Verbraucherschutz und Verbraucherstreitbeilegung / 3.5 Grenzübergreifende Zusammenarbeit, Kontaktstelle zur Online-Streitbeilegung

Viele Kaufgeschäfte werden heutzutage online abgeschlossen. Oft sind diese Geschäfte dann grenzübergreifend, d. h. Verbraucher und Unternehmer sind in unterschiedlichen Ländern ansässig. Die Richtlinie 2013/11/EU bzw. das VSBG ordnen an, dass die Streitbeilegungsstellen in den EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Mitgliedstaaten kooperieren sollen. So sollen sie sich z. B. über bewährte Verfahren ("best practices") austauschen und Verbrauchern weiterhelfen, die sich versehentlich an eine unzuständige Stelle gewendet haben.

Wichtig

Online-Plattform

Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform eingerichtet. Auf diesem Portal wird die Gesamtliste der Verbraucherschlichtungsstellen aus den EU- und EWR-Mitgliedsstaaten geführt.

Über das Portal können Verbraucher und Unternehmer in Kontakt treten und die passende Streitbeilegungsstelle finden. Das Portal leitet die Beschwerde an die gewählte Stelle weiter.

Haben die Parteien Schwierigkeiten bei Streitigkeiten, die bei einer ausländischen Streitbeilegungsstelle geklärt werden, z. B. mit der Sprache, können sie sich an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) wenden, die sogenannte "OS-Kontaktstelle" (nationale Kontaktstelle für die Online-Streitbeilegung). Das EVZ untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesamts für Justiz, bei dem die originäre Zuständigkeit als OS-Kontaktstelle liegt. Das EVZ ist beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) mit Sitz in Kehl angesiedelt, das wiederum als Beliehener des Bundesamts für Justiz die Aufgaben der Beratungsstelle für alternative Streitbeilegung (AS-Beratungsstelle) und der Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Kontaktstelle) wahrnimmt.

Seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze" (BT-Drucks. 19/10348) ist der Aufgabenbereich der deutschen OS-Kontaktstelle erweitert worden. Bis Ende 2019 war sie auf die Beratung und Unterstützung in grenzüberschreitenden Streitigkeiten beschränkt. Verbraucher wurden bei Beschwerden, die rein deutsche Fälle betrafen, an die Verbraucherzentralen verwiesen. Seit 1.1.2020 kann die OS-Kontaktstelle bei über die OS-Plattform eingereichten Verbraucherbeschwerden auch ohne Auslandsbezug direkt beraten (§ 40 VSBG). Im Jahr 2020 waren 50 % der auf der OS-Plattform eingereichten Beschwerden grenzübergreifender Natur.^[1]

[1] Verbraucherschlichtungsbericht 2022 des Bundesamts für Justiz v. 8.7.2022, S. 11.