Fachbeiträge & Kommentare zu Verrechnungspreis

Die Definition der Kriterien für eine Verbundbeziehung im OECD-MA ist vage.[1] Die Begriffe "Geschäftsleitung", "Kontrolle", "Kapital", "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" und "Einflussnahme" werden ebenso wenig definiert wie die Möglichkeiten der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung. Die OECD vertrat in ihren Verrechnungspreis-Richtlinien die Auffassung, dass eine s...mehr

Eine Anerkennung dem Grund nach setzt voraus, dass es sich um Vereinbarungen handelt, die in ähnlicher Weise auch vom fremden Dritten getroffen worden wären. Dies wäre nicht der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung eine positive Auswirkung auf den Absatz nicht zu erwarten ist, etwa wenn eine Marke ein so schlechtes Image hat, dass durch deren Verwendung Kunden e...mehr

Rz. 71 Transaktionswert ist der ggf. nach Art. 71 und Art. 72 UZK berichtigte tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Es handelt sich um den Rechnungsendbetrag (Rechnungspreis a...mehr

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Im steuerlichen Bereich wird von Verrechnungspreisen üblicherweise nur im Verhältnis zwischen rechtlich selbstständigen Gesellschaften, also im Kapitalgesellschafts-Konzern, gesprochen. Hingegen erfolgt zwischen Stammhaus und Betriebsstätte eine Einkünfteabgrenzung. Entscheidend für diese Differenzierung ist, dass schuldrechtliche Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesell...mehr

1 Systematische Einordnung Verrechnungspreise sind die Entgelte, mit denen konzerninterne Lieferungen und Leistungen bepreist werden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht besteht das Problem, die aus dem Zusammenwirken von Konzerngesellschaften resultierenden Synergieeffekte für steuerliche Zwecke auf die beteiligten Gesellschaften aufzuteilen. Schließlich unterliegt nicht der ...mehr

Verrechnungspreise sind die Entgelte, mit denen konzerninterne Lieferungen und Leistungen bepreist werden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht besteht das Problem, die aus dem Zusammenwirken von Konzerngesellschaften resultierenden Synergieeffekte für steuerliche Zwecke auf die beteiligten Gesellschaften aufzuteilen. Schließlich unterliegt nicht der Konzern als Ganzes der Bes...mehr

Unter Verrechnungspreisen wird allgemein die Bewertung von Leistungsbeziehungen zwischen wirtschaftlichen Leistungseinheiten verstanden.[1] Diese weite Begriffsfassung schließt sowohl Leistungsbeziehungen zwischen rechtlich selbstständigen als auch zwischen rechtlich unselbstständigen Unternehmensteilen ein. Die Frage, ob diese Leistungseinheiten in einem oder in verschieden...mehr

Nach Auffassung des BMF ist eine verlängerte Werkbank mithilfe der Kostenaufschlagsmethode ("Kostenaufschlagsmethode") zu vergüten.[1] Ursächlich hierfür ist, dass die übernommenen Funktionen im Wesentlichen von der Muttergesellschaft bestimmt und von ihr auch die wesentlichen Risiken getragen werden. Dies lässt sich auch damit begründen, dass die Tätigkeit der verlängerten ...mehr

2.1 Überblick Unter Verrechnungspreisen wird allgemein die Bewertung von Leistungsbeziehungen zwischen wirtschaftlichen Leistungseinheiten verstanden.[1] Diese weite Begriffsfassung schließt sowohl Leistungsbeziehungen zwischen rechtlich selbstständigen als auch zwischen rechtlich unselbstständigen Unternehmensteilen ein. Die Frage, ob diese Leistungseinheiten in einem oder i...mehr

Bevor über die Höhe der Verrechnungspreise nachgedacht wird, ist zunächst zu prüfen, ob eine Leistungsverrechnung dem Grunde nach überhaupt erfolgen kann bzw. steuerlich anzuerkennen ist. Hierbei scheiden insbesondere solche Leistungen aus, die nicht ernsthaft gewollt sind oder ausschließlich auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist dabe...mehr

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Bei der Leistungsverrechnung in einem internationalen Konzern gibt es einerseits die Möglichkeit der Einzelverrechnung mithilfe von Verrechnungspreisen ("Verrechnungspreise"), wobei für jede Lieferung und Leistung ein fremdübliches Entgelt bestimmt wird. Alternativ besteht die Möglichkeit der vereinfachten Abrechnung mithilfe von Umlagen.mehr

Ein APA ist eine Verständigung zwischen einem oder mehreren Stpfl. und einer oder mehreren Steuerverwaltungen, um i. d. R. vor Verwirklichung einer Geschäftsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Staaten eine dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Verrechnungspreismethode (nicht eines konkreten Verrechnungspreises) für bestimmte Geschäftsvorfälle in ein...mehr

