Kündigung, außerordentliche / Außerordentliche Kündigung | Haufe Vertragsgestaltung Online

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Ort/Datum

Frau/Herr

im Hause/Anschrift

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses^{^[1]}

Sehr geehrte Frau/Herr ..................................

hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos/ außerordentlich mit sozialer Auslauffrist^{^[2]} zum …………………., hilfsweise ordentlich^{^[3]} zum ....................^{^[4]}

Für den Fall der Wirksamkeit der außerordentlich fristlosen Kündigung gelten wir Ihnen Ihren Resturlaub ab. Für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, haben wir Ihnen ordentlich gekündigt. In diesem Fall gilt Folgendes: Sie werden Ihren sämtlichen noch nicht genommenen Urlaub unmittelbar nach Zugang der Kündigung in der Zeit ab ……….. nehmen. Die etwaig gezahlte Abgeltung ist dann als Zahlung des Urlaubsentgelts für den betreffenden Zeitraum zu verstehen. In jedem Fall sagen wir Ihnen für die Zeit Ihres Urlaubs das Urlaubsentgelt vorbehaltlos zu.^{^[5]}

Der Personalrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.^{^[6]} Beigefügt erhalten Sie ein Zeugnis.^{^[7]}

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 SGB III zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Dies muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitraums zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie nach § 159 Abs. 6 SGB III mit einer einwöchigen Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.

Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen^{^[8]}

..................................................

Das Original der Kündigung habe ich am .................................. erhalten.^{^[9]}

Ort, Datum ...........................................................................

...........................................................................

Mitarbeiter

[1] Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Kündigung mit Gründen zu versehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung schreibt das Gesetz (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB) allerdings vor, dass der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen muss. Dennoch sollte aus taktischen Gründen zunächst auf die Angabe von Kündigungsgründen verzichtet werden.

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen.

[2] Normalerweise beendigt die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Es ist aber zulässig, eine Auslauffrist zu gewähren, die der an sich geltenden Kündigungsfrist entsprechen oder kürzer sein kann.

[3] Es empfiehlt sich, die Kündigung hilfsweise ordentlich zu erklären, um gegebenenfalls vor Gericht darauf ausweichen zu können, falls nach Auffassung des Gerichts die Gründe nicht für eine außerordentliche, wohl aber für eine ordentliche Kündigung ausreichen. Liegt allerdings bislang (aus Zeitgründen) nur die Personalratsanhörung für die außerordentliche Kündigung vor, sollte nur außerordentlich gekündigt werden und mit der – gesonderten – hilfsweisen ordentlichen Kündigung gewartet werden, bis der Personalrat auch insoweit mitgewirkt hat.

[4] Aus dem Inhalt der Kündigungserklärung muss der Beendigungswille des Kündigenden zweifelsfrei zum Ausdruck kommen. Bei der fristlosen Kündigung muss deutlich werden, dass das Arbeitsverhältnis sofort aufgelöst werden soll. Ebenfalls erforderlich ist die Angabe eines Termins, zu dem die gewünschte Beendigungswirkung eintreten soll (z. B. sofort oder nach einer bestimmten Auslauffrist). Fehlt es hieran und ist dieser Zeitpunkt auch aus den sonstigen Umständen nicht zu entnehmen, ist regelmäßig von einer ordentlichen Kündigung zum nächstzulässigen Termin auszugehen.

[5] Offener Urlaub ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG. Es empfiehlt sich für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vorsorglich Urlaub in der Kündigungsfrist zu gewähren, damit dieser nicht noch zusätzlich im Anschluss an die Kündigungsfrist abgegolten werden muss. Dazu ist es aber erforderlich, das Urlaubsentgelt vorbehaltlos zuzusagen.

[6] Besteht in der Dienststelle ein Personalrat, ist dieser nach § 86 BPersVG bzw. den landesrechtlichen LPVG (z.B. § 87 Abs. 1 Nr. 9 LPVG BW) vor jeder Kündigung zu hören. Die Dienststelle hat dabei dem Personalrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne vorherige Anhörung des Personalrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Hat der Personalrat gegen die außerordentliche Kündigung Bedenken, hat er diese der Dienststelle unter Angabe der Gründe unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich oder elektroni...

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