Leitsatz (amtlich)
Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.
Normenkette
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
Verfahrensgang
OLG Zweibrücken (Beschluss vom 11.08.2020; Aktenzeichen 6 U 16/20) |
LG Kaiserslautern (Urteil vom 28.02.2020; Aktenzeichen HKO 24/19) |
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 11.8.2020 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 3.000 EUR
Gründe
I.
Rz. 1
Der Beklagte veräußerte mit "Geschäfts-Kaufvertrag" vom 4.8.2017 das zuvor von ihm betriebene Optikergeschäft "im Ganzen" an den Kläger.
Rz. 2
Dieser nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über Zahlungseingänge aus Kontaktlinsenabonnements seit dem 1.9.2017, auf Versicherung der Angaben an Eides statt sowie auf Zahlung eines nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Betrags in Anspruch.
Rz. 3
Das LG hat den Beklagten mit Teilurteil vom 28.2.2020 antragsgemäß verurteilt, dem Kläger Auskunft in Form eines Verzeichnisses zu erteilen, welche Zahlungseingänge/Erlöse im Zusammenhang mit Abo-Lieferungen von Kontaktlinsen/Pflegemitteln an Kunden, von welchen Kunden, bis wann und aus welchen Kontaktlinsenabonnements (Vertragsnummer) seit dem 1.9.2017 erzielt worden seien.
Rz. 4
Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht - nach einem entsprechenden Hinweis - durch den angefochtenen Beschluss gem. § 522 Abs. 1 ZPO mangels Erreichens der Berufungssumme als unzulässig verworfen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Rz. 5
Durch das erstinstanzliche (Teil-)Urteil sei der Beklagte nicht in einer Höhe beschwert, welche den Betrag von 600 EUR übersteige. Bei der - hier vorliegenden - Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft sei in erster Linie der hierfür erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten maßgebend. Der Berufungssenat schätze den Zeit- und Kostenaufwand des Beklagten zur Erteilung der titulierten Auskunft auf maximal 400 EUR.
Rz. 6
Die Auskunftserteilung möge zwar durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen; letztendlich handele es sich aber nur um eine Zusammenstellung von Daten, die bei unterstellter ordnungsgemäßer Buchführung durch den geschäftserfahrenen Beklagten selbst bewerkstelligt werden könne.
Rz. 7
Da regelmäßig davon auszugehen sei, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden könnten, sei der Zeitaufwand - in Anlehnung an die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) - in der Regel mit (hier) 3,50 EUR pro Stunde (§ 20 JVEG a.F. - Entschädigung für Zeitversäumnis) zu bewerten. Lege man großzügig einen Zeitaufwand von 60 Stunden zugrunde, ergebe sich ein finanzieller Aufwand von lediglich 210 EUR, so dass auch bei Berücksichtigung etwaiger sonstiger Nebenkosten jedenfalls ein Aufwand, der 400 EUR überschreite, nicht entstehe.
Rz. 8
Zur Begründung eines höheren Stundensatzes könne sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 3.4.2019 - VII ZB 59/18, juris) berufen. Diese Entscheidung könne nur so verstanden werden, dass das JVEG bei der Bestimmung der Stundensätze nicht nur in familienrechtlichen Angelegenheiten, sondern auch in Fallgestaltungen wie der vorliegenden herangezogen werden könne. Aus der Entscheidung ergebe sich aber nicht, dass stets ein Stundensatz von 21 EUR (§ 22 JVEG a.F.) in Ansatz zu bringen sei. Dieser (Höchst-)Betrag sei nur maßgebend, wenn ein Verdienstausfall vorliege und der sich aus dem regelmäßigen Bruttoeinkommen ergebende Stundensatz nicht darunterliege. Da beim Beklagten weder ein Verdienstausfall noch Nachteile bei der Haushaltsführung ersichtlich seien - wofür eine Entschädigung nach § 21 JVEG a.F. gewährt werde -, sei eine Entschädigung für bloße Zeitversäumnis (§ 20 JVEG a.F.) sachgerecht.
Rz. 9
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, der - nach Einleitung der Zwangsvollstreckung durch den Kläger - die Auskünfte mittlerweile erteilt hat.
II.
Rz. 10
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Rz. 11
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig.
