Kommentar
Der Bundesminister der Finanzen hat in zwei Schreiben das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und ein neues Vordruckmuster zur Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 6 Abs. 3a UStG neu veröffentlicht. Die Überarbeitung des Merkblattes war wegen der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft notwendig, inhaltliche Änderungen in Bezug auf die verfahrenstechnische Abwicklung und der Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr haben sich nicht ergeben. Insoweit wird auf die Ausführungen im Stichwort Ausfuhrlieferung verwiesen. Ebenfalls wurde das Vordruckmuster zum Nachweis der Steuerfreiheit überarbeitet, es können aber auch noch die alten Vordruckmuster aus 2001 aufgebraucht werden[1].
Link zur Verwaltungsanweisung
BMF, Schreiben v. 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 21/04 und 22/04, BStBl 2004 I S. 535.
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