Überblick
Durch das EU-Vorgaben-Gesetz sind mit Wirkung zum 1.7.2010 die Vorschriften für die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung in § 18a UStG neu gefasst worden. Insbesondere sind durch die Neufassung die Fristen zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung neu geregelt worden. Dabei ergeben sich auch neue Wahlrechte für den Unternehmer. Die Finanzverwaltung hat jetzt grundlegend zu den Änderungen in § 18a UStG Stellung genommen und auch die Umsetzung der Wahlrechte geregelt. Verbunden ist dies mit der Vorstellung des neuen Deckblatts der Zusammenfassenden Meldung ab dem 1.7.2010.
Kommentar
Die rechtliche Problematik
Seit 1993 müssen Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen in einer Zusammenfassenden Meldung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anmelden. Zum 1.1.1997 wurde dies erweitert um die Meldung der zweiten Lieferung im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts. Die letzte Änderung ergab sich durch die Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets der Europäischen Union, nach dem seit dem 1.1.2010 auch sonstige Leistungen an einen Unternehmer, die für sein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat nach § 3a Abs. 2 UStG ausgeführt werden, in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben sind.
Zum 1.7.2010 ist § 18a UStG neu gefasst und in zwei Punkten entscheidend verändert worden:
- Die Zusammenfassende Meldung ist für alle nach dem 30.6.2010 beginnenden Meldezeiträume bis zum 25. des auf den Meldezeitraum folgenden Monats abzugeben.
- Die Zusammenfassende Meldung ist – bis auf Bagatellfälle – für innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte für alle nach dem 30.6.2010 beginnenden Meldezeiträume monatlich abzugeben.
Entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen verkürzt worden. Unabhängig davon, ob dem Unternehmer die Dauerfristverlängerung für die Voranmeldung gewährt wird oder nicht, ist die Zusammenfassende Meldung nach § 18a Abs. 1 UStG immer bis zum 25. des auf dem Meldezeitraum folgenden Monats abzugeben. Dadurch erhält die Finanzverwaltung früher als bisher Informationen zu den innergemeinschaftlichen Umsätzen deutscher Unternehmer. Erstmals ist die neue Meldefrist auf die Zusammenfassenden Meldungen anzuwenden, die für Zeiträume ab Juli 2010 abzugeben sind. Damit ergeben sich die folgenden Abgabefristen:
- Bei monatlicher Abgabe der Zusammenfassenden Meldung: Abgabe immer bis zum 25. des Folgemonats (z. B. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung für Juli 2010 bis zum 25.8.2010).
- Bei quartalsweiser Abgabe der Zusammenfassenden Meldung: Abgabe immer bis zum 25. des auf das Quartal folgenden Monats (z. B. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung für das 3. Quartal 2010 bis zum 25.10.2010).
- Bei jährlicher Abgabe der Zusammenfassenden Meldung: Abgabe immer bis zum 25.1. des Folgejahrs.
Wurden von dem Unternehmer in den 4 letzten Quartalen innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte von (jeweils pro Quartal) nicht mehr als 100.000 EUR ausgeführt, kann er die Lieferungen auch weiterhin quartalsweise melden. Das Überschreiten der Grenze von 100.000 EUR in einem der 4 letzten Quartale schließt ihn aber von dieser Vereinfachungsregelung aus. Ab dem 1.1.2012 gilt anstelle der Umsatzgrenze von 100.000 EUR eine Grenze von (jeweils) 50.000 EUR.
Ob und in welchem Umfang ein Unternehmer neben innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften nach § 25b Abs. 2 UStG auch noch sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG an Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, ist für die Prüfung dieser Umsatzgrenzen unbeachtlich.
Hat der Unternehmer in den letzten 4 Quartalen die maßgeblichen Umsatzgrenzen (100.00 EUR, ab 1.1.2012 50.000 EUR) nicht überschritten, überschreitet er aber die Grenze in einem folgenden Quartal, sind erstmals schon für das Quartal, in dem die Grenze überschritten wird, Zusammenfassende Meldungen abzugeben. In diesem Fall sind – evtl. auch schon für zurückliegende Monate dieses Quartals – monatliche Zusammenfassende Meldungen bis zum 25. des Monats abzugeben, der auf den Monat folgt, in dem die Grenze erstmals überschritten wurde.
Hat der leistende Unternehmer die Bagatellgrenzen nicht überschritten, muss er aber nicht quartalsweise Zusammenfassende Meldungen abgeben. Er kann trotzdem monatliche Zusammenfassende Meldungen abgeben, dies muss er dann aber dem Bundeszentralamt für Steuern anzeigen (s. u.).
Eine Besonderheit ergibt sich bei den sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG, die der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung anzumelden hat. Diese sonstigen Leistungen sind grundsätzlich weiterhin quartalsweise anzumelden – dies gilt selbst dann, wenn der Unternehmer wegen des Überschreitens der Wertgrenzen bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen und den innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zur Abgabe von monatlichen Zusammenfassenden Meldungen verpflichtet ist (§ 18a Abs. 2 UStG). A...