Rz. 12
a) Der Beklagte ist durch die erstinstanzliche Entscheidung (nach wie vor) beschwert. Dem steht nicht entgegen, dass er die titulierte Auskunftspflicht mittlerweile erfüllt und der Kläger beim LG die Fortsetzung des Verfahrens sowie die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt beantragt hat.
Rz. 13
aa) Die Auskunftserteilung durch den Beklagten führt weder zu einer Erledigung des Rechtsstreits noch beseitigt sie seine Beschwer. Denn nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien hat der Beklagte die Erklärung lediglich zum Zwecke der Abwendung der - durch den Kläger bereits eingeleiteten - Zwangsvollstreckung abgegeben.
Rz. 14
In solchen Fällen, in denen die verurteilte Partei den titulierten Pflichten nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nachkommt, entfällt die durch eine Verurteilung geschaffene Beschwer generell nicht. Das gilt auch dann, wenn die Leistung aus Gründen, die in der Natur des titulierten Anspruchs liegen, auf eine endgültige, nicht mehr rückgängig zu machende Erfüllung hinausläuft, wie es bei einer erteilten Auskunft wesensgemäß der Fall ist, die, anders als etwa ein vereinnahmter Geldbetrag, nicht mehr "zurückgegeben" werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 8.7.1987 - IVb ZB 73/87, FamRZ 1988, 156 unter II; v. 29.6.2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rz. 5; v. 21.8.2014 - VII ZR 144/13 NJW-RR 2014, 1319 Rz. 6). Denn auch hier leistet der Schuldner regelmäßig nur unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, so dass es deshalb an einem Erfüllungseintritt fehlt.
Rz. 15
bb) Der beim LG gestellte Antrag des Klägers auf Fortführung des Verfahrens - Übergang von der Auskunfts- zur nächsten Stufe - führt nicht dazu, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Befugnis zur Entscheidung über das (noch) die Auskunftsstufe betreffende Rechtsmittel entzogen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 275).
Rz. 16
b) Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die - sich einander ergänzenden - verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Hiernach ist den Parteien (bereits) durch die Ausgestaltung des Verfahrensrechts ein Ausmaß an rechtlichem Gehör zu eröffnen, welches dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht wird und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Zudem dürfen die zivilprozessualen Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart ausgelegt und angewandt werden, dass den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (st.Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rz. 8; NZA 2016, 122 Rz. 9 ff.; Senatsbeschlüsse v. 11.1.2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rz. 3; v. 12.7.2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rz. 1; v. 30.1.2018 - VIII ZB 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rz. 7; v. 29.6.2021 - VIII ZB 52/20, juris Rz. 8).
Rz. 17
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen.
Rz. 18
a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts allerdings nicht bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht ausreichend mit Gründen versehen sei.
Rz. 19
aa) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des BGH den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.4.2013 - VI ZB 50/12 NJW-RR 2013, 1077 Rz. 4; v. 16.9.2014 - XI ZB 5/13, juris Rz. 5; v. 27.10.2015 - VIII ZB 94/14, juris Rz. 5; s. auch Senat, Urt. v. 1.7.2015 - VIII ZR 278/13 FamRZ 2015, 1712 Rz. 13). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Berufung als unzulässig verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2015 - VIII ZB 16/15, juris Rz. 5 m.w.N.).
Rz. 20
Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.2015 - IV ZB 21/15, juris Rz. 6; v. 15.12.2015 - VIII ZB 16/15, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
Rz. 21
bb) Letzteres ist vorliegend der Fall. Obgleich der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts eine Sachdarstellung nicht enthält, ergibt sich aus dessen Gründen in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss, dass der Beklagte im Wege eines Teilurteils zur Auskunftserteilung verpflichtet wurde und sich hiergegen in vollem Umfang mit seiner Berufung wendet.
Rz. 22
b) Es bedarf jedoch einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil der angefochtene Verwerfungsbeschluss auf einem Rechtsfehler des Berufungsgerichts bei der Bemessung des Werts des vom Beklagten geltend gemachten Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beruht. Dieser übersteigt nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellenden - vom Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten - Vorbringen des Beklagten die Wertgrenze von 600 EUR.
