Entscheidungsstichwort (Thema)
Kaufrecht. Kauf auf Probe. Wirksamkeit. aufschiebende Bedingung der Billigung. Billigungsfrist. Zusammentreffen von Kauf auf Probe und Fernabsatzvertrag. Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag. aufschiebend bedingter Kaufvertrag. Entstehen des Widerrufsrechtes beim Fernabsatzvertrag mit Wirksamwerden des Kaufvertrages
Leitsatz (amtlich)
Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.
Normenkette
BGB §§ 312d, 355, 455
Verfahrensgang
LG Osnabrück (Urteil vom 20.08.2003) |
AG Osnabrück (Urteil vom 08.05.2003) |
Tenor
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Osnabrück v. 20.8.2003 aufgehoben und das Urteil des AG Osnabrück v. 8.5.2003 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin, die einen Kunstversand betreibt, am 29.10.2002 telefonisch eine aus sechs Bildern bestehende Kunstgrafikmappe "O. " zum Preis von 1.194,12 EUR einschließlich Mehrwertsteuer, wobei ein Kauf auf Probe vereinbart wurde. Die Ware wurde an den Beklagten am 5.11.2002 ausgeliefert. In dem beigefügten Schreiben mit der Überschrift "Auftrag-Nr. ..., Rechnung-Nr. ... und Lieferschein" heißt es wie folgt:
"Wir danken für den Abschluss des Kaufs auf Probe v. 29.10.02 und übersenden anbei die bestellte Kunstgrafikmappe. Bei einem Kauf auf Probe steht die Billigung der gekauften Grafikmappe in Ihrem Belieben. Der Kauf ist unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Die Billigungsfrist beträgt zwei Wochen ab Eingang der Ware bei Ihnen. Ihr Schweigen gilt als Billigung (§ 454, 455). Billigen Sie nicht, sind Sie verpflichtet, auf meine Gefahr und meine Kosten die Kunstgrafikmappe zuzusenden."
In einem weiteren Abschnitt des Schreibens heißt es:
"Wichtig
Widerrufsbelehrung:
Sie können den auf Probe geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, anderenfalls der Kauf auf Probe rechtsverbindlich wird. Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Erhalt der Bilder durch Zustellung bei Ihnen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Firma E. ... (Klägerin). Widerrufen Sie, sind Sie verpflichtet, die erhaltenen Bilder auf meine Gefahr und meine Kosten zurückzusenden. Zur Ausübung Ihres Widerrufs genügt es auch, wenn Sie die Bilder innerhalb von zwei Wochen an den Widerrufsempfänger zurückschicken. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt mit dem Erhalt der Bilder durch Zustellung bei Ihnen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. ..."
Am 20.11.2002 gab der Beklagte die Ware durch Aufgabe zur Post an die Klägerin zurück.
Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung der Grafikmappe in Anspruch. Das AG hat der Klage stattgegeben, das LG hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner vom LG zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
In der Revisionsverhandlung v. 17.3.2004, zu welcher die Klägerin zu Händen ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen worden ist, hat diese sich nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Entscheidungsgründe
I.
Zur Begründung hat das LG ausgeführt, die Parteien hätten einen wirksamen Kauf auf Probe abgeschlossen, der nach Ablauf der Billigungsfrist durch Eintritt der aufschiebenden Bedingung wirksam geworden sei. Der Beklagte habe kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB mehr, weil die Klägerin alle Verpflichtungen nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge erfüllt habe und die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Die zweiwöchige Frist habe am 19.11.2002 geendet, nachdem die Klägerin unter dem 5.11.2002 dem Beklagten die Ware und die Belehrung zugestellt habe. Den Informationspflichten gemäß der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) sei die Klägerin nachgekommen.
Erfolglos wende sich der Beklagte gegen die "Kombination" der Billigungsfrist des Kaufs auf Probe und der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen. Zwar werde der Kauf auf Probe erst bei Eintritt der aufschiebenden Bedingung und damit erst nach Ablauf der Billigungsfrist wirksam. Der Eintritt der Bedingung sei jedoch nicht Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist. Der Gesetzgeber habe dem Verbraucher mit der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen Gelegenheit zur Prüfung geben wollen, ob er an den Vertrag gebunden sein wolle. Eine ähnliche Überlegung werde der Käufer anstellen, der sich zu einem Kauf auf Probe entschließe. In beiden Fällen werde er nach Erhalt der Ware zu prüfen haben, ob es bei dem Vertrag bleiben solle. Die Verdoppelung der Billigungsfrist bei einer solchen Konstellation benachteilige die Interessen des Verkäufers unangemessen; denn je länger die Ware bei dem Käufer verbleibe, umso mehr bestehe die Gefahr ihrer Beeinträchtigung. Der Käufer könne sich binnen zwei Wochen entscheiden, wobei diese Frist ausreiche.
II.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand, so dass der Revision der Erfolg nicht zu versagen war. Dabei war über die Revision des Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden; das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin (BGH BGHZ 37, 79).
1. Zwischen den Parteien ist auf Grund der Bestellung des Beklagten v. 29.10.2002, wie die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei und unangegriffen festgestellt haben, ein Kauf auf Probe i. S. d. § 454 BGB geschlossen worden, der unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Beklagten stand. Die vereinbarte Billigungsfrist von zwei Wochen begann mit Eingang der Grafikmappe bei dem Beklagten am 5.11.2002 und endete am 19.11.2002, so dass die Rücksendung der Ware am 20.11.2002 verspätet erfolgte und das Schweigen des Beklagten während der vereinbarten Frist als Billigung des Kaufvertrages anzusehen ist (§ 455 S. 2 BGB).
