Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungsgenossenschaft

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Für Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus können unbeschränkt steuerpflichtige Personen eine Prämie erhalten (§ 1 Abs. 1 WoPG 1996). Zu den begünstigten Aufwendungen gehören auch Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 WoPG 1996). Die Prämie ist unter weiteren Voraussetzungen in einem gesonderten Verfahren ...mehr

Das Prinzip dieser Art des Altersvorsorgevertrags besteht darin, dass der Inhaber von Genossenschaftsanteilen an einer Wohnungsgenossenschaft in der sog. Ansparphase weitere Genossenschaftsanteile erwirbt, die frühestens ab dem 60./62. Lebensjahr wieder an ihn zurückbezahlt werden. Dazu unterstellt das Gesetz die Kündigung der angesparten Geschäftsanteile zu Beginn der Ausza...mehr

Seit Jahrzehnten ist in der Wohnungswirtschaft der "Kommentar zum Kontenrahmen der Wohnungswirtschaft" ein unverzichtbares Standardwerk. Ursprünglich von Dr. Luzian Sarkowski und Henry Zwanck im Jahr 1978 erstellt, bedurfte es mit Sicht auf die veränderten Bedingungen für das Rechnungswesen, insbesondere die Harmonisierung des Deutschen Bilanzrechtes im Rahmen des Bilanzrich...mehr

Tz. 17 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Aus Billigkeitsgründen bleiben in den Jahren 2022–2025 die Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Mitglieder der Genossenschaft sind, bei der Berechnung der Schädlichkeitsgrenze von 10 % für steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften/-Vermietungsvereine nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG (Anhang 3) unberü...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Aufwendungen des ArbN zur Begründung eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im > Inland sind vermögenswirksame Leistungen (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst g und Nr 3 iVm § 6 5. VermBG [> Anh 5.1]; Abschn 4 Abs 7 = Rz 22 VermBErl [> Anh 5.3]. Hinweis Einzelheiten zu vermögenswirksamen Leistungen > Vermögensbildung der A...mehr

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24.02.2022 wurden neben den Sanktionen gegenüber Russland auch eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen gestartet, um den Staat Ukraine, die von den Kriegsfolgen betroffenen Menschen in der Ukraine und die Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. So können beispielsweise ab dem 01.06.2022 registrierte, hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine in Deut...mehr

Vor Zeilen 3 ff. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG sind Genossenschaften sowie Vereine von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie Wohnungen herstellen und erwerben und Mitgliedern aufgrund eines Miet- oder Nutzungsvertrags überlassen (Wohnungsgenossenschaften und -vereine). Ebenfalls begünstigt sind die Herstellung, der Betrieb und die Überlassung von damit zusammenhängenden Geme...mehr

Nach § 119 BGB kann der Vermieter seine auf den Abschluss eines Mietvertrags gerichtete Willenserklärung anfechten, wenn er bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war. Praxis-Beispiel Kein Anfechtungsgrund Die Blankounterzeichnung eines Mietvertrags berechtigt nicht zur Anfechtung. Gleiches gilt für die Unterzeichnung eines Vertrags, ohne ihn gelesen zu haben....mehr

Milieuschutzgebiete sollen verhindern, dass Altmieter aus Boom-Vierteln verdrängt werden. Die Berliner Wohnungswirtschaft sieht in den Einschränkungen für Vermieter in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen – bekannt als Milieuschutzgebiete – zunehmend ein Investitionshindernis. Nötige Modernisierungen oder energetische Maßnahmen würden von den zuständigen Behörden in ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt einerseits den zeitlichen Anwendungsbereich des am 1.1.1983 in Kraft getretenen GrEStG (Abs. 1) und seiner weiteren, zu späteren Zeitpunkten hinzugetretenen bzw. geänderten Vorschriften (Abs. 3 bis 7). Andererseits bestimmt sie über die weitere Anwendbarkeit des früheren – vor dem Inkrafttreten des GrEStG 1983 geltenden – Rechts auf Erwerbsvorgäng...mehr

Überblick Extrem angespannte Wohnungsmärkte lassen abgewiesene Mietinteressenten immer wieder wegen Verstößen gegen das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zum Mittel der gerichtlichen Überprüfung greifen. Dieser Beitrag soll sowohl einen Überblick als auch einen rechtlichen Rahmen bieten, welche Gesichtspunkte bei der Auswahl von Flüchtlingen als potenzielle Mieter zu beachten ...mehr

