umfassende Herrschaftsmacht an einer Sache. Sie entspricht i. d. R. dem Eigentumsrecht. Das heißt, der Inhaber der Verfügungsmacht an einer Sache kann diese benutzen, verbrauchen, veräußern und zerstören. Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt einen entsprechenden Willen des Leistungsgebers voraus. Einen Sonderfall bildet die ge...mehr

Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 UStG. Maßgeblich sind hierfür die Ausgaben. Zu diesen gehören auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mind...mehr

Ein Leistungsaustausch kann begrifflich nur dann vorliegen, wenn mindestens 2 Beteiligte vorhanden sind, davon ein Beteiligter, der die Leistung erbringt (Leistender), und ein anderer Beteiligter, der die Leistung erhält (Leistungsempfänger). Fehlt es an den mindestens 2 Beteiligten, kann ein nicht steuerbarer Innenumsatz, ein innergemeinschaftliches Verbringen [1] oder ein Fa...mehr

Zollausschlussgebiet ist deutsches Hoheitsgebiet, das ausländischem Hoheitsgebiet angeschlossen ist. Es handelt sich hierbei um die Gemeinde Büsingen am Hochrhein. Zollfreigebiet ist deutsches Hoheitsgebiet, das vom deutschen Zollgebiet ausgeschlossen und keinem ausländischen Zollgebiet angeschlossen ist. Hierzu rechnen: deutsche Schiffe und Flugzeuge auf hoher See, Insel Helgo...mehr

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen.[1] Dies gilt nicht für Bewirtungskosten, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt (ertragsteuerlich nur 70 % der Aufwendungen, trotzdem umsatzsteuerlich...mehr

Die Steuerbefreiungen gelten nach dem Eingangshalbsatz des § 4 UStG ("Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei") nur für steuerbare Umsätze und zwar für Lieferungen und sonstige Leistungen. Für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gibt es eine selbstständige Steuerbefreiungsvorschrift nach § 4 b UStG.mehr

Für die Lieferung von Gas oder Elektrizität gibt es eine Spezialregelung.[1] Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist, gilt als Ort dieser Lieferung der...mehr

Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG und sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a UStG galten früher als an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wurden diese Leistungen von einer Betriebsstätte ausgeführt, galt die Betriebsstätte als Ort der Leistungen.[1] Die Vorschrift des § 3f UStG wurde jedoch mit Wirkung vom 18.12.2019 aufgehoben. ...mehr

Erfolgen Leistungen vom Unternehmensbereich an Dritte gegen Entgelt, werden diese im Rahmen des Unternehmens ausgeführt. Leistungen vom Unternehmensbereich liegen stets vor, wenn es sich um folgende Geschäfte handelt: Grundgeschäfte, d. h. Geschäfte, die den eigentlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmers darstellen, z. B. Bäcker verkauft Brot, Pkw-Händler verkauft Pkw, Möbelh...mehr

Unter diese Gruppe fallen alle übrigen Steuerbefreiungen. Diese Befreiungen führen ohne Gestaltungsmöglichkeit zum Vorsteuerausschluss.[1] Hierunter fallen z. B. viele Leistungen von Ärzten Versicherungsumsätze bestimmte Postumsätze im Briefverkehr, Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der ...mehr

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist bei der Lieferung von Grundstücken[2] im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig, in anderen Fällen nur in dem gem. § 311 b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag möglich.[3]mehr

Seit dem 1.1.2020 gilt eine neue Vorschrift, nach der dem Unternehmer der Vorsteuerabzug versagt wird, wenn er sich mit seiner Leistung (oder seinem Leistungsbezug) an einem Umsatz beteiligt, bei dem einer der Beteiligten in der Umsatzkette in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war.[1] Voraussetzung ist, dass der Unternehmer von der Steuerhinterziehung wusst...mehr

Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang darf umsatzsteuerrechtlich nicht in mehrere Leistungen aufgeteilt werden. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung führt dazu, dass Vorgänge, die bürgerlich-rechtlich selbstständig und je für sich betrachtet werden, nach umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt werden müs...mehr

Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (eigene Wohnzwecke), ist die Steuer für Eingangsleistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt.[1]mehr

Unter dem Begriff "Gegenstand" versteht man im Umsatzsteuergesetz im Gegensatz zum bürgerlichen Recht grundsätzlich nur körperliche Gegenstände, also Sachen i. S. d. § 90 BGB, z. B. Waren, Rohstoffe, Maschinen, Kfz, Tiere[1], Pflanzen, Grundstücke, Gebäude. Zu den Gegenständen gehören auch solche Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie körperliche Sachen behandelt we...mehr

Eine sonstige Leistung[1] ist eine Leistung, die keine Lieferung ist.[2] Als sonstige Leistung (= Dienstleistung) kommen z. B. in Betracht: Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen (z. B. Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung, Einräumung eines Nießbrauchs); Vermittlungsleistungen; Eintragung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichenrechten und äh...mehr

Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Danach bemisst sich die unentgeltliche Lieferung nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten. Der Einkaufspreis entspricht i. d. R. dem Wiederbeschaffungspreis des Unternehmers. Die Selbstk...mehr

Die Verfügungsmacht wird in dem Augenblick verschafft, in dem der Abnehmer über den gelieferten Gegenstand tatsächlich verfügen kann.[1] Dies gilt nicht in den Fällen der Beförderungs- und Versendungslieferungen nach § 3 Abs. 6 UStG. In diesen Fällen bestimmt sich der Zeitpunkt kraft Fiktion mit Beginn der Beförderung bzw. Übergabe an den selbstständig Beauftragten. Es liegt ...mehr

Welche Umsätze steuerbar sind, ist im Gesetz abschließend geklärt.[1] Die Steuerbarkeit ist dabei lediglich zu bejahen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind. Umsätze, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nicht steuerbar. So ist z. B. ein Umsatz innerhalb eines Unternehmens – von einer Betriebsstätte zur anderen im Inland – mangels Leistun...mehr

Der innergemeinschaftliche Erwerb[1] ist ein weiterer steuerbarer Umsatz[2], den es auf der Importseite innerhalb der EU gibt. Unter welchen Voraussetzungen ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt, ist im Detail in den §§ 1 a, 1b UStG geregelt. Kernbereich sind innergemeinschaftliche B2B-Umsätze von Gegenständen. Auch der innergemeinschaftliche Erwerb ist nur unter weitere...mehr

Für den Leistungsaustausch sind eine Leistung und eine Gegenleistung erforderlich. Die Gegenleistung kann in Geld bestehen. Steht einer Lieferung als Gegenleistung ein Gegenstand gegenüber, so spricht man von einem Tausch. Stehen sich Lieferungen bzw. Dienstleistungen und Dienstleistungen gegenüber, dann spricht man von tauschähnlichen Umsätzen.[1] In jedem dieser Fälle lieg...mehr

Zu den steuerbaren Umsätzen gehören darüber hinaus auch die unentgeltlichen Wertabgaben, die den Liefe­rungen[1] und sonstigen Leistungen[2] gegen Entgelt gleichgestellt sind.[3] Diese Tatbestände sind insbesondere für den nichtunternehmerischen Bereich Ersatztatbestände zu den klassischen Lieferungen und sonstigen Leistungen unter Fremden.mehr