Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindlichkeit

Durchsetzungssperre: Verpflichtet sich ein Gläubiger, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung zurückzunehmen und diese Forderung lediglich "im Insolvenzverfahren" nicht mehr geltend zu machen, liegt darin kein genereller Forderungsverzicht, so dass sich der Bestand der Forderung nicht geändert hat und die entsprechende Verbindlichkeit weiterhin zu passivieren ist. Ein...mehr

Ist der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zuzurechnen, sind die Leasingraten beim Leasingnehmer sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Der bilanzierende Unternehmer muss jedoch die wirtschaftliche Zugehörigkeit beachten. Zahlt er die Rate vorschüssig, muss er für den Teil der Leasingrate, der auf einen Zeitraum nach dem Abschlussstichtag entfällt, einen aktiven Rechnungsabgr...mehr

Miet- und Pachtzahlungen Hinzuzurechnen sind nach § 8 Nr. 1d, e GewStG: 20 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö­gens sowie 50 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Dies gilt auch dann, wenn die Lei...mehr

Anteile im Privatvermögen: Gemäß § 17 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war. Die Beteiligung muss zum Privatvermögen gehören. Stichtagsbewer...mehr

Die Schuld des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber ist in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggebers auszuweisen, die der Berechnung der Leasingraten zugrunde gelegt worden sind. Im Umkehrschluss sind alle Anschaffungs- und Herstellungskostenbestandteile, die der Leasingnehmer selbst trägt nicht in die Bemessung der Verbindlichkeit einzubeziehen. Di...mehr

Die bislang dargestellte buchhalterische Behandlung beruht auf der Ermittlung des Zins- und Kostenanteils als Differenz zwischen Anschaffungskosten des Leasinggebers (=Anschaffungskosten des Leasingnehmers) und der Summe aller Leasingraten. Eine Kaufoption wurde nicht in die Verbindlichkeit eingerechnet und die Ermittlung des jährlichen Zinsanteils wurde mittels der Zinsstaf...mehr

Sonderzahlungen des Leasingnehmers sind (bei Zuordnung des Leasinggegenstands zum Leasingnehmer) ebenfalls nach der Zinsstaffelmethode auf die Grundmietzeit (bzw. noch ausstehende Laufzeit) zu verteilen. Damit erfolgt die Zuordnung im gleichen Verhältnis wie die Verteilung des gesamten Zins- und Kostenanteils. Eine lineare Verteilung ist in diesem Fall nicht sachgerecht. Pra...mehr

In Literatur und Praxis ist noch eine alternative buchhalterische Abbildung der Buchungen beim Leasingnehmer anzutreffen.[1] Der Unterschied zur dargestellten Buchungsmethodik besteht darin, dass die Leasingverbindlichkeit in Höhe der gesamten Leasingraten ausgewiesen wird. Diese alternative Buchungstechnik soll anhand des vorherigen Beispiels "Buchung eines Vollamortisation...mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017[1] entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" umsatzsteuerlich als Lieferung zu qualifizieren ist. Mit Schreiben vom 18.3.2020[2] hat das BMF den Ums...mehr

Liegt das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand nach den oben dargestellten Zuordnungskriterien beim Leasingnehmer, so ist der Leasingvertrag wirtschaftlich als Erwerbsgeschäft aus Sicht des Leasingnehmers anzusehen (Kaufleasing). Demzufolge aktiviert der Leasingnehmer den Leasinggegenstand bei Lieferung durch den Leasinggeber (oder Hersteller), weist ihn in seiner B...mehr

Im Fall der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand zum Leasinggeber ist der Leasingvertrag wirtschaftlich als Mietvertrag anzusehen und der Leasingnehmer ist daher weder rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer. Dementsprechend erfasst der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nicht in seiner Bilanz. Auf der Passivseite seiner Bilanz weist der Leasing...mehr

Bevor die periodischen Leasingraten in einen Zins- und Tilgungsanteil aufgeteilt werden, sind im ersten Schritt eventuell in den Leasingraten berücksichtigte Entgelte für Service- oder Versicherungsleistungen herauszurechnen und entsprechend der Inanspruchnahme der Leistung periodengerecht zu erfassen. Diesbezüglich besteht kein Zusammenhang mit der Finanzierung des Leasingg...mehr

Haben die übertragende und übernehmende Körperschaft vor der Verschmelzung gegeneinander Forderungen und Verbindlichkeiten, so vereinigen sich diese durch die Verschmelzung in der Person der übernehmenden Körperschaft. Zivilrechtliche Folge der Vereinigung (Konfusion) ist, dass die Forderungen und Verbindlichkeiten erlöschen, denn niemand kann Forderungen bzw. Verbindlichkeit...mehr

