Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 / 1.6.1 Säumniszuschläge

Bei verspäteter Zahlung (auch der Sondervorauszahlung) wird für jeden angefangenen Kalendermonat (gerechnet ab Ablauf des Fälligkeitstags ohne Schonfrist) 1 % Säumniszuschlag berechnet; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag.^[1]

Solange die Vorauszahlungen nicht angemeldet oder festgesetzt sind, tritt keine Säumnis ein.^[2] Säumniszuschläge können daher bei verspäteter Abgabe der Voranmeldung frühestens ab dem Tag nach Abgabe entstehen. Bei Nichtabgabe der Voranmeldung können Säumniszuschläge frühestens mit Ablauf des Tags anfallen, an dem die Steuerfestsetzung durch das Finanzamt wirksam geworden ist. Wird die Vorauszahlung nach der Fälligkeit, aber noch innerhalb der aufgrund eines Einzelfristverlängerungsantrags verlängerten Voranmeldungsfrist beglichen, können die Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden.^[3]

Allerdings werden Säumniszuschläge bei einer Säumnis bis zu 3 Tagen nicht erhoben.^[4] Diese Zahlungs-Schonfrist beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags. Fällt dieser auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, beginnt die Schonfrist erst mit Ablauf des nächsten Werktags, soweit dies kein Samstag ist. Die Schonfrist endet mit Ablauf des 3. Tags nach dem (evtl. hinausgeschobenen) Fälligkeitstag. Fällt dieser Tag wiederum auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, tritt an seine Stelle ebenfalls der nächste Werktag, der kein Samstag ist.

Praxis-Beispiel

Schonfrist

Der 10. fällt auf einen Dienstag (Feiertag), der Fälligkeitstag wird also auf Mittwoch, den 11. hinausgeschoben. Die Schonfrist beginnt am 12. und endet am 14., der auf einen Samstag fällt. An seine Stelle tritt Montag, der 16.

Für die Zahlung kommt es bei Barzahlung oder Verwendung von Schecks auf den Tag des Eingangs beim Finanzamt (Finanzkasse) an, bei Überweisung ist der Tag der Gutschrift maßgebend. Die Schonfrist gilt nicht bei Bar- oder Scheckzahlung.^[5] Diese müssen spätestens am Fälligkeitstag beim Finanzamt eingehen. Die tatsächliche Abbuchung spielt keine Rolle.

Praxis-Beispiel

Zahlung per Scheck oder Überweisung

A reicht seine Voranmeldung am 10. ein und

a) legt einen Scheck bei

b) überweist den Betrag

Fällig wird die Steuer mit Anmeldung. Im Fall a) muss der Scheck beigelegt werden, da keine Schonfrist für Bar- und Scheckzahlungen mehr gewährt wird.

Im Fall b) kann die Schonfrist in Anspruch genommen werden. Beginn ist der 10., Ende der Schonfrist ist der 13.

[1] § 240 Abs. 1 Satz 1 AO; vgl. dazu z. B. BFH, Beschluss v. 11.5.2007, V B 33/05, BFH/NV 2007 S. 1623; zum Erlass von Säumniszuschlägen vgl. BFH, Urteil v. 30.3.2006, V R 2/04, BStBl 2006 II S. 612; BFH, Urteil v. 20.5.2010, V R 42/08, BStBl 2011 II S. 955; BFH, Urteil v. 24.4.2014, V R 52/13, BFH/NV 2014 S. 1419.

[2] § 240 Abs. 1 Satz 3 AO.

[3] Vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.4.2012, 1 K 1241/10, EFG 2012 S. 2187.

[4] § 240 Abs. 3 Satz 1 AO; vgl. dazu BFH, Beschluss v. 21.12.2010, V B 16/09, V B 17/09, BFH/NV 2011 S. 565.

[5] § 240 Abs. 3 Satz 2 AO.