Aufhebung der sog. Umsatzsteuerlagerregelung (Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4a UStG): § 4 Nr. 4a UStG sowie die Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a UStG) werden aufgehoben. Lieferungen von in der derzeitigen Anlage 1 zu § 4 Nr. 4a UStG aufgeführten Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen sind von der USt befreit, wenn der Gegenstand in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Die Umsatzsteuerbefreiung entfällt in diesen Fällen erst mit der Auslagerung. Zudem sind die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und der Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen, von der Umsatzsteuer befreit. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Umsatzsteuerlagerregelung für nur wenige Wirtschaftsbeteiligte im Verhältnis zu dem damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand soll die Umsatzsteuerlagerregelung abgeschafft werden. Die Abschaffung der Umsatzsteuerlagerregelung setzt eine diesbezügliche Empfehlung des BRH in seiner Prüfung "Risiken im Zusammenhang mit Umsatzsteuerlagern" um. Mit der Streichung der Umsatzsteuerlagerregelung entsteht die USt künftig bereits auf vorheriger Stufe mit bzw. während einer Einlagerung des Gegenstandes.
Gesetzgeberische Konsequenzen aus der EuGH-Rechtsprechung, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug von einem Istversteuerer erst geltend gemacht werden kann, wenn das Entgelt für die Leistung entrichtet wurde (Einführung einer weiteren obligatorischen Rechnungsangabe (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a (neu) UStG), Neufassung der Regelung über die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), Änderungen bei Kleinbetragsrechnungen sowie Fahrausweisen als Rechnungen): Nach Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht des Leistungsempfängers auf Vorsteuerabzug gleichzeitig mit dem entsprechenden Steueranspruch aus der Leistung gegenüber dem Leistungserbringer. Dies gilt grundsätzlich für alle Leistungsempfänger, unabhängig davon, ob sie selbst der Ist- oder der Soll-Versteuerung unterliegen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 10.2.2022 entschieden, dass dies auch für den Fall gilt, dass der Steueranspruch gegenüber dem Leistungserbringer erst mit Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Der Leistungsempfänger kann dementsprechend den Vorsteuerabzug unter diesen Umständen auch erst zu diesem Zeitpunkt vornehmen. Daraus ergeben sich folgende Änderungen des UStG:
Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG wird folgende Nr. 6a eingefügt: "6a. die Angabe "Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten", sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 berechnet,". Auf Grundlage der bisherigen deutschen Rechtsauffassung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ist in den nationalen Rechnungspflichtangaben bislang keine Angabe zur Besteuerungsart des Leistenden vorgesehen. Auf Grundlage der entsprechenden unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 7a MwStSystRL wird eine neue Rechnungspflichtangabe für den Fall eingeführt, dass der Rechnungsaussteller der Ist-Versteuerung unterliegt. So erhält der Rechnungsempfänger die notwendige Information, um den zutreffenden Zeitpunkt für seinen Vorsteuerabzug bestimmen zu können.
In § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz (2 neu) ersetzt: „Die Vorsteuer ist abziehbar, wenn der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt und
- die Leistung ausgeführt worden ist, wenn der leistende Unternehmer die Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1) berechnet,
soweit eine Zahlung auf eine ausgeführte Leistung geleistet worden ist, wenn der leistende Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) berechnet,
oder
- soweit eine Zahlung vor Ausführung der Leistung geleistet worden ist;”.
In § 33 Satz 1 UStDV wird folgende neue Nr. 3a eingefügt: "3a. die Angabe "Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten", sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 des Gesetzes berechnet und". Als Folgeänderung zur Einführung einer neuen Rechnungspflichtangabe in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG wird diese Pflichtangabe zukünftig auch in Kleinbetragsrechnungen nach § 33 UStDV erforderlich sein, damit der Rechnungsempfänger den zutreffenden Zeitpunkt für seinen Vorsteuerabzug bestimmen kann.
In § 34 Abs. 1 UStDV wird folgende neue Nr. 2a eingefügt: "2a. die Angabe "Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten", sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 des Gesetzes berechnet,". Als Folgeänderung zur Einführung einer neuen Rechnungspflichtangabe in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG wird diese Pflichtangabe zukünftig auch in Fahrausweisen nach § 34 UStDV erforderlich sein, damit der Rechnungsempfänger den zutreffenden Zeitpunkt für seinen Vorsteuerabzug bestimmen kann.
Das UStG enthält bislang keine ausdrückliche Regelung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs, der Gesetzeswortlaut ist insoweit offen formuliert. Nach der bisherigen Rechtsauffass...