Entscheidungsstichwort (Thema)
Unvereinbarkeit einer unternehmensberaterischen Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf
Leitsatz (amtlich)
Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als "Berater und Akquisiteur" für eine Unternehmensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf.
Normenkette
BRAO § 7 Nr. 8
Verfahrensgang
AGH Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 08.09.2006; Aktenzeichen 1 ZU 15/06) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.9.2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
[1] Der Antragsteller, der am 14.7.1989 die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, trat nach anderen beruflichen Tätigkeiten am 1.2.2001 eine Anstellung als "Berater und Akquisiteur" bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft für Personalmanagement an; er ist zugleich Gesellschafter des Unternehmens. Mit Schreiben vom 16.10.2005 beantragte er die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid vom 17.1.2006 ab.
[2] Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
II.
[3] Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht nach § 7 Nr. 8 BRAO versagt. Die vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit als "Berater und Akquisiteur" für eine Unternehmensberatungsgesellschaft ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar.
[4] 1. Nach § 7 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insb. seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Die Regelung greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 87, 287, 316NJW 2006, 2488 unter II 2a m.w.N.). Denn Interessenkollisionen zwischen der Anwaltstätigkeit und dem Zweitberuf liegen besonders dann nahe, wenn der Anwalt in seinem Zweitberuf für das erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, in dessen Dienst er steht, akquisitorisch tätig ist oder jedenfalls eine Beschäftigung ausübt, die mit dem geschäftlichen Interesse des Unternehmens, Gewinn zu erwirtschaften, untrennbar verbunden ist. Dies ist auch bei der vom Antragsteller ausgeübten Akquisitions- und Beratungstätigkeit für eine Unternehmensberatungsgesellschaft der Fall. Der Anwaltsgerichtshof hat die sich daraus ergebende Gefahr von Interessenkollisionen, die in den Augen des rechtsuchenden Publikums Zweifel an der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts hervorrufen kann, zutreffend aufgezeigt. Der Senat schließt sich der eingehenden und überzeugenden Begründung des Anwaltsgerichtshofs an. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Gefahr von Interessenkollisionen, denen sich nicht durch Berufsausübungsregelungen begegnen lässt, besteht hier unter zwei Gesichtspunkten:
[8] a) Zum einen liegt die Gefahr nahe, dass der Antragsteller zu einer unabhängigen Beratung, wie sie von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, nicht imstande ist, wenn er bei der Akquisition von Kunden und der damit verbundenen Beratung der zu gewinnenden Kunden das wirtschaftliche Interesse der Unternehmensberatungsgesellschaft verfolgt, das er als Angestellter dieses Unternehmens zu verfolgen hat. Diese Gefahr wird noch dadurch verstärkt, dass der Antragsteller als Mitgesellschafter des Unternehmens unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens interessiert ist.
[9] aa) Die Akquisition von Kunden seines Arbeitgebers ist neben deren Beratung der Hauptgegenstand der vom Antragsteller geschuldeten Dienstleistung (§ 1 Nr. 1 des Anstellungs-Vertrages). Die Aufgabe des Antragstellers besteht darin, Unternehmen, die Beratungsbedarf in Personalfragen haben, als Kunden zu akquirieren und diese zu beraten. Das Gewicht der akquisitorischen Tätigkeit des Antragstellers wird durch dessen Angaben vor dem Anwaltsgerichtshof belegt. Der Antragsteller leitet in der Niederlassung D. schwerpunktmäßig den Vertriebsbereich; ihm obliegt die Ansprache neuer Kunden, die für Beratungsleistungen des Unternehmens in Personalangelegenheiten in Frage kommen. Er analysiert deren Situation und teilt ihnen mit, welche Beratungsmöglichkeiten er in ihrem Fall sieht und mit welchen Beratungsleistungen das Unternehmen, bei dem er angestellt und an dem er beteiligt ist, dem Kunden helfen kann. Der Antragsteller ist damit der erste Ansprechpartner des Kunden; nach der Erteilung des Mandats gibt er das Mandat zur weiteren Betreuung des Kunden an die Beraterebene ab.