Durch die Verschmelzung wird das Vermögen der einen auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen. Die bilanziellen Auswirkungen zeigt der nachfolgende Sachverhalt: Praxis-Beispiel Sachverhalt Die X-GmbH wird auf die Y-GmbH verschmolzen. Die Y-GmbH ist Alleingesellschafterin der X-GmbH. Die Bilanzen der Gesellschaften vor Verschmelzung haben folgendes Bild:mehr

Möglich wäre auch eine Ausgliederung nach § 152 UmwG auf eine neu zu gründende GmbH. Erforderlich ist hier ein Spaltungsbericht. Steuerrechtlich gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. Ein Einzelkaufmann oder eine Personenhandelsgesellschaft kann sein Unternehmen auf einen anderen Rechtsträger ausgliedern[1] zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft, durch Aufnahme in ...mehr

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

Ist das eingebrachte Betriebsvermögen negativ, so ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG das Aktivvermögen unter Auflösung stiller Reserven zumindest mit dem Wert der Verbindlichkeiten und Rückstellungen anzusetzen, sodass sich als Vermögenswert insgesamt mindestens Null ergibt, d. h. es ist zumindest insoweit aufzustocken, dass Aktiva und Passiva gleichwertig sind.[1] Di...mehr

Der Ansatz eines Werts unter dem gemeinen Wert ist in der Steuerbilanz unabhängig von der Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens in der Handelsbilanz der aufnehmenden Gesellschaft. Es ist daher insbesondere aus Gründen der Bankenfinanzierung überlegenswert, in der Handelsbilanz – die der Bank vorzulegen ist – den Ansatz zum gemeinen Wert zu wählen. Dadurch werden sämtl...mehr

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

Die übernehmende Körperschaft darf i. H. des Übernahmefolgegewinns nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UmwStG i.V. mit § 6 Abs. 1 UmwStG eine gewinnmindernde Rücklage bilden. Die Rücklage wird in der Schlussbilanz des Wirtschaftsjahrs gebildet, in das der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Die Rücklage ist in den auf ihre Bildung folgenden drei Wirtschaftsjahren mit mindestens je ei...mehr

Die Vermögensübertragung durch Einzelrechtsübertragung (Einbringung) bietet gegenüber den Übertragungen nach dem UmwG folgende Vorteile[1]: Die Verpflichtung zur Unterrichtung des Betriebsrats nach § 126 Abs. 3 UmwG entfällt im Gegensatz zur Sachgründung durch Ausgliederung. Eine Haftung für Verbindlichkeiten des übertragenden Personenunternehmens kann sich nur aufgrund gesond...mehr

Im oben genannten Beispiel besteht jedoch noch ein weiteres Problem: Die GmbH benötigt ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR. Durch die Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG ergibt sich "nur" ein Kapital des eingebrachten Personenunternehmens i. H. von 0 EUR. In der Handelsbilanz ist daher das Aktivvermögen erfolgswirksam um 25.000 EUR aufzustocken. Die Handels...mehr

Soweit bei wechselseitigen Beziehungen die eingebrachten Forderungen bzw. Verbindlichkeiten nicht gleichwertig bilanziert wurden, kann – wie bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder Einzelunternehmung – ein Übernahmefolgegewinn i. S. des § 23 Abs. 6 UmwStG i. V. mit § 6 Abs. 1 UmwStG entstehen. Der Einbringungsfolgegewinn entsteht bei der...mehr

Möglich ist die Einbringung des Personenunternehmens im Wege einer Sachgründung der Kapitalgesellschaft gemäß § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG unter Beantragung des Buchwertansatzes.[1] Ein solcher Antrag sollte bereits in die Präambel des Gesellschaftsvertrags aufgenommen werden. Hierzu ist ein Sachgründungsbericht zu erstellen, in welcher die Wirtschaftsgüter zu Verkehrs...mehr

Im Vergleich zu den Umwandlungen durch Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Ausgliederung) weist die Einbringung eines Unternehmens durch Sacheinlage dagegen folgende Nachteile auf: Die erforderliche Übertragung eines jeden einzelnen Wirtschaftsgutes auf die Kapitalgesellschaft nach den Regeln des BGB ist zeitaufwendig und kann aufgrund der Masse der Übertragungen leicht zu Fehlern ...mehr

Eine verdeckte Sacheinlage könnte ggf. durch folgende Gestaltungen vermieden werden: Ausgeschlossen sind die zivilrechtlichen Folgen einer verdeckten Sacheinlage jedenfalls dann, wenn die Vermögensgegenstände des Einzelunternehmens unentgeltlich nach der Bargründung auf die GmbH übertragen werden. § 20 UmwStG findet sodann jedoch keine Anwendung, so dass die stillen Reserven ...mehr

