BGH Beschluss vom 02.06.2016 - III ZR 334/14

Leitsatz (amtlich)

a) Nach §§ 123 Abs. 1, 2, 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften.

b) Entsteht der im Voraus abgetretene Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar vor der Insolvenzeröffnung auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, erwirbt er gem. § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse.

Normenkette

InsO § 91 Abs. 1; StPO § 123 Abs. 1-2, § 124 Abs. 1-2; BayHintG Art. 18 ff

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 15.10.2014; Aktenzeichen 27 U 2129/14)

LG Augsburg (Entscheidung vom 29.04.2014; Aktenzeichen 31 O 1972/13)

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG München - 27. Zivilsenat - vom 15.10.2014 - 27 U 2129/14 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 45.000 EUR.

Gründe

Rz. 1

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Rz. 2

1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit der Beschuldigte, der eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls als Eigenhinterleger zu leisten hat, den Rückzahlungsanspruch gegen die Staatskasse schon vor Freigabe der Sicherheit nach § 123 Abs. 2 StPO wirksam abtreten kann, ist zwar erst durch Urteil des BGH vom 16.3.2016 (IX ZR 303/14, WM 2016, 757), also nach Einlegung des Rechtsmittels des Beklagten, höchstrichterlich geklärt worden. Die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist dennoch nicht geboten. Die Rechtsfrage ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich, da die am 16.7.2010 erfolgte Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs gem. § 91 Abs. 1 InsO unwirksam ist.

Rz. 3

2. Nach § 91 Abs. 1 InsO können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist die Verfügung selbst bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags beendet. Der Rechtsübergang erfolgt jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gem. § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse mehr erwerben. Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (z.B. BGH, Urt. v. 22.4.2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rz. 9 m.w.N.; v. 26.1.2012 - IX ZR 191/10, NJW 2012, 1510 Rz. 29). Daran fehlt es hier. Der Beklagte hatte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zu keinem Zeitpunkt eine gesicherte Rechtsstellung hinsichtlich des an ihn abgetretenen Kautionsrückzahlungsanspruchs inne.

Rz. 4

a) Nach §§ 123 Abs. 1, 2, 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften (ganz herrschende Meinung; vgl. nur BeckOK/StPO/Krauß, § 123 Rz. 4 [Stand: 16.11.2015]; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 123 Rz. 2, 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 123 Rz. 5; MüKoStPO/Böhm/Werner, § 123 Rz. 17, 19; s. auch LG Berlin, NStZ 2002, 278 Rz. 1 noch zur Geltung der bundesrechtlichen Hinterlegungsordnung). Diese Auffassung liegt auch der Entscheidung des BGH vom 17.3.2016 (IX ZR 303/14, WM 2016, 757) zugrunde. Denn danach bezieht sich die vor der Freigabe der Sicherheit erfolgte Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs auf eine "künftige" Forderung (so ausdrücklich der amtliche Leitsatz). Der Kautionssteller hat erst dann einen Anspruch auf Rückzahlung (nach Maßgabe der landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften), wenn die Sicherheit frei geworden ist (a.a.O. Rz. 21).

Rz. 5

aa) Dieses Ergebnis folgt insb. aus dem Zweck der Untersuchungshaft und der Systematik von §§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 116a Abs. 2, 123, 124 StPO. Die nach §§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks der Untersuchungshaft, nämlich dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren und ggf. der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme stellt (BGH, Urt. v. 17.3.2016, a.a.O., Rz. 20 m.w.N.). Dann hat die Sicherheit ihren strafprozessualen Zweck vollständig erfüllt. Dementsprechend wird eine Sicherheit gem. § 123 Abs. 2 StPO kraft Gesetzes von selbst frei, wenn der Haftbefehl aufgehoben (§ 123 Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder die Untersuchungshaft bzw. die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird (§ 123 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und die Sicherheit zu diesem Zeitpunkt - als negatives Tatbestandsmerkmal - noch nicht gem. § 124 Abs. 1 StPO verfallen war. Das Freiwerden der Sicherheit kraft Gesetzes hat zur Folge, dass sie später nicht mehr durch ein anderes Ereignis verfallen kann. Diese Rechtslage ist unverrückbar, d.h. die freigewordene Sicherheit kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, auch wenn der Haftbefehl zu Unrecht oder irrtümlich aufgehoben wurde oder nachträglich ein Ereignis eintritt, durch das, wenn es sich früher ereignet hätte, die Sicherheit verfallen wäre (Hilger in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 123 Rz. 2; KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl., § 123 Rz. 7).

Rz. 6

bb) Allerdings führt allein das Freiwerden der Sicherheit noch nicht zu einem Rückzahlungsanspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle. Zur Lösung der amtlichen Verstrickung bedarf es vielmehr eines Gerichtsbeschlusses. Dazu reicht der (lediglich feststellende, deklaratorische) Beschluss aus, dass die Sicherheit frei geworden ist. Erst aufgrund dieses Beschlusses erlangt der Hinterleger - wie bereits ausgeführt - einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (BeckOK/StPO/Krauß, a.a.O., § 123 Rz. 4; KK-StPO/Schultheiß, a.a.O., § 123 Rz. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 123 Rz. 5; MüKoStPO/Böhm/Werner, a.a.O., § 123 Rz. 19).

Rz. 7

b) Danach ist im vorliegenden Fall die hinterlegte Sicherheit mit der Festnahme des Schuldners aufgrund des Beschlusses des LG Augsburg vom 22.3.2012, durch den der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt wurde, gem. § 123 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO frei geworden. Durch die gleichzeitig verfügte Freigabe der Kaution wurde die amtliche Verstrickung gelöst, so dass von da an ein Anspruch auf Herausgabe der Sicherheit gegenüber der Hinterlegungsstelle nach Maßgabe der Art. 18 ff. BayHintG entstand.

Rz. 8

Vor dem Freiwerden der Sicherheit hatte der Beklagte als Zessionar noch keine gesicherte Rechtsposition erworben. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn die Rechtsposition des Beklagten ohne seine Zustimmung nicht mehr hätte zerstört werden können (Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 91 Rz. 15m. zahlr. wN). Daran fehlt es hier. Denn der künftige Anspruch auf Kautionsrückzahlung hätte vor dem Vollzug der Untersuchungshaft aufgrund des Beschlusses des LG vom 22.3.2012 jederzeit ohne Zustimmung des Beklagten durch den Beschuldigten zu Fall gebracht werden können, insb. durch dessen Flucht (§ 124 Abs. 1 StPO).

Rz. 9

Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hinterlegers bereits am 29.11.2010 eröffnet worden war, konnte nach alledem durch die Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs vom 16.7.2010 kein wirksamer Rechtserwerb zugunsten des Beklagten herbeigeführt werden (§ 91 Abs. 1 InsO). Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen.

Rz. 10

Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Fundstellen

WM 2016, 1235

ZIP 2016, 1353

JZ 2016, 512

MDR 2016, 1232

NZI 2016, 6

NZI 2016, 794

ZInsO 2016, 1360

InsbürO 2016, 384