Kommentar
Der BFH hatte mit Urteil vom 30.8.2008[1] entschieden, dass die Vermittlung von Fondsanteilen nur dann nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfrei sein kann, wenn sich die Vermittlung auf die Umsätze mit solchen Fondsanteilen bezieht. Weiterhin wurde entschieden, dass die Schulung, Betreuung und Überwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Versicherungen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG fällt, soweit der Unternehmer nicht mittelbar auf den Abschluss der Verträge einwirken kann. Eine Steuerbefreiung ergibt sich auch nicht aus übergeordnetem Gemeinschaftsrecht.
Der BFH hat in seinem Urteil ausdrücklich herausgestellt, dass sich die steuerfreie Vermittlung von Fondsanteilen auf einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen muss.
Die Finanzverwaltung nimmt nun zu diesem Urteil Stellung und stellt klar, dass der Vermittlungsbegriff bei Umsätzen nach § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG einheitlich auszulegen ist. Danach muss der Vermittler das Erforderliche tun, damit zwei Vertragsparteien einen Vertrag abschließen, an denen der Vermittler kein Eigeninteresse hat. Wenn von einer dritten Person lediglich einzelne Sacharbeiten übernommen werden oder einem anderen Unternehmer nur Vermittler zugeführt und überwacht werden, führt dies nicht zu einer steuerfreien Vermittlungsleistung.
Die Steuerfreiheit als Vermittlungsleistung setzt aber nicht voraus, dass es auch tatsächlich zu einem Vertragsabschluss kommt. Reine Beratungsleistungen können aber nicht zu einer Steuerbefreiung führen.
Die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbstständigen Vermittlern kann zu einem steuerfreien Umsatz als Versicherungsvertreter oder Bausparkassenvertreter führen. Dies gilt ebenso für Leistungen im Finanzdienstleistungssektor nach § 4 Nr. 8 UStG. Nach der neuen Festlegung ist dies aber nur gegeben, wenn der Unternehmer durch die Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, auf jeden einzelnen Vertrag einwirken zu können. Die einmalige Prüfung von Standardverträgen und standardisierten Vorgängen ist für die Annahme einer steuerfreien Vermittlung nicht ausreichend.
Konsequenzen für die Praxis
Die Finanzverwaltung hatte gerade erst im Oktober 2008[2] festgestellt, dass ein Unternehmer auch durch die einmalige Prüfung von Standardverträgen auf die Vertragsparteien einwirken kann. Diese weitergehende Regelung wurde nun – nach dem Urteil des BFH – wieder aufgehoben.
Die Finanzverwaltung hat hier aber eine Übergangsregelung geschaffen. Bei allen Umsätzen, die bis zum 31.12.2009 ausgeführt werden, kann noch eine Steuerbefreiung auch bei nur einmaliger Prüfung und Genehmigung der Standardverträge bewirkt werden.
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