Rz. 23
aa) Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in dem das Gericht erster Instanz - wie im Streitfall - die Berufung nicht zugelassen hat, nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt. Dieser Wert wird nach §§ 2, 3 ZPO vom Berufungsgericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen unterliegenden Wertfestsetzung die Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise, mithin fehlerhaft, Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2013 - I ZR 174/11 WRP 2013, 1364 Rz. 10; v. 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 NJW 2015, 873 Rz. 14; BGH, Beschl. v. 4.6.2003 - XII ZB 22/02, BGHZ 155, 127, 129; v. 18.9.2014 - III ZB 20/14, juris Rz. 8; v. 30.1.2018 - VIII ZB 57/16 NJW-RR 2018, 588 Rz. 16). Das kann insb. der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO) nicht berücksichtigt oder etwa gegen § 139 ZPO verstoßen oder (in sonstiger Weise) das rechtliche Gehör missachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 4.6.2003 - XII ZB 22/02, a.a.O.).
Rz. 24
bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht noch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der für den Beschwerdewert maßgebende eigene Aufwand des Beklagten zur Erteilung der Auskunft lediglich mit einem Stundensatz anzusetzen ist, der sich an die Entschädigung für Zeugen bei einer (bloßen) Zeitversäumnis anlehnt und vorliegend mit 3,50 EUR zu bemessen ist (§ 20 JVEG in der zum Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde geltenden Fassung [im Folgenden a.F.]; vgl. zum für die Bemessung des Beschwerdegegenstands maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels BGH, Urt. v. 2.6.1993 - IV ZR 211/92 NJW-RR 1993, 1154 unter 2a; v. 7.3.2001 - IV ZR 155/00, juris Rz. 17; Senatsbeschlüsse v. 16.6.2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rz. 10; v. 10.1.2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rz. 8 m.w.N.; nach § 20 JVEG in der ab dem 1.1.2021 geltenden Fassung ist eine Entschädigung i.H.v. 4 EUR pro Stunde zu gewähren).
Rz. 25
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegen die Voraussetzungen, unter denen eine Entschädigung für Verdienstausfall und damit ein Stundensatz von höchstens 21 EUR (§ 22 JVEG a.F.) anzusetzen wäre - woraus sich bei einem Aufwand des Beklagten von 60 Stunden statt einer Beschwer von 210 EUR eine solche von (höchstens) 1.260 EUR ergäbe -, nicht vor.
Rz. 26
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Hierbei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert, sowie auf ein etwaiges - hier nicht gegebenes - schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der verurteilten Partei (vgl. nur BGH, Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; v. 17.11.2014 - I ZB 31/14 NJW-RR 2015, 1017 Rz. 10; v. 11.3.2020 - VII ZR 187/19, BauR 2020, 1203 Rz. 8; v. 8.7.2020 - XII ZB 334/19 NJW-RR 2020, 1137 Rz. 7; v. 30.7.2020 - III ZR 15/20, juris Rz. 7).
Rz. 27
(2) Da der Beklagte sich vorliegend nicht darauf berufen hat, mit der Erteilung der Auskunft entgingen ihm - konkret anzugebende - berufliche Einkünfte, und die Auskunftserteilung auch keine berufstypische Leistung darstellt, so dass der Zeitaufwand nicht nach der Vergütung zu bestimmen ist, die der Beklagte sonst verlangen könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2003 - IV ZR 28/03 NJW-RR 2004, 724 unter II 2b aa; v. 28.9.2011 - IV ZR 250/10, FamRZ 2012, 299 Rz. 9; v. 17.9.2019 - II ZR 140/18, juris Rz. 5), ist zur Bewertung seines Zeitaufwands grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2003 - IV ZR 28/03, a.a.O.; v. 1.10.2008 - IV ZB 27/07, NJW-RR 2009, 80 Rz. 14; v. 11.3.2020 - VII ZR 187/19, a.a.O., Rz. 11; v. 30.7.2020 - III ZR 15/20, a.a.O.).
Rz. 28
Maßgebend ist somit der Stundensatz, den der jeweilige Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Dabei ist - was das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - im Grundsatz davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können und daher ein Verdienstausfall nicht eintritt, so dass in Anlehnung an § 20 JVEG a.F. lediglich eine Entschädigung für die Zeitversäumnis i.H.v. 3,50 EUR pro Stunde bzw. im Falle eigener Haushaltsführung für mehrere Personen i.H.v. 14 EUR pro Stunde (§ 21 JVEG a.F.; nunmehr 17 EUR pro Stunde) angesetzt werden kann. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm eine Auskunftserteilung während seiner Freizeit nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.1.2018 - XII ZB 451/17 FamRZ 2018, 445 Rz. 7; v. 19.2.2019 - II ZR 376/17, juris Rz. 7; v. 8.7.2020 - XII ZB 334/19 NJW-RR 2020, 1137 Rz. 9).