Für den Begriff "Teilbetrieb" gelten nicht die allgemeinen Grundsätze (u. a. selbstständig lebensfähig) des R 16 Abs. 3 EStR. Vielmehr ist nach der europäischen Fusionsrichtlinie ein Teilbetrieb die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, d...mehr

Handelsrechtlich ist der Verschmelzungsvorgang als Anschaffungsgeschäft anzusehen.[1] Die Verschmelzung auf eine bereits bestehende Gesellschaft (Verschmelzung zur Aufnahme) ist ein laufender Geschäftsvorfall. Fällt der steuerliche Übertragungsstichtag nicht mit dem Bilanzstichtag zusammen, ist deshalb keine eigene Steuerbilanz auf diesen Stichtag aufzustellen.[2] Eine besond...mehr

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn[1] der Unternehmer sich dazu entschlossen hat, seinen Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb ausgeübte Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen, zeitlich überschaubaren Vorgang in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und der Betrieb aufhört, als selbstständiger O...mehr

Die stillen Reserven des nicht eingebrachten unwesentlichen Betriebsvermögens sind Gewinn erhöhend aufzulösen, es sei denn, sie werden in ein anderes Betriebsvermögen überführt.[1] Die Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zwingend zum Buchwert.[2] Für die Anwendung des § 20 UmwStG hinsichtlich des eingebrachten Betriebsvermögens ist...mehr

Ein Zwischenwertansatz liegt auch dann vor, wenn zwingend ein Teil der stillen Reserven aufzudecken ist. Dies ist in folgenden Fällen gegeben: Übersteigen die Schulden des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivwerte (negativer Buchwert des eingebrachten Vermögens), so müssen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG die Aktivwerte zumindest insoweit erhöht werden, dass sich Akt...mehr

Zur Umgehung der Beschränkung der Darlehensgewährung bei Ausgliederungen ist u. E. Folgendes zu empfehlen. Vor dem steuerrechtlichen Übertragungsstichtag erfolgt (noch) beim Einzelunternehmen eine Entnahme des Betrags, der als Darlehen gewährt werden soll. Nach dem Übertragungsstichtag gewährt der Einbringende seiner GmbH ein Gesellschafterdarlehen. Es ist jedoch darauf zu ...mehr

Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernimmt die übernehmende Kapitalgesellschaft mit dem eingebrachten Betriebsvermögen wie andere betriebliche Schulden. Die Pensionsrückstellung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unabhängig vom Wertansatz (Buchwert, Zwischenwert oder gemeiner Wert) mit dem Teilwert gem. § 6a EStG zu bewerten. In den Fällen des Formwechsels und ...mehr

Im Wirtschaftsjahr der Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung muss der laufende Gewinn vom Betriebsaufgabe- bzw. -veräußerungsgewinn abgegrenzt werden, da nur letzterer begünstigt besteuert wird. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob der jeweilige Geschäftsvorfall in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der laufenden Geschäftstätigkeit oder der Aufgabe bzw. Veräußerung steht.[...mehr

Eingebracht werden kann sowohl ein gewerblicher, ein land- und forstwirtschaftlicher als auch ein freiberuflicher Betrieb. Eingebracht werden kann daher ein verpachteter Betrieb, bei dem die Betriebsaufgabe nicht erklärt wurde[1] oder auch ein Besitzunternehmen i. S. der Betriebsaufspaltung. Im Zuge der Betriebseinbringung müssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen we...mehr

Übersteigt der gemeine Wert der zusätzlich zu den Gesellschaftsrechten für die Einbringung gewährten Wirtschaftsgüter den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, so führt die Gewährung dieser zusätzlichen Wirtschaftsgüter neben den neuen Geschäftsanteilen zu einer Aufdeckung von stillen Reserven, weil die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermög...mehr

Aktuelle Liquiditäts- oder Finanzpläne gehören zur dominanten Zielsetzung, wenn es darum geht, eine Insolvenz abzuwenden. Wie Sie Ihre Mandanten mit fortlaufenden Liquiditätsprüfungen unterstützen können, lesen Sie in folgenden Inhalten Ihres Produkts: Erstberatungsbrief: Finanzierung und Finanzplanung im Unternehmen: Mit diesem Musterbrief können Sie sich direkt an Ihre Mand...mehr

Die grundsätzliche Strategie zur Verbesserung der Liquidität eines Unternehmens bedeutet: Einzahlungen erhöhen und/oder schneller erhalten, Auszahlungen mindern und/oder verschieben. Folgende Inhalte Ihres Produkts zeigen entsprechende Maßnahmen auf. Einige davon erhöhen sofort die Liquidität, andere benötigen etwas Zeit, bis die Liquiditätsauswirkung eintritt: Liquiditätsste...mehr

