Überblick
Mit Wirkung zum 1.8.2004 wurden durch das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz die Anforderungen an die Rechnungsausstellung für Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Rechnungen auch für Privatpersonen deutlich verschärft. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorgaben sind diese Vorschriften aber auch in Fällen anzuwenden, die über den eigentlichen Regelungswillen des Gesetzgebers offensichtlich weit hinausgehen (z. B. bei privaten Hotelübernachtungen). Die Finanzverwaltung konkretisiert jetzt die neuen Anforderungen nach § 14 und § 14b UStG. Eine Pflicht zur Aus-stellung von Rechnungen mit Hinweisen auf die Aufbewahrungspflicht soll danach bei privaten Hotelübernachtungen oder der Vermietung von Parkplätzen (z. B. beim Besuch eines Kaufhauses) entfallen.
Die Anweisung des Bundesministers der Finanzen
Der leistende Unternehmer war bis zum 31.7.2004 nur dann verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 und § 14a UStG auszustellen, wenn er eine Leistung an einen anderen Unternehmer oder an eine juristische Person erbracht hat. Zudem gab es keine Verpflichtung, diese Rechnung innerhalb einer bestimmten Frist auszustellen. Durch das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz wurde mit Wirkung vom 1.8.2004 die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung für den leistenden Unternehmer auch auf die Fälle ausgeweitet, in denen er eine steuerpflichtige Werklieferung oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausführt. In diesen Fällen ist zudem nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 UStG ab dem 1.8.2004 in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass der Leistungsempfänger die Rechnung 2 Jahre aufbewahren muss (der Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen). Darüber hinaus wurde erstmals eine Verpflichtung in das Gesetz aufgenommen, die Rechnung innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen (bei Anzahlungen innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Anzahlung).
Wichtig
Die Verpflichtung, innerhalb von 6 Monaten eine Rechnung auszustellen, gilt nach der gesetzlichen Neuregelung in allen Fällen, in denen der Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet ist. Besteht nur eine Berechtigung zur Rechnungsausstellung (z. B. bei Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen und an einen Nichtunternehmer erbracht werden), gibt es keine gesetzliche Frist zur Ausstellung der Rechnung.
Ist zwischen den Vertragsparteien die Abrechnung durch Gutschrift vereinbart worden, so hat der Leistungsempfänger die Rechnung innerhalb dieser Frist auszustellen.
Für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist es aber nach der ausdrücklichen Feststellung des BMF nicht von Bedeutung, ob die Rechnung innerhalb der jetzt vorgeschriebenen gesetzlichen Frist ausgestellt wurde. Auch eine nach Ablauf der 6 Monate ausgestellte Rechnung eröffnet ihm – soweit die Rechnung ansonsten ordnungsgemäß ist – den Vorsteuerabzug.
Bei einer steuerpflichtigen Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gegenüber einem Nichtunternehmer kommt es nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger der Eigentümer des Grundstücks, Mieter oder anderweitig Berechtigter ist. Die Finanzverwaltung sieht dabei den Anwendungsbereich "Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" sehr weit.
Praxis-Tipp
Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG gehen inhaltlich weit über den Begriff der Bauleistungen nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG hinaus.
Beispielhaft sollen hier aus dem BMF-Schreiben einzelne aufgeführte Leistungen genannt werden, bei denen die Verwaltung von einer Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeht:
- Planerische Leistungen im Zusammenhang mit Bauleistungen, Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben sowie Prüfung von Bauabrechnungen,
- Labordienstleistungen (z. B. chemische Analyse von Baustoffen oder Bodenproben),
- Aufstellen von Büro- oder Bürocontainern sowie von Toilettenhäusern,
- Entsorgung von Baumaterial, Gerüstbau sowie Überlassung von Baugeräten,
- alle Arten von Reinigungsleistungen oder Gartenarbeiten,
- alle Arten von Bau- und Reparaturleistungen im Zusammenhang mit Gebäuden,
- Beurkundung von Grundstückskaufverträgen durch Notare,
- Vermittlungsleistungen von Immobilienmaklern.
Wichtig
Wird eine solche steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausgeführt, muss der Unternehmer in seiner Rechnung darauf hinweisen, dass der Leistungsempfänger die Rechnung 2 Jahre aufbewahren muss.
Es ist hier aber ein allgemeiner Hinweis (ohne genaue Berechnung der Frist) ausreichend.
Die gesetzliche Definition des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG "steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" umfasst auch die typischen Leistungen im Bereich der Überlassung von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen.
Insbesondere würden darunter die steuerpflichtige Vermietung von Hotelzimme...