Hinweispflichten für Unternehmer zur Verbraucherstreitbe ... / 3 Anwälte

Auch Anwälte oder Steuerberater sind unternehmerische Dienstleister, sodass für sie nichts anderes gilt als für alle anderen Unternehmer.

Unterhalten sie eine Webseite und gehen sie Online-Dienstverträge ein, sind sie in der Pflicht zur Verlinkung zur OS-Plattform der EU und zur Angabe einer E-Mail-Adresse; ein Kontaktformular reicht dafür im Zweifel nicht aus. Im Zeitalter der Digitalisierung und des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) sind Online-Mandatsabwicklungen auf dem Vormarsch. Mandantenbesprechungen, in denen Anwalt und Klient beisammen sitzen, gehören bald schon der Vergangenheit an. E-Mail, Videokonferenz-Systeme und die elektronische Akte spielen im Anwaltsalltag längst eine wesentlich größere Rolle. Bei einer Beratung in einer Vertragssache beispielsweise, bei der der Mandant Zugang zur elektronischen Akte hat, sollten Link und E-Mail-Adresse eingestellt werden.

Hinweis

Kanzleigröße beachten

Je nach Kanzleigröße müssen die weiteren allgemeinen Informationen zur Streitbeilegungsstelle und Bereitschaft zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren hinzukommen. Die Hinweise bei Eintritt eines konkreten Streitfalles müssen alle geben.

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wurde eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern, also bei allen Streitfällen aus dem Mandatsverhältnis, eingerichtet. Die Stelle führt den Namen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft", ist vom Gesetzgeber als Schlichtungsstelle i.S.d. VSBG anerkannt und hat ihren Sitz in Berlin.

Für Anwälte besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren. Sie dürfen daher nicht vergessen, ihre Bereitschaft bzw. Nicht-Bereitschaft zu einem Streitbeilegungsverfahren kundzutun.

Praxis-Beispiel

Formulierungsbeispiele

"Wir, Rechtsanwälte XY, sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, bereit."

"Wir, Rechtsanwälte XY, sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, nicht bereit".