Die Ampel-Koalition fördert ab dem kommenden Jahr den Neubau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende stärker. Für 2023 steuert der Bund 500 Mio. EUR zu. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung hat Bauministerin Klara Geywitz im Dezember unterzeichnet.
Für den sozialen Wohnungsbau wird die Bundesregierung bis 2026 insgesamt 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung stellen – allein für 2023 werden in Summe 2,5 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am 22.12.2022 zwei Verwaltungsvereinbarungen für das kommende Jahr unterzeichnet: Eine für den klassischen sozialen Wohnungsbau, in den 2 Mrd. EUR fließen, eine für das "Junge Wohnen", das dann mit 500 Mio. EUR ausgestattet wird. Konkret geht es um die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende.
Sozialer Wohnungsbau und "Junges Wohnen": Jetzt sind die Länder gefragt
Wie die Finanzhilfen des Bundes in den Folgejahren eingesetzt werden, soll in jährlichen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden. Für den sozialen Wohnungsbau sind die Bundesländer zuständig, sie haben die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz. Der Bund kann die Länder aber seit einer Grundgesetzänderung im Jahr 2019 finanziell unterstützen.
Geywitz bat die Länderminister, ebenfalls schnell die Verwaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Erst wenn alle Länder unterschrieben haben, können Bewilligungen ausgesprochen werden. Die Länder müssen sich verpflichten, Landesmittel in Höhe von mindestens 30 % der in Anspruch genommenen Bundesmittel bereitzustellen.
Bund-Länder-Programm "Junges Wohnen": Part im Koalitionsvertrag
Die Ampel-Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Bund-Länder-Programm "für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende"" aufzulegen. Geywitz sagte dem Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW) im Frühjahr, dass sie das Programm "Junges Wohnen" Anfang 2023 an den Start bringen werde. Mit dem nun festgelegten Finanzrahmen soll nicht nur für Studierende und Auszubildende zusätzlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, sondern auch für Polizeianwärter.
Das großangelegte Programm wurde nach der Sommerpause 2022 unter anderem mit Marktplayern entwickelt. Finanzieren will der Bund seinen Anteil aus einem Fonds für den sozialen Wohnungsbau, die Bundesländer bekommen einen Kostenzuschuss.
"Wir brauchen wesentlich mehr Wohnheime für junge Menschen, damit sie keine langen Anfahrtswege haben oder neben dem Studium noch jobben müssen, um sich ein Zimmer leisten zu können"", erklärte Geywitz. Auch die Auszubildenden müssten mehr Unterstützung erfahren. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.