Die Wiederverkaufspreismethode[1] geht davon aus, dass konzernintern erbrachte Lieferungen und Leistungen kurzfristig an einen fremden Dritten weitergeleitet und diesem gegenüber fakturiert werden. Der Bezug zum Fremdvergleich ergibt sich dadurch, dass der Preis aus dieser Weiterveräußerung gegenüber fremden Dritten am Markt objektiviert ist. Hierauf aufbauend soll aus diese...mehr

Typischerweise enthält ein Konzernumlagevertrag Regelungen zu folgenden Bereichen[1]: Vertragsparteien, Art(en) der zu erbringenden Dienstleistung(en), Vergütungsregelungen und Aufteilungsschlüssel, Abrechnungsmodalitäten, Berücksichtigung von Erträgen und Anrechnung von erbrachten Leistungen, Eintritts- und Austrittsregelungen, Informations- und Prüfungsrechte, Steuern, anwendbares ...mehr

Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen steuerlich mit angemessenen Preisen vergütet werden ("Verrechnungspreise"). Für deren Ermittlung gibt es die sog. Standardmethoden, zu denen auch die Wiederverkaufspreismethode (resale price method) zählt. Sie wird üblicherweise zur Verrechnungspreisbestimmung gegenübe...mehr

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Die FinVerw hat mit den VG-Verrechnungspreisen 2021[1] eine Zweiteilung der Regelungen vorgenommen. Sie geht nunmehr davon aus, dass wie folgt zu differenzieren ist: Konzernumlagen, die im Bereich der Dienstleistungen behandelt werden[2], und bei denen ausschließlich eine vereinfachte Zurechnung der Kosten aufgrund von Schlüsselgrößen zu erfolgen hat. Dies entspricht im Grund...mehr

Die Unternehmen, die zum Vergleich zur Ermittlung der Marge (Handelsspanne) herangezogen werden sollen, müssen vergleichbare Funktionen ausüben, mit ähnlichen Produkten handeln, vergleichbare immaterielle Wirtschaftsgüter einsetzen, unter vergleichbaren Geschäftsbedingungen tätig sein und Handel mit fremden Dritten betreiben bzw. Leistungen gegenüber fremden Dritten erbringe...mehr

Bei einem Advanced Pricing Agreement (Vorabverständigungsverfahren) handelt es sich um ein Instrument des internationalen Steuerverfahrensrechts. Eine idealtypische Beschreibung erfolgt in Tz. 4.124ff. der OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations samt Anhang sowie in Tz. 2.4f. der Mitteilung der Kommission der EU v. 26.2.2007[1] ...mehr

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1 Systematische Einordnung Werden immaterielle Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzern nicht veräußert, sondern zur laufenden Nutzung überlassen, muss hierfür im Rahmen der Verrechnungspreisbestimmung ("Verrechnungspreise") ein Entgelt ermittelt werden. Dies geschieht mithilfe von Lizenzen. 2 Inhalt Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde ein neuer Abs. 3c ...mehr

Werden immaterielle Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzern nicht veräußert, sondern zur laufenden Nutzung überlassen, muss hierfür im Rahmen der Verrechnungspreisbestimmung ("Verrechnungspreise") ein Entgelt ermittelt werden. Dies geschieht mithilfe von Lizenzen.mehr

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In der Praxis wird häufig vereinbart, dass der Lizenznehmer die beim Einsatz der Lizenz von ihm gewonnenen Erfahrungen bzw. entstandenen immateriellen Wirtschaftsgüter an den Lizenzgeber zu übermitteln bzw. zu übertragen hat. Hierfür wird regelmäßig kein gesondertes Entgelt vereinbart. Dies kann dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert der Lizenz für den Lizenznehmer deutl...mehr

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In einigen Staaten, z. B. in den USA[1], wird diese Methode verwendet, um darüber zu entscheiden, ob die Verrechnungspreise bei einer Gesellschaft eingehend geprüft werden sollen. Damit wird sie also nicht zur Bestimmung der Verrechnungspreise verwendet, sondern als Aufgriffskriterium für Prüfungsfälle. Problematisch ist auch die Bestimmung von Vergleichsumsatzrenditen. Diese...mehr

Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde ein neuer Abs. 3c in § 1 AStG eingefügt, der sich mit immateriellen Wirtschaftsgütern befasst. Damit soll deren wachsender Bedeutung – sowohl in der Unternehmenspraxis als auch im Rahmen der Diskussion um Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung – Rechnung getragen werden. Die Regierungsbegründung weist darauf hin, dass ...mehr

Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen mit angemessenen Preisen abgerechnet werden ("Verrechnungspreise"), um so dem Fremdvergleichsgrundsatz zu genügen. Der Ermittlung dieser Verrechnungspreise dienen zunächst die sog. Standardmethoden, zu denen auch die Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) zählt.mehr

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Bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen wird auf den Fremdvergleichsgrundsatz abgestellt ("Fremdvergleich (tatsächlicher)", "Fremdvergleich (hypothetischer)"). Dies setzt eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Verhältnisse voraus, die auf der Grundlage der Funktions- und Risikoverteilung erfolgt. Außerdem werden auf dieser Basis Unternehmen kategorisiert und hieraus Rücksc...mehr