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (sog. Verbindlichkeitsrückstellungen) erfordern eine ungewisse betriebliche Drittverpflichtung, die in der Vergangenheit verursacht ist und aus der eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist. 1. Ungewissheit Die Ungewissheit kann dem Grunde, der Höhe oder der Zeit nach bestehen. Es muss offen sein, ob und in welcher Höhe die Verbindlich...mehr

Rn. 205 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Werden beim Erwerb von WG Verbindlichkeiten unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, so bilden diese einen Teil der AK. Das gilt auch, wenn im Rahmen einer Übertragung eines WG aus einem BV in ein anderes (mitunternehmerisches) BV gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten die zugehörigen (Grundstücks-)Schulden ebenfalls übertragen werd...mehr

Schrifttum: Marx, Maßgeblichkeit des HB-Ansatzes für Rückstellungen in der StB, StuB 2017, 449; Ebner, Anmerkung zu BFH v 31.05.2017, X R 29/15, HFR 2018, 292; Grützner, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Anmerkungen zu BFH v 13.7.2017, IV R 34/14, StuB 2017, 918; Oser/Witz, Rückstellungsreport 2017 – Darstellung ausge...mehr

Schrifttum: Hauber/Kiesel, Abzinsungsgebot nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG: Auswirkungen auf Verbindlichkeiten aus unverzinslichen Gesellschafterdarlehen, BB 2000, 1511; Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972; Rau, Kompensatorische Bewertung von Finanzinstrumenten (Bewertungseinheiten) in der StB, (zugleich Anmerkung zu BFH v 02...mehr

Rn. 958 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für Verbindlichkeiten sieht § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 EStG eine Abzinsung mit dem Zinssatz von 5,5 % vor. Gegen die Höhe des Zinssatzes bestehen nach Auffassung des FG Hamburg zu Recht ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, weshalb es in dem entsprechenden Fall vorläufigen Rechtsschutz gewährte (vgl FG Hamburg v 31.01.2019, 2 V 112/18, EF...mehr

Schrifttum: Groh, Die Bilanzen der Mitunternehmerschaft, StuW 1995, 383; Wichmann, Das Verständnis des BFH von der Bilanzierung bei PersGes und der Behandlung von Anteilen an PersGes – krit Anm zu Einzelfragen, DB 1984, 2257; Meyer, Zum BV von PersGes (BewG), DB 1986, 2456; IDW, Handelsrechtliche Rechnungslegung bei PersGes v 06.02.2012, (IDW RS HFA 7 nF), FN IDW 2012, 189. Verwa...mehr

Rn. 973 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr 2 anzusetzen. Damit gelten für Verbindlichkeiten die Regelungen, welche auf das nicht abnutzbare AV und UV anzuwenden sind. Eine Teilwertabschreibung ist nicht zulässig, weil es sich bei Verbindlichkeiten um einen Passivposten handelt. Eine T...mehr

Rn. 951 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr 2 anzusetzen. Damit gelten für Verbindlichkeiten die Regelungen, welche für das nicht abnutzbare AV und UV gelten, spiegelbildlich. Deshalb sind für Verbindlichkeiten als Ausgangsgröße der Bewertung die AK, die HK und der "an deren Stelle tre...mehr

Rn. 1641 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 erfasst nach dem Wortlaut Übertragungen, in denen ein WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft (zB BFH v 22.09.2011, IV R 33/08, BStBl II 2012, 10), umgekehrt aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Sonder-BV eines Gesellschafters bei derselb...mehr

Rn. 63 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die materielle Maßgeblichkeit der HB einer gewerblich tätigen – bzw geprägten – PersGes für die StB gilt (über die Ansatz- bzw Bewertungsvorbehalte von § 5 Abs 1a–5b, 6, § 6a, § 6b Abs 3 und § 7 EStG hinaus) nicht ohne Einschränkungen (§ 5 Abs 6 EStG). Sofern und soweit steuerrechtliche Vorschriften einen anderen Ansatz fordern, kommt es zwi...mehr

Hauber/Kiesel, Abzinsungsgebot nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG: Auswirkungen auf Verbindlichkeiten aus unverzinslichen Gesellschafterdarlehen, BB 2000, 1511; Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972; Rau, Kompensatorische Bewertung von Finanzinstrumenten (Bewertungseinheiten) in der StB, (zugleich Anmerkung zu BFH v 02.12.2015, I...mehr

Ein vom Besitzunternehmen oder ihren Gesellschaftern gewährtes unverzinsliches Darlehen musste nach 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. in der Steuerbilanz der Betriebs-GmbH abgezinst werden.[1] Der BFH[2] hat entschieden, dass die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (im Urteilsfall: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwe...mehr