Rz. 29
(3) Solche Gründe hat der Beklagte nicht dargelegt. Er hat sich lediglich darauf berufen, es handele sich um eine Auskunftspflicht, "die aufgrund geschäftlicher Rechtsbeziehungen" bestehe, jedoch keine Angaben dazu gemacht, warum es ihm nicht möglich sein soll, die verlangten Auskünfte in seiner Freizeit zu erteilen. Gegenteilige Anhaltspunkte bietet der Prozessstoff nicht. Vielmehr liegt es nahe, dass der Beklagte, der das zuvor von ihm betriebene Optikergeschäft an den Kläger veräußert und keine Angaben zu einer beruflichen Beschäftigung gemacht hat, in der Lage ist, Auskünfte in seiner Freizeit zu erteilen.
Rz. 30
Damit ist keine Entschädigung wegen Verdienstausfalls in Anlehnung an § 22 JVEG a.F. (21 EUR pro Stunde) zu gewähren, so dass der vom Berufungsgericht an § 20 JVEG a.F. angelehnte Stundensatz einer Entschädigung für Zeitversäumnis von 3,50 EUR pro Stunde nicht zu beanstanden ist.
Rz. 31
(4) Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber zur Bemessung des Stundensatzes nach dem JVEG auf die Art des Auskunftsanspruchs abstellt und meint, bei solchen außerhalb besonderer familienrechtlicher Beziehungen sei in Anlehnung an § 22 JVEG a.F. stets ein Stundensatz von 21 EUR zugrunde zu legen, beruft sie sich zu Unrecht auf eine Entscheidung des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 3.4.2019 - VII ZB 59/18, juris Rz. 25). Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass in der vorgenannten Entscheidung der von ihr geltend gemachte Obersatz dahingehend, dass bei Auskunftsansprüchen außerhalb familienrechtlicher Beziehungen der eigene Zeitaufwand des Verpflichteten nach § 22 JVEG a.F., also mit einem Stundensatz von höchstens 21 EUR, zu bewerten sei, nicht aufgestellt wurde. Zur Ermittlung des maßgebenden Stundensatzes wurde eine Abgrenzung anhand der Art der rechtlichen Grundlage der zu erteilenden Auskunft nicht vorgenommen; vielmehr beruht auch diese Entscheidung auf den oben genannten Grundsätzen.
Rz. 32
Denn auch in dem der vorgenannten Entscheidung des VII. Zivilsenats zugrunde liegenden Fall stand nicht die Erfüllung einer berufstypischen Verpflichtung in Rede und hat die zur Auskunft verurteilte gewerbliche Spielevermittlerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, konkrete entgangene Einkünfte für den Fall der Auskunftserteilung nicht behauptet. Damit war ihr Aufwand anhand der Stundensätze des JVEG zu bestimmen. Da sich die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Auskunftspflicht allerdings eigener Mitarbeiter bedienen musste und die hierzu erforderlichen Tätigkeiten von den Arbeitnehmern - anders als vorliegend - nicht in deren Freizeit zu erbringen waren, wurde der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Stundensatz wegen einer Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 JVEG a.F. (21 EUR; s. BGH, Beschl. v. 3.4.2019 - VII ZB 59/18, a.a.O., Rz. 7) in Übereinstimmung mit der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des BGH nicht als ermessensfehlerhaft angesehen.
Rz. 33
cc) Jedoch hat das Berufungsgericht - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend verweist - das rechtliche Gehör des Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt und infolgedessen den Beschwerdewert ermessensfehlerhaft bestimmt, indem es dessen Vortrag zur notwendigen Hinzuziehung eines Steuerberaters im Kern nicht beachtet und hierzu in den Entscheidungsgründen keine Ausführungen gemacht hat (st.Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rz. 18 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16.4.2019 - VI ZR 157/18 VersR 2019, 1105 Rz. 12; v. 10.12.2019 - VIII ZR 377/18 NJW-RR 2020, 284 Rz. 12; v. NJW-RR 2020, 1275 Rz. 16).
Rz. 34
(1) Muss sich die Partei bei der Auskunftserteilung fremder Hilfe bedienen, so gehören auch die Kosten, welche die Einschaltung der Hilfsperson verursacht, zu den Kosten der Auskunftserteilung. Die Kosten sachkundiger Hilfspersonen können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30.7.2020 - III ZR 15/20, juris Rz. 10; v. 7.10.2020 - I ZR 28/20, juris Rz. 10).