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In der Praxis hat die Kostenaufschlagsmethode erhebliche Bedeutung. Die weite Verbreitung dieser Methode ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Kosten als verlässliche Grundlage für die Bestimmung von Verrechnungspreisen gelten. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, dem Stpfl. eine bestimmte Kalkulationsmethode vorzuschreiben oder ihn zu zwingen, eigens für steu...mehr

Folgende Erscheinungsformen von Funktionsverlagerungen werden unterschieden[1]: "Funktionsausgliederung": Dies ist die vollständige Aufgabe bestimmter Funktionen und deren Verlagerung zusammen mit den damit verbundenen Chancen und Risiken, d. h. einschließlich des Gewinnpotenzials. Dies ist z. B. gegeben, wenn die gesamte Produktion in das Ausland verlagert wird. "Funktionsabs...mehr

Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen steuerlich mit angemessenen Preisen abgerechnet werden ("Verrechnungspreise"). Hierzu gibt es neben den sog. Standardmethoden auch die transaktionsbezogenen gewinnorientierten Methoden. Die Gewinnvergleichsmethode stellt darauf ab, ob eine Tochtergesellschaft einen fre...mehr

Der Verrechnungspreisbestimmung liegt letztlich die Überlegung zugrunde, dass jede an einem Leistungserstellungsprozess beteiligte Einheit (von der ersten Idee bis zur Abgabe der Leistung) ein Äquivalent für die übernommene Funktion erhalten muss. Die Höhe dieses Äquivalents ergibt sich aus dem Verhältnis der von der betrachteten Konzerneinheit übernommenen Funktion(en) zur ...mehr

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In der internationalen Unternehmenspraxis kommt der Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (insbesondere Marken, Patente, Know-how, Muster, Formen und Rechte) eine immer größer werdende Bedeutung zu. Fraglich ist dabei, ob dem Grunde nach eine Lizenzgebühr zu entrichten ist. Hierfür kommt es darauf an, ob ein fremder Dritter als Nutzender bereit wäre, eine Vergütung...mehr

Im Einzelnen setzt die Anwendung der Preisvergleichsmethode voraus[1], dass Preise für vergleichbare Produkte ermittelt werden können, sich im freien Wettbewerb gebildet haben, auf freien Märkten gebildet werden, zwischen voneinander unabhängigen fremden Dritten zustande kommen und sich unter vergleichbaren Bedingungen (Volumen, Zeitraum, Markt, Transport, Produktions- und Vertri...mehr

Die Unsicherheit über die Höhe der Vergütung muss hier die Anwendung der nunmehr in § 1a AStG befindlichen Preisanpassungsklausel geprüft werden. Der Gesetzgeber hat durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz[1] eine Anpassung der Korrekturfrist von bisher zehn auf nunmehr sieben Jahre nach Geschäftsabschluss angeordnet. Hierin unterscheidet sich die Regelung von ...mehr

Besteht mit einem EU-Staat ein DBA, das eine entsprechende Schiedsklausel enthält, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem EU- und dem DBA-Schiedsverfahren. Die EU-Schiedskonvention bezieht sich inhaltlich nur auf Verrechnungspreiskorrekturen ("Verrechnungspreise") und die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätten ("Betriebsstätte (Gewinnzuordnun...mehr

Bei international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") ist es steuerlich notwendig, konzerninterne Lieferungen und Leistungen mit angemessenen Preisen zu verrechnen ("Verrechnungspreise"), um so dem Fremdvergleichsgrundsatz als international anerkanntes Prinzip der Einkunftsabgrenzung zu genügen. Zur Ermittlung der Verrechnungspreise gibt es zunächst die sog. S...mehr

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Bei Geschäftsbeziehungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") besteht die Notwendigkeit, konzerninterne Lieferungen und Leistungen mit angemessenen Preisen zu verrechnen ("Verrechnungspreise"), um etwaige Korrekturen zulasten des Stpfl. zu vermeiden. Hierzu gibt es neben den sog. Standardmethoden auch die transaktionsbezogenen gewinnorien...mehr

Das BMF[1] trifft keine konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode, sondern verweist lediglich auf Tz. 3.26ff. der OECD-Guidelines[2] und schließt sich damit den Empfehlungen der OECD an. Die OECD-Guidelines enthalten keine Definition der Nettogewinnspanne ("net profit margin"). Bei dieser Größe kann es sich nur um das auf die betr...mehr

Die FinVerw wird die Renditekennzahlen über die oben genannten Zwecke hinausgehend u. U. dazu einsetzen, eine Plausibilisierung, Verprobung oder Schätzung vorzunehmen. Wann das der Fall ist, bleibt ungewiss. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Grundsätze des BMF weiterhin gelten, wonach gewinnorientierte Methoden auch für Schätzungs- und Verprobungszwecke grundsätzl...mehr