Rz. 22 In sachlicher Hinsicht erfasst § 19a EStG die Übertragung zusätzlicher Vermögenbeteiligungen (die neben dem ohne geschuldeten Arbeitslohn) geleistet werden. Die Vermögensbeteiligungen, deren Übertragung erfasst sind, sind mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), b), f) bis l) und Abs. 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) abschließend aufgezählt. Rz. 23 Dad...mehr

Zusammenfassung Überblick Das Genossenschaftsgesetz sieht eine Reihe von Gründen vor, die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft führen. Dabei sind unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen zu beachten. Grundsätzlich muss aber in allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft eine finanzielle Auseinandersetzung hinsichtlich des eingezahlten Gesch...mehr

Die Mustersatzung sieht vor, dass sich der Vorstand (§ 22 Abs. 9 Satz 1 der Mustersatzung) und der Aufsichtsrat (§ 25 Abs. 9 der Mustersatzung) eine Geschäftsordnung geben.mehr

Überblick Das Genossenschaftsgesetz sieht eine Reihe von Gründen vor, die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft führen.[1] Ein Fall des Ausscheidens aus der Genossenschaft ist der Ausschluss. Der Ausschluss eines Mitglieds ist ein "scharfes Schwert" der eG.[2] Daher sind für die Wirksamkeit des Ausschlusses besondere rechtliche Anforderungen zu be...mehr

Nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) ist grundsätzlich erforderlich, dass eine Wohnungsgenossenschaft zwei Vorstandsmitglieder hat.[1] Aufgrund einer Satzungsregelung darf davon nur abgewichen werden, wenn eine Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat (sog. Kleinstgenossenschaften). Nur in diesem Ausnahmefall genügt es, wenn ein Vorstand einer eG aus nur einer Person...mehr

Ein Gläubiger eines Mitglieds hat nach dem Genossenschaftsgesetz die Möglichkeit, an dessen Stelle das Kündigungsrecht auszuüben. Dafür ist aber erforderlich, dass er die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten 6 Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermög...mehr

Überblick Die Bedeutung des Betreuungsrechts hat in der täglichen Praxis der Wohnungswirtschaft zugenommen. Vermehrt haben Wohnungsunternehmen und WEG-Verwalter im Alltag mit Rechtsfragen aus diesem Bereich zu tun. Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers kann zwar für Mieter und Wohnungseigentümer unterschiedlichen Alters notwendig werden, jedoch ist vor allem aufgrund d...mehr

Überblick Das Genossenschaftsgesetz sieht eine Reihe von Gründen vor, die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft führen. Dabei sind unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen zu beachten. Grundsätzlich muss aber in allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft eine finanzielle Auseinandersetzung hinsichtlich des eingezahlten Geschäftsguthabens m...mehr

Die unter 1. genannten Gründe zur Beendigung der Mitgliedschaft einer Wohnungsgenossenschaft sind abschließend im Genossenschaftsgesetz geregelt. Da das Gesetz keine Abweichungen davon ausdrücklich zulässt, sind nach § 18 Satz 2 GenG keine wirksamen Regelungen in der Satzung möglich, die diese Beendigungsgründe einschränken oder erweitern.mehr

Praxis-Beispiel Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Betreuer Fallbeispiel Frau A, 89 Jahre alt, verwitwet, ist Mitglied einer Genossenschaft und bewohnt aufgrund eines Dauernutzungsvertrags eine Wohnung aus deren Bestand. Seit 2 Jahren ist ihr Sohn S ihr gerichtlich bestellter Betreuer (u. a. mit dem Aufgabenbereich "Wohnungsangelegenheiten"). Frau A fühlt sich in ihrem v...mehr

Auch hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft sollte bei der Frage, welche Stellung der Betreuer diesbezüglich hat, grundsätzlich im jeweiligen Einzelfall wie folgt vorgegangen werden: Welchen Aufgabenkreis hat der Betreuer? (s. Bestellungsbeschluss / Bestellungsurkunde ("Betreuerausweis")) Besteht ggf. ein gerichtlich angeordneter Einwilligungsvorbehalt...mehr