Rz. 35
(2) Hierauf hat sich der Beklagte berufen und einen (zusätzlichen) Aufwand von 2.400 EUR behauptet. Auf den entsprechenden Vortrag ist das Berufungsgericht nicht eingegangen.
Rz. 36
Die vom Beklagten geschuldete Erklärung bedarf, um den Vorgaben des titulierten Auskunftsanspruchs zu entsprechen, nicht lediglich der Auswertung von Kontoauszügen und der Angabe erhaltener Zahlungen, sondern darüber hinaus näherer Angaben zu den den Zahlungen zugrunde liegenden Verträgen. Denn der Beklagte hat anzugeben, aus welchen Kontaktlinsenabonnements die Zahlungen stammen, und die zugehörige Vertragsnummer zu nennen.
Rz. 37
Entsprechend hat der Beklagte dezidiert vorgebracht, zur Erfüllung dieser ihm auferlegten Auskunftspflicht auf die Mitwirkung eines Steuerberaters angewiesen zu sein. Denn nach der Veräußerung des Geschäfts lägen ihm keine Vertragsunterlagen mehr vor und verfügten nur der Kläger und der Steuerberater über die entsprechenden Verträge zu den Kontaktlinsenabonnements. In der Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts hat der Beklagte weiter darauf abgestellt, er könne die - von ihm geforderte - Zuordnung der erhaltenen Zahlungen zu den einzelnen Vertragsnummern nicht allein anhand der Kontoauszüge vornehmen, sondern benötige weitergehende Daten, welche er sich von dem Steuerberater beschaffen müsse. Er hat ein Schreiben des Steuerberaters vorgelegt, wonach dieser bereit sei, die Vorarbeiten zur Erstellung eines der tenorierten Auskunftsverpflichtung genügenden Verzeichnisses zu erbringen. Hierfür fielen insgesamt Kosten i.H.v. ca. 2.400 EUR (20 Stunden à 120 EUR) an.
Rz. 38
Das Berufungsgericht ist auf dieses zentrale Vorbringen des Beklagten zur notwendigen und kostenauslösenden Hinzuziehung des Steuerberaters nicht eingegangen, sondern hat pauschal darauf abgestellt, der Beklagte "sei in der Lage die Auskunft selbst zu erteilen". Hierdurch hat es sich mit einer den Inhalt des gehaltenen Vortrags nicht erfassenden Leerformel über den Beklagtenvortrag hinweggesetzt, was im Hinblick auf die Anforderungen aus dem grundrechtsgleichen Recht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln ist als ein - gehörswidriges - kommentarloses Übergehen des Vorgebrachten (vgl. BGH, Beschl. v. 18.7.2019 - I ZB 90/18 WM 2019, 1973 Rz. 10 m.w.N.).
Rz. 39
(3) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf diesem Gehörsverstoß (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 23.9.2003 - VI ZB 32/03, juris Rz. 7; v. 15.4.2008 - VIII ZB 127/06, juris Rz. 6), da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Beachtung des Vortrags die Hinzuziehung eines Steuerberaters als notwendig, im Ergebnis den Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten zur Erbringung der Auskunft mit einem Betrag über 600 EUR angenommen und demzufolge von der Zulässigkeit der Berufung ausgegangen wäre.
Rz. 40
(4) Der geltend gemachten Gehörsverletzung steht auch der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 6.5.2010 - IX ZB 225/09 WM 2010, 1722 Rz. 7 f.; v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19 NJW 2020, 1740 Rz. 15; jeweils m.w.N.). Der Beklagte hat nicht nur im Rahmen der Berufungseinlegung, sondern erneut in seiner Stellungnahme zum Hinweis des Berufungsgerichts auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung auf die gebotene Hinzuziehung eines Steuerberaters und somit die Notwendigkeit "externe(r) Hilfe" abgestellt. Damit hat der Beklagte die (gebotene) Möglichkeit zur Äußerung genutzt und darauf hingewirkt, das Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit seiner Ansicht zu überzeugen.
III.
Rz. 41
Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Fundstellen
Haufe-Index 14901051 |
JZ 2021, 738 |
MDR 2022, 54 |
ErbR 2022, 178 |
FamRB 2022, 104 |