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Kaufvertrag jedoch mit Rücksendung der Ware am 20.11.2002 gem. §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB wirksam widerrufen.
a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kaufvertrag am 29.10.2002 telefonisch und damit als Fernabsatzvertrag i. S. d. §§ 312b Abs. 1 und 2 BGB geschlossen worden ist, so dass dem Beklagten gem. §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht.
b) Nach § 355 Abs. 1 S. 1 BGB, der § 361a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes v. 27.6.2000 (BGBl. I, 897) entspricht, ist der Verbraucher, dem durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt ist, "an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat". Obwohl nach dem Gesetzeswortlaut nicht der Vertrag als Ganzes, sondern nur die auf den Vertragsschluss zielende Willenserklärung des Verbrauchers zu widerrufen ist, wird das Widerrufsrecht überwiegend als besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht verstanden, das den zunächst wirksam zustande gekommenen Vertrag durch Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 355 Rz. 3; Ring in Anwaltskommentar Schuldrecht, § 312d Rz. 6, § 355 Rz. 2; Reich, EuZW 1997, 581 [585]; Bülow, ZIP 1999, 1293 [1295]; Fuchs, ZIP 2000, 1273 [1281]; s.a. Staudinger/Kaiser, BGB, 2001, § 361a Rz. 17). Dies entspricht Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz v. 20.5.1997 (ABl. EG Nr. L 114v. 4.6.1997 = NJW 1998, 212), der dem Verbraucher das Recht einräumt, "jeden Vertragsschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sechs Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung (zu) widerrufen". Nach dieser Auffassung konnte das Widerrufsrecht des Beklagten frühestens mit dem Wirksamwerden des geschlossenen Kaufvertrages, somit erst nach Ablauf der Billigungsfrist am 19.11.2002 entstehen.
c) Soweit die Entstehung des Widerrufsrechts bereits für den Zeitpunkt angenommen wird, in dem die auf Abschluss des Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers wirksam wird, ohne dass es darauf ankommen soll, ob die Willenserklärung bzw. der Vertrag ansonsten wirksam ist oder nicht (Wendehorst in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., Bd. 2a, § 312d Rz. 18 f.; Ulmer in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 355 Rz. 21), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch wenn bereits mit Abschluss des Vertrages v. 29.10.2002 von einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag ausgegangen wird (vgl. RGZ 94, 285 [287]; RGZ 137, 297 [298]; Metzger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 495 Rz. 1; Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 495 Rz. 2; a. A. Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. 2 1. Halbband, 13. Aufl., S. 144 f.), bedarf es noch einer weiteren Voraussetzung zum Vertragsschluss. Durch diesen Vertrag ist bis zum Ablauf der Billigungsfrist lediglich der Verkäufer gebunden, während die Entscheidung über die Billigung oder Missbilligung im freien Belieben des Käufers steht (RG JW 1923, 605; Metzger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 495 Rz. 1; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 495 Rz. 1; H.P. Westermann MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 495 Rz. 1 f.). Da erst die Billigung der für den eigentlichen Vertragsabschluss entscheidende Zeitpunkt ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs noch nicht während der Schwebezeit, sondern erst mit der Billigung auf den Käufer über (BGH, Urt. v. 19.2.1975 - VIII ZR 175/73, DB 1975, 589, unter II 3; Metzger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 495 Rz. 7; Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 495 Rz. 21; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 495 Rz. 10); für den Verlust der Gewährleistungsrechte nach § 460 BGB a. F. (§ 442 BGB n. F.) ist ebenfalls erst der Zeitpunkt der Billigung und nicht der Abschluss des aufschiebend bedingten Kaufvertrages maßgebend (RGZ 94, 285 [287]; H.P. Westermann in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 495 Rz. 9; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 495 Rz. 11). Mit Rücksicht darauf, dass somit erst die Billigung des Käufers den zunächst auf Probe abgeschlossenen Kaufvertrag voll wirksam macht und den Käufer vertraglich bindet, erscheint es gerechtfertigt, die Billigung als den nach § 355 Abs. 1 S. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, von dem an die Widerrufsfrist für die auf den Abschluss des Verbrauchervertrages gerichtete Willenserklärung des Käufers zu laufen beginnt.
d) Auch die mit der Billigungsfrist des § 455 BGB einerseits und des Widerrufsrechts nach § 312d BGB andererseits verfolgten unterschiedlichen Ziele stehen einem Parallellauf beider Fristen entgegen. Während mit der Übergabe der Sache beim Kauf auf Probe der mit der Billigungsfrist verfolgte Zweck in erster Linie darin besteht, dem Käufer Gelegenheit zur Prüfung der Tauglichkeit der Sache zu geben (BGH v. 24.6.1992 - VIII ZR 203/91, BGHZ 119, 35 [39] = MDR 1992, 936; Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 495 Rz. 5), will das nunmehr in den §§ 312b bis 312d BGB geregelte Fernabsatzrecht vor den spezifischen Gefahren von Verträgen schützen, bei denen der Verbraucher regelmäßig die Ware oder Dienstleistung sowie die Person seines Geschäftspartners vor Vertragsschluss nicht zu sehen bekommt. Für den Verbraucher besteht in einem solchen Fall die Gefahr, dass er die nötigen Informationen über die Ware oder Dienstleistung und die Person des Vertragspartners infolge verringerter Rückfragemöglichkeiten entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nur in "flüchtiger" Form erhält. Abgesehen davon, dass der Verbraucher die Eigenschaften der zu erwerbenden Ware oder Dienstleistung mangels unmittelbarer Möglichkeit der Inaugenscheinnahme und Untersuchung nicht zur Kenntnis nehmen kann, besteht für ihn vielfach auch keine Möglichkeit, von der Seriosität seines Vertragspartners selbst einen Eindruck zu gewinnen und insbesondere in Erfahrung zu bringen, an