Die Mustersatzung enthält einen Katalog von Gegenständen der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Nach § 28 der Mustersatzung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstands nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über die Aufstellung des Neubau- und Modernisierungsprogramms, die Regeln für die Vergabe von Genoss...mehr

Wie bereits oben in Ziff. 2.2 "Bedeutung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen" ausgeführt wurde, kann nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Betroffener im Rahmen eines Betreuungsverfahrens eine Person vorschlagen, die zum Betreuer bestellt werden soll. Schlägt er dagegen niemanden vor, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen p...mehr

Überblick Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Wohnungsgenossenschaft. Als "Parlament der eG" ermöglicht sie ihren Mitgliedern die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen des Unternehmens. Größere Genossenschaften (mit mehr als 1.500 Mitgliedern) haben statt einer "Mitgliederversammlung" in der Regel die Generalversammlung in der Form der Vertreterversammlung. Dam...mehr

Überblick Die Generalversammlung ist das Organ der Wohnungsgenossenschaft ("Parlament der eG"), das ihren Mitgliedern die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen des Unternehmens ermöglicht. Größere Genossenschaften (mit mehr als 1.500 Mitgliedern) haben statt einer "Mitgliederversammlung" in der Regel die Generalversammlung in der Form der Vertreterversammlung. Für eine erfo...mehr

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands (§ 11 Abs. 2 Satz 1 der Mustersatzung). Empfehlungen zu Regelungen über die Beschlussfassung des Vorstands, und damit auch hinsichtlich des Ausschlusses eines Mitglieds, enthält die Geschäftsordnung für den Vorstand – Wohnungsgenossenschaften.[1]mehr

Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligen muss (§ 7a Abs. 2 Satz 1 GenG; sog. Pflichtbeteiligung). Wenn eine Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen nach der Satzung vorgeschrieben ist, muss aber die Pflichtbeteiligung grundsätzlich für alle Mitglieder gleich sein (§ 7a Abs. 2 Satz 1 GenG). Als Ausnahme davon lässt das Ge...mehr

Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wird, so kann der Insolvenzverwalter das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben (§ 66a GenG).[1]mehr

Aufgrund einer Satzungsregelung besteht die Möglichkeit, dem ausgeschlossenen Mitglied vor einer Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes ein genossenschaftsinternes Rechtmittel einzuräumen. Dementsprechend sieht die Mustersatzung vor, dass das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerich...mehr

Die Mustersatzung enthält in § 11 Abs. 1 mehrere Ausschließungsgründe. Danach kann ein Mitglied in folgenden Fällen aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden: Schädigung des Ansehens oder der wirtschaftlichen Belange Ein Ausschluss des Mitglieds ist möglich, wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen ...mehr

Die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. herausgegebene Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat – Wohnungsgenossenschaften - enthält u.a. Regelungen bezüglich: Wahl und Vorsitz, Sitzungen, Beschlussfassung und Protokollierung.mehr

Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden (§ 43a Abs. 3 Satz 2 GenG; § 34 Abs. 3 Satz 2 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung). Mitglieder, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen bzw. Tagesordnungspunkte aufgenommen wurden, haben ein Rede- und Antragsrecht gem. § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 GenG.mehr

Die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. herausgegebene Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat – Wohnungsgenossenschaften – (GO-V) enthält u. a. Regelungen bezüglich: Wahl und Vorsitz, Sitzungen, Beschlussfassung und Protokollierung.mehr

In der Praxis der Wohnungsgenossenschaften beruft in der Regel der Aufsichtsratsvorsitzende aufgrund der jeweiligen Satzung die Generalversammlung ein (s. auch die Empfehlung in § 33 Abs. 1 Satz 1 der Mustersatzung). Wichtig Keine Einschränkung des Vorstands Das gesetzliche Einberufungsrecht des Vorstands ist dadurch nicht eingeschränkt (so auch die Klarstellung in § 33 Abs. 1...mehr

Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrats Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit ist sicherzustellen (§ 29 Abs. 3 der Mustersatzung). Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Sitzungen des Aufsichtsrats sinnge...mehr

Beschlüsse über die Vornahme von Geschäften und Rechtsgeschäften, die nach Gesetz oder Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, sind dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Sie dürfen erst ausgeführt werden, wenn dessen Zustimmung vorliegt (§ 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat). Praxis-Beispiel Beispiel Die Verlobte eines Vorstandsmitglieds möchte eine Genossens...mehr