[10] Die vom Antragsteller im Rahmen seiner Akquisitionstätigkeit vorzunehmende Beratung in Personalangelegenheiten, die unmittelbar und zielgerichtet den Vertriebsinteressen der Unternehmensberatungsgesellschaft dient, hat zwangsläufig auch rechtliche Aspekte zum Gegenstand. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers gehört es u.a. zu seinen Aufgaben, im Rahmen von Fragestellungen der Personalentwicklung dem Kunden z.B. auch Möglichkeiten, Wege und Kosten einer Trennung von Mitarbeitern aufzuzeigen. Dabei muss der Antragsteller insb. arbeits- und sozialrechtliche Fragen einbeziehen. Zwar darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Berufsbewerber in seinem Zweitberuf als Angestellter verpflichtet ist, Dritte im Auftrag eines standesrechtlich ungebundenen Arbeitgebers rechtlich zu beraten (BVerfGE, a.a.O., Leitsatz 4). Die Zulassung ist aber dann zu versagen, wenn eine Unabhängigkeit der Beratung - wie hier - aufgrund einer bestehenden Interessenkollision nicht gewährleistet ist. Eine rechtliche Beratung potentieller Kunden des Unternehmens, die nicht ausschließlich im Interesse des neu zu gewinnenden Kunden, sondern im Vertriebsinteresse des Unternehmens erfolgt, stellt keine unabhängige Beratung dar und ist mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar. Insoweit gilt für die akquisitorische Tätigkeit des Antragstellers im Dienst einer Unternehmensberatungsgesellschaft nichts Anderes wie für eine Vermögensberatung gegenüber Bankkunden (dazu Senatsbeschluss vom 14.5.2006, a.a.O.).
[11] bb) Ohne Erfolg hält die sofortige Beschwerde dem entgegen, dass die Gefahr einer Interessenkollision im vorliegenden Fall nicht mehr und nicht weniger bestehe als bei Syndikusanwälten, deren Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht in Frage zu stellen sei und bei denen der Gefahr möglicher Interessenkollisionen durch die Tätigkeitsverbote nach §§ 45, 46 BRAO ausreichend begegnet werde; dies müsse auch hier gelten. Damit dringt die sofortige Beschwerde nicht durch. Die Tätigkeit des Antragstellers ist mit der eines Syndikusanwalts nicht zu vergleichen. Vielmehr wäre die Tätigkeit eines Syndikusanwalts, wenn sie sich auf die Aufgabenbereiche erstreckte, die der Antragsteller wahrnimmt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts ebenso wenig vereinbar wie die Angestelltentätigkeit des Antragstellers. Aufgabe eines Syndikusanwalts ist es, das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, rechtlich zu beraten. Nicht dagegen gehört zu seinen Aufgaben die rechtliche Beratung von Kunden des Unternehmens und erst recht nicht die Akquirierung solcher Kunden im Wege - auch rechtlicher - Beratung. Diesen Unterschied hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15.5.2006 (a.a.O. unter II 2b aa, Tz. 11) deutlich gemacht; dort hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine vom Geschäftsinteresse der Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen hierfür angestellten Mitarbeiter der Bank mit der Tätigkeit als Syndikus in der Rechtsabteilung einer Bank nicht gleichzustellen ist.
[12] b) Zum anderen besteht im Falle einer Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft die Gefahr, dass dieser das Wissen, das er als Rechtsanwalt aus der Beratung seiner Mandanten auch über deren berufliche Situation oder - im Falle von Unternehmen - über deren Personalangelegenheiten erlangt, dazu nutzen könnte, seine Mandanten als Kunden für die Beratungsleistungen seines Arbeitgebers zu gewinnen, was er als unabhängiger Rechtsanwalt nicht tun dürfe (vgl. Senatsbeschluss vom 15.5.2006, a.a.O., unter II 2bb). Zwar liegt bei der Ausübung eines Zweitberufs eine Interessenkollision, die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet, nicht schon dann vor, wenn das Wissen aus der einen oder der anderen Tätigkeit für die jeweils andere von Interesse oder vorteilhaft ist (a.a.O.). Erforderlich ist vielmehr, dass die zweitberufliche Tätigkeit des Anwalts bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichtenkollisionen nahe legt (a.a.O. m.w.N.). So verhält es sich im vorliegenden Fall. Rechtsanwälte erhalten bei Ausübung ihres Berufs vielfach Kenntnisse von beruflichen Angelegenheiten oder von Personalangelegenheiten ihrer Mandanten. Da der Antragsteller unmittelbar mit dem Vertrieb der Beratungsleistungen seines Arbeitgebers befasst ist, besteht objektiv - unabhängig von der hier nicht in Frage stehenden persönlichen Integrität des Antragstellers - die Gefahr, dass der Antragsteller seinen Mandanten die Beratungsleistungen seines Arbeitgebers empfehlen könnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt verhält es sich im vorliegenden Fall anders als bei einem Syndikusanwalt, der etwa im Rahmen seiner selbständigen Anwaltstätigkeit "nebenbei" auf vorteilhafte Produkte seines Arbeitgebers hinweisen könnte, ohne dass dabei - wie hier - ein Zusammenhang mit seinem Aufgabenbereich bei seinem Arbeitgeber besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 15.5.2006, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist dagegen aufgrund der arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Antragstellers zu akquisitorischer Tätigkeit die Gefahr, dass der Antragsteller auch in einer daneben ausgeübten Anwaltstätigkeit werbend für seinen Arbeitgeber tätig wird, nicht von der Hand zu weisen; diese Gefahr lässt sich mit Berufsausübungsregelungen nicht beherrschen.
Fundstellen
DB 2008, 699 |
EBE/BGH 2008 |
NJW-Spezial 2008, 191 |