Kommentar
Grundsätzlich hat ein Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung zu unterwerfen, wenn er als Unternehmer für sein Unternehmen einen Gegenstand aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft erwirbt und der Lieferer ein regelbesteuerter Unternehmer ist (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 UStG, innergemeinschaftlicher Erwerb). Allerdings gibt es für besondere Unternehmer eine Ausnahmeregelung nach § 1a Abs. 3 UStG. Der Leistungsempfänger muss keinen innergemeinschaftlichen Erwerb besteuern, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
- Der Leistungsempfänger ist ein besonderer Unternehmer (Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ein Kleinunternehmer, ein unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallender Land- oder Forstwirt oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen bezieht) und
- der Erwerber hat die Erwerbsschwelle (Einkäufe aus allen anderen Mitgliedstaaten haben im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 12.500 EUR betragen und werden voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr diese Grenze nicht überschreiten) nicht überschritten.
In diesem Fall muss der leistende Unternehmer prüfen, ob sich der Ort seiner Leistung nach § 3c Abs. 1 UStG in das Bestimmungsland verlagert. Dies ist dann gegeben, wenn der liefernde Unternehmer im Bestimmungsland die Lieferschwelle nach § 3c Abs. 3 UStG überschreitet und den Gegenstand selber in das andere Mitgliedsland befördert oder versendet.
Der Leistungsempfänger kann aber auf die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 1a Abs. 3 UStG verzichten (Option auf die Erwerbsbesteuerung). In diesem Fall muss er gegenüber seinem Finanzamt auf die Anwendung verzichten, dieser Verzicht bindet ihn für zwei Kalenderjahre, § 1a Abs. 4 UStG.
Die OFD Hannover nimmt jetzt zu dem Inhalt dieses Antrags Stellung. Ein solcher Verzicht auf die Ausnahmeregelung des § 1a Abs. 3 UStG kann nur durch einen ausdrücklichen Antrag gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt werden. Eine andere Art der Verzichtserklärung – z. B. durch schlüssiges Verhalten – ist aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht möglich.
Weder der Antrag gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) noch die Verwendung der USt-IdNr. gegenüber einem Lieferanten kann als Verzicht auf die Ausnahmeregelung des § 1a Abs. 3 UStG angesehen werden.
Konsequenzen für die Praxis
Möchte der erwerbende Land- oder Forstwirt auf die Ausnahmeregelung bei der Erwerbsbesteuerung nach § 1a Abs. 3 UStG verzichten, kann er dies nur durch Antrag bei seinem zuständigen Finanzamt tun.
Hat der besondere Unternehmer nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aber die Erwerbsschwelle überschritten, unterliegen alle seine innergemeinschaftlichen Erwerbe der Besteuerung nach § 1a UStG. In diesem Fall muss der Erwerber auch in den Fällen einen innergemeinschaftlichen Erwerb besteuern, wenn er gegenüber dem leistenden Unternehmer keine USt-IdNr. verwendet hat.
Unklar bleiben aber die Folgen für den Lieferer. Nach den Aussagen in der Verfügung der OFD Hannover wird darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen zur Sicherstellung der Besteuerung der Umsätze beim Lieferanten der jeweilige Mitgliedstaat durch eine Spontanauskunft über den Sachverhalt zu informieren ist. Durch diese Aussage wird suggeriert, dass der Lieferer im Ursprungsland die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung analog dem § 6a UStG verlieren könnte. Dies kann aber im Ergebnis nicht das zutreffende Ergebnis sein.
Dabei muss beachtet werden, dass der leistende Unternehmer in seinem Heimatstaat die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nachweisen muss. Dazu gehört, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer sein muss, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwirbt (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und der Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften über die Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Dieser Nachweis wird im Regelfall durch die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers geführt.
Hat der leistende Unternehmer alles getan, was einem ordentlichen Kaufmann als Sorgfaltspflicht zuzumuten ist, so hat er einen Vertrauensschutz in die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung; gegebenenfalls kann die entgangene Umsatzsteuer von dem – unzutreffende Angaben machenden – Leistungsempfänger verlangt werden (in Deutschland nach § 6a Abs. 4 UStG). Soweit dem leistenden Unternehmer die zutreffende USt-IdNr. des erwerbenden Land- oder Forstwirts mitgeteilt worden ist, widerspricht es m. E. dem Vertrauensschutzgedanken in der Europäischen Gemeinschaft, die Lieferung als steuerpflichtige Lieferung bei dem leistenden Unternehmer der Besteuerung zu unterwerfen.
Allerdings muss m. E. der Leistungsempfänger die in dem anderen Mitgliedstaat entgangene Umsatzsteuer entrichten.
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