Im Genossenschaftsgesetz ist geregelt, dass der Aufsichtsrat die eG gegenüber den Vorstandsmitgliedern (gerichtlich und außergerichtlich) vertritt.[1] Nach der Mustersatzung unterzeichnet der Aufsichtsratsvorsitzende zwar namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern.[2] Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft ...mehr

In diesen Fällen ist zwischen der Generalversammlung in Form der Mitgliederversammlung und der Vertreterversammlung zu unterscheiden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wird das Stimmrecht von geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen durch gesetzliche Vertreter ausgeübt (§§ 43 Abs. 4 Satz 2 GenG, 31 Abs. 2 MS). Die Anordnung der Betreuung setzt aber gerad...mehr

Das Genossenschaftsgesetz enthält selbst keine Gründe, nach denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann. Die Ausschließungsgründe müssen vielmehr in der Satzung bestimmt sein (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Fehlt daher eine entsprechende Satzungsregelung, kommt ein Ausschluss eines Mitglieds nicht in Betracht.[1]mehr

Überblick Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind – neben der Generalversammlung – zwingend notwendige Organe der eG mit besonderen Aufgaben und eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erfüllen ihre Aufgaben insbesondere durch Teilnahme an den Sitzungen ihres Gremiums. Für einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf der Sitzungen des Leitungs- und des Überw...mehr

Einberufungsrecht für außerordentliche Vertreterversammlung und Antragsrecht für Tagesordnungspunkte: Auch bei einem Verlangen von einem Drittel der Vertreter (§ 33 Abs. 4 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung). Zur Vertreterversammlung sind alle Vertreter einzuladen. Ausgeschlossene Mitglieder können ab Absendung der Mitteilung des Beschluss...mehr

Durch eine Geschäftsordnung sind Regelungen über die innerere Ordnung des Gremiums und über Verfahrensfragen möglich (aber nicht: Die Begründung oder die Änderung von Rechten und Pflichten im Verhältnis zur eG bzw. zu deren anderen Organen).[1] Die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. herausgegebene Geschäftsordnung für den Vorstand – Wohnu...mehr

Vom Zeitpunkt der Absendung des Ausschließungsbeschlusses an kann das ausgeschlossene Mitglied nicht mehr an der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung teilnehmen.[1] Außerdem endet in diesem Fall die Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat (§ 68 Abs. 2 GenG).mehr

Durch eine Geschäftsordnung sind Regelungen über die innerere Ordnung des Gremiums und über Verfahrensfragen möglich. Nicht aber: Die Begründung oder die Änderung von Rechten und Pflichten im Verhältnis zur eG bzw. zu deren anderen Organen.[1] Die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. herausgegebene Geschäftsordnung für den Vorstand – Wohnun...mehr

In der Mustersatzung ist ausdrücklich geregelt, dass dem auszuschließenden Mitglied vor dem Beschluss des Vorstands über den Ausschluss die Möglichkeit zu geben ist, sich zu dem Ausschluss zu äußern (§ 11 Abs. 2 Satz 2 der Mustersatzung). Falls die Satzung keine anders lautende Regelung vorsieht, muss die notwendige Anhörung nicht zwingend mündlich erfolgen, sondern kann auch...mehr

Überblick Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind – neben der Generalversammlung – zwingend notwendige Organe der eG mit besonderen Aufgaben und eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erfüllen ihre Aufgaben insbesondere durch Teilnahme an den Sitzungen ihres Gremiums. Für einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf der Sitzungen des Leitungs- und des Überw...mehr

Der Ausschließungsbeschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 der Mustersatzung). Um sicherzustellen, dass dem betroffenen Mitglied der Ausschließungsbeschluss zugeht und im Fall einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung durch die Genossenschaft ggf. der Be...mehr

Vorstandsmitglieder, die bei einem Beratungsgegenstand persönlich oder wirtschaftlich beteiligt sind, dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Gegenstand nicht mitwirken (§ 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Vorstand). Praxis-Beispiel Beispiel Die Vorstandsmitglieder wollen im Rahmen eines Bauvorhabens einen Auftrag an eine GmbH vergeben. Die Ehefrau eines V...mehr