Kommentar
Der ermäßigte Steuersatz kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auf Leistungen der Körperschaften angewandt werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Allerdings gilt dies nicht, wenn die Leistung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftbetriebs nach § 14 AO ausgeführt wird, der kein Zweckbetrieb nach § 65 bis § 68 AO ist.
Bei Integrationsprojekten nach § 132 Abs. 1 SGB IX ist fraglich, ob eine solche Steuerermäßigung für deren Ausgangsumsätze vorliegen kann.
§ 132 Abs. 1 SGB IX regelt zu den Integrationsprojekten Folgendes: Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann als Zweckbetrieb begünstigt sein, wenn erkennbar die satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft verwirklicht werden und die Tätigkeiten diesen Zwecken dienen. Die ausgeführten Leistungen müssen von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung und ihrer Gesamtrichtung dazu bestimmt sein, den begünstigten Bereich der Körperschaft unmittelbar zu fördern. Dies setzt voraus, dass der gemeinnützige Zweck der Betätigung dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb das Gepräge gibt.
Die Finanzverwaltung hat jetzt – aus Vereinfachungsgründen – geregelt, wann bei sog. Integrationsprojekten nach § 132 Abs. 1 SGB IX der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob die Steuerermäßigung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führt oder ob die Einrichtung in erster Linie der Erzielung von Steuervorteilen dient. Soweit dies zu bejahen ist, kommt die Steuerermäßigung nicht in Betracht.
Die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG führt dann nicht zu ungerechtfertigten Steuervorteilen, wenn
- der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG der Einrichtung 30.678 EUR im Jahr insgesamt oder 17.500 EUR im Jahr pro Beschäftigten, der zu der Gruppe der besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen gehört, nicht übersteigt oder
- der Steuervorteil, der durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes entsteht (also die Differenz zwischen Regel- und ermäßigtem Steuersatz) den Betrag nicht übersteigt, den die Einrichtung im Rahmen der Beschäftigung der besonders schwer betroffenen Menschen in diesem Zeitraum zusätzlich aufwendet. Als zusätzlich aufgewendeter Betrag kann die Summe der Löhne und Gehälter an diese Personengruppe angesehen werden.
Eine solche Einrichtung dient nach Auffassung der Verwaltung regelmäßig dann der Erzielung von Steuervorteilen, wenn
- die besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen nicht als Arbeitnehmer der Einrichtung beschäftigt sind, sondern z. B. von Zeitarbeitsfirmen entliehen sind. Dies gilt aber nicht, soweit entliehene Arbeitnehmer über die Quote von 40 % der besonders betroffener schwerbehinderter Menschen beschäftigt werden, § 68 Abs. 3 Buchst. c AO oder
- die Einrichtung nur in die Erbringung von Leistungen zwischengeschaltet ist oder sich für wesentliche Teile der Leistungen Subunternehmer bedient.
Ob eine Einrichtung in erster Linie der Erzielung von Steuervorteilen dient, prüft die Finanzverwaltung insbesondere, wenn die Einrichtung nicht über die notwendige Geschäftseinrichtung verfügt, mit dem ermäßigten Steuersatz geworben wird oder die Leistungen fast ausschließlich gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängern erbracht werden.
Zu prüfen ist weiterhin, ob der gemeinnützige Zweck der Betätigung der Einrichtung nach der Gesamtrichtung das Gepräge gibt.
Dagegen könnte sprechen, wenn geeignetes, medizinisch, psychologisch oder pädagogisch geschultes Personal fehlt, um die besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen an das Erwerbsleben heranzuführen oder die Beschäftigung der besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen überwiegend in Hilfsfunktionen erfolgt.
Link zur Verwaltungsanweisung
BMF, Schreiben v. 2.3.2006, IV A 5 – S 7242 a – 3/06, BStBl 2006 I S. 242.