Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Besonderheiten des Sortenwechsels

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hatte im Jahr 2010 (vgl. BFH vom 19.05.2010, XI R 6/09, BStBl II 2011, 831) darüber zu entscheiden, ob die Leistungen der Wechselstuben (an Flughäfen) als Lieferungen oder sonstige Leistungen zu qualifizieren waren und unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Vorsteuerabzug möglich war. Sachverhalt: Die Klägerin (A) betrieb auf einem de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift stellt Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn für sie der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist (Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen, die unter das ertragsteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen; wegen weiterer Einzelheiten vgl. § 15 Rz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits in § 2 Nr. 4 des UStG 1918 vom 26.07.1918 (RGBl 1918, 779) wurden "Verpachtungen und Vermietungen von Grundstücken ..., mit Ausnahme der Verpachtungen und Vermietungen eingerichteter Räume;" von der Besteuerung ausgenommen. Nach dem UStG 1934 vom 16.10.1934 (RGBl I 1934, 942) war gem. § 4 Nr. 10 UStG nicht mehr allgemein die Vermietung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.1 Historische Entwicklung der derzeitigen Rechtslage

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessungsgrundl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 1 S. 5 UStG gilt die Berichtigungspflicht für Fälle des i. g. Erwerbs nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG sinngemäß. Unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG fallen sowohl der i. g. Erwerb nach § 1a UStG und der i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge nach § 1b UStG. Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei i. g. Erwerb nach § 1a UStG muss...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.1 Allgemeines

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 1 U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Adam, Die doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, UR 2020, 492. Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249. Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrif...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Vorschrift, die am 01.01.1995 in Kraft trat, wurde die bis dahin nur für Gebraucht-Kfz geltende Differenzbesteuerung erheblich erweitert. Sie bezweckt, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn Wiederverkäufer von Privat zu Privat sind nicht mit USt belastet, während der gewerbsmäßige Händler die Verkäufe voll versteuern musste, selbst w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbare Umsätze – also Umsätze, die grundsätzlich dem deutschen UStG unterliegen – führen faktisch nur dann zur Umsatzbesteuerung, wenn für sie keine Steuerbefreiung greift, wenn sie also auch umsatzsteuerpflichtig sind. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungen teilen sich auf in solche, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Allgemeines

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Gleiches gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Übersicht über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 1 UStG regelt die Pflicht zur Berichtigung des für einen ausgeführten Umsatz geschuldeten Steuerbetrages durch den leistenden Unternehmer, wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Nachhinein geändert hat. Korrespondierend dazu enthält § 17 Abs. 1 S. 2 UStG die Verpflichtu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Spanien sind steuerpflichtige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen, und zwar bis spätestens zum 16. Tag des Monats nach Entstehung der Steuerschuld. Ausnahmen bestehen nu...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.5.1 Insolvenz des Leistungsempfängers

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entgeltforderungen eines Unternehmers gegen den späteren Insolvenzschuldner werden spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote, in voller Höhe uneinbringlich i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG (vgl. BFH vom 22.10.2009, Az: V R 14/08, BStBl II 2011, 988; Abschn. 17.1. Abs. 16 S. 1 UStAE). Grund hi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Erstattungsfähige Vorsteuerbeträge

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorsteuern sind stets nur in dem Mitgliedstaat erstattungsfähig, in dem sie angefallen sind. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die materiellen Vorschriften über den Vorsteuerabzug, die im Mitgliedstaat der Erstattung gelten. Die Vorsteuervergütung ist in allen Mitgliedstaaten beschränkt auf den Umfang, der für den Vorsteuerabzug nach dem je...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Belcke/Westermann, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2/2016, 87 ff. Burret, Aktuelles zur Anwendung des § 2b UStG in der Praxis – Aussicht auf eine verlängerte Übergangsfrist und die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft, NWB 2020, 1411. Burret, Reform der Umsatzbesteuerung der öff...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Begriff der Rechnung

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.5 Ausschluss der Steuerbefreiung

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 UStG gilt nicht für Umsätze, die unter § 4 Nr. 8 UStG (= Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs), § 4 Nr. 10 UStG (= Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses/Verschaffung von Versicherungsschutz) und § 4 Nr. 11 UStG (= Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter ode...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Unternehmen

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Unternehmen ist das sachliche Substrat der Unternehmertätigkeit. Es umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG), es ist tätigkeitsbezogen. Mehrere Betriebe bzw. die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmers bilden nur ein (Gesamt-) Unternehmen – sog. Einheitstheorie. Dies gilt auch dann, wenn der U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.1 Unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit Wertpapierumsätzen

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG ist zu prüfen, ob diese Umsätze auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen sind und damit i. R. d. Unternehmens erfolgen. Denn u. a. bei der erstmaligen Begebung von Aktien und Anteilen liegt grundsätzlich kein steuerbarer Umsat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgemeinen Steuersatz bei der USt ents...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Anzahlungen

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anzahlungen unterliegen in der Slowakei ebenfalls der MwSt, berechtigen aber gleichzeitig zum Vorsteuerabzug, sofern die allgemeine Bedingungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Eine Rechnung über eine Anzahlung hat genauso die allgemeinen Anforderungen zu erfüllen, wobei als Zeitpunkt der Leistungserbringung der Tag der Entgegennahme der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Anwendungsbeispiele

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Becker, Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen, UStB 2010, 278. Behrens, Vorsteuerabzug aus Transaktionskosten auch dann möglich, wenn der Anteilsverkauf umsatzsteuerbar und nach § 4 Nr. 8e) bzw. f) steuerfrei ist, BB 2010, 229. Behrens, Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf, UVR 2010, 174. Bustorff, Umsatzsteuer bei Finanzdienstleistern, 1. Auflage, 2019. Busto...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Inhalt der Aufzeichnungsverpflichtung nach § 22 UStG

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungspflichten umfassen im Wesentlichen: die vereinbarten (oder ggf. vereinnahmten) Entgelte für die ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen. Aus den Aufzeichnungen muss ersichtlich sein, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze (nach Steuersatz getrennt) und die steuerfreien Umsätze aufteilen; vereinnahmte ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Grundzüge des Besteuerungsverfahrens

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer muss die USt i. d. R. vierteljährlich oder monatlich (Voranmeldungszeitraum) selbst berechnen und gegenüber dem Finanzamt deklarieren (Umsatzsteuer-Voranmeldung, vgl. § 18 Abs. 1–2a UStG). Der Unternehmer ermittelt dazu unter Anwendung des infrage kommenden Steuersatzes auf sämtlichen Bemessungsgrundlagen eines Voranmeldungsze...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 12 UStG befreit die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen von der Umsatzsteuer. Zu diesem Zweck werden in § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a–c UStG die unter die Steuerbefreiung fallenden Nutzungsüberlassungen aufgeführt. In den Fallgruppen des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG wird die Steuerbefreiung dagegen wiederum ausgeschlossen. Da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Regelungsinhalt

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff Gutschrift beschreibt den Umstand, dass nicht der Leistungsgeber über eine von ihm erbrachte Leistung abrechnet, sondern der Leistungsempfänger über eine an ihn erbrachte Leistung (vgl. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG). Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Korrektur einer zuvor ergangenen Rechnung (Absch...mehr

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AGS 04/2024, Erstattung der... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Innenverhältnis ist maßgebend Die Entscheidung ist zutreffend. Für die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung ist bei mehreren Streitgenossen immer auf das Innenverhältnis abzustellen, also auf den letztlich zahlungspflichtigen Streitgenossen. 2. Umgekehrter Fall Das Abstellen auf den im Innenverhältnis zahlungspflichtigen Streitgenossen kann auch zum umgekehrten Ergebnis füh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.1 Einzeloption

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat bei den in § 9 Abs. 1 UStG aufgeführten Steuerbefreiungen die Möglichkeit, seine Entscheidung für die Steuerpflicht bei jedem Umsatz einzeln zu treffen. Er kann also für jeden Umsatz einzeln optieren (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet eine Lagerhalle und vermietet diese an e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Straf- und Bußgeldvorschriften in Italien wurden mit Wirkung zum 01.01.2016 umfassend neu gestaltet. Seitdem gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Es gilt grundsätzlich ein Strafzuschlag von 500 bis 2.000 EUR. Verspätete Umsatzsteuerjahreserklärung Wird die Umsatzsteuerjahreserklärung verspätet abgegeben, kan...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.5 Eigenverbrauch

6.5.1 Entnahmeeigenverbrauch Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Korrektur des Vorsteuerabzuges hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür nachträglich wegfallen. Eigenverbrauch liegt u. a. vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.2 Aktuell: Arbeitnehmereinsatz für private Zwecke: Umsatzsteuerfalle durch geschickte Vertragsgestaltung umgehen

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vermehrt greift die Finanzverwaltung derzeit i. R. v. Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und auch Lohnsteuer-Außenprüfungen – Letztere allerdings im Rahmen von Kontrollmitteilungen – Fallgestaltungen auf, in denen Arbeitnehmer im Privatbereich ihres Arbeitgebers und damit für außerunternehmerische Zwecke zum Einsatz kommen: Prax...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Allgemeines (§§ 26ff. MWStG)

Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerzahler, der eine steuerpflichtige Leistung oder eine echt steuerbefreite Leistung erbringt, ist verpflichtet, an einen Steuerpflichtigen oder an eine juristische Person ohne Unternehmereigenschaft einen Steuerbeleg auf Papier oder als elektronischen Beleg auszustellen. Der Steuerbeleg ist spätestens binnen 15 Tagen nach Erbringung d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.1 Erklärungspflichten (§§ 16ff. dUStG)

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die im Inland ansässigen registrierten Steuerpflichtigen sind verpflichtet, für jeden Veranlagungszeitraum eine Erklärung bis zum 25. des folgenden Kalendermonats an das FA abzugeben. Als Veranlagungszeitraum gilt grundsätzlich ein Kalendermonat. Der registrierte Steuerpflichtige kann für einen Besteuerungszeitraum von einem Kalenderquartal ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.4 Vorsteuererstattungsverfahren (§ 66a kroUStG)

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die keine Umsätze im Inland erzielen oder nur steuerfreie Beförderungsleistungen und mit der Beförderungsleistungen verbundene Nebenleistungen ausführen oder nur Umsätze ausführen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, können ihre Vorsteuer im Erstattungsverfahren geltend machen. Rz. 120 Stand: 6....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges sind die folgenden Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen steuerbefreit (§§ 28–41 MwStG): Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Postdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, Finanz- und Versicherungstätigkeiten, Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen, Gesundheitswesen und Dienstleist...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5.2 Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss die Rechnung Angaben über die Menge und die Art des gelieferten Gegenstandes bzw. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten (Leistungsbeschreibung). Über den Detailierungsgrad der Leistungsbeschreibung existieren unterschiedliche Auffassungen, die durch die jeweilige Sichtweise der Zwecksetzung d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Grundsatz

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteuerungszeitraum ist grundsätzlich das Kj. (§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 UStG auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Das Gesetz (§§ 1, 2, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Nettoentgelt, das der Empfänger oder Dritte für die Lieferung oder Leistung zu zahlen hat (vgl. Art. 16 CIVA). Dabei gehören Stundungszinsen sowie Preisnachlässe nicht zur Bemessungsgrundlage. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen entspricht die Bemessungsgru...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Fälle der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8–27 und 29 UStG

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Umfang der Steuerbefreiung ergibt sich aus Abschn. 4.28.1. Abs. 1 UStAE. Die Lieferung von Gegenständen ist – vorbehaltlich der Ausführungen unter Rz. 12 – dann steuerbefreit, wenn sie der Unternehmer während der gesamten Verwendungszeit ausschließlich für Tätigkeiten verwendet hat, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Insbesondere ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Italien hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 34 Erlass 633/1972). Begünstigte Landwirte unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Hierzu können auch Fischer, Fischzüchter, Froschzüchter, Muschelzüchter und Forstwirte gehören. Bei einem Umsatz von maximal 7.000 EUR ist das Umsatzsteuersystem auf die Landwirte nicht anwendbar...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.2 Unentgeltliche Lieferungen

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den unentgeltlichen Lieferungen werden die Tatbestände erfasst, bei denen die vorherige Beschaffung von Gegenständen mit einem Vorsteuerabzugsrecht verbunden war. Hierunter fallen die Entnahmen von Gegenständen aus dem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmensbereiches liegen (Eigenverbrauch) bzw. für jede unentgeltliche Zuw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Rechnungen

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da es keinen Vorsteuerabzug gibt, bestehen regelmäßig keine besonderen Rechnungsstellungsvorschriften in den Sales-Tax-Gesetzen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.8 Folgen eines überhöhten Steuerausweises (Rz. 18 des BMF-Schreibens)

Rz. 246 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weist der Unternehmer entgegen den o. g. Regelungen in Rechnungen über Leistungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 erbracht werden, eine höhere USt aus, als sich bei zutreffender Anwendung der USt-Sätze von 16 Prozent bzw. 5 Prozent ergibt, schuldet er die Differenz aufgrund eines unrichtigen Steuerausweises nach § 13a Abs. 1 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges sind die folgenden Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerbefreit: Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze der Träger der Sozialversicherungen; Geld- und Bankgeschäfte; bestimmte Umsätze, die auch anderen Steuern unterliegen (Grundstücksumsätze, Umsätze von Aufsichtsratsmitglieder, Versicherungsleistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Lettland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerbaren Umsätze und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 127ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen auszustellen (vgl. Art. 131 Mehrwertsteuergesetz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Anspruch auf Berichtigung

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug nur dann beanspruchen, wenn er im Besitz einer Rechnung ist, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG entspricht (vgl. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG). Gegenüber Unternehmern ist der leistende Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, eine den Voraussetzungen des § 14 UStG entsprechende Rechnun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Nutzungsänderung

2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Fahrausweise als Rechnung

Rz. 182 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 34 Abs. 1 S. 1 UStDV gelten Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden, als Rechnungen, wenn zwar nicht sämtliche in § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthalten sind, mindestens aber: § 34 Abs. 1 Nr. 1 UStDV: der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Unternehmers, der die Beförderung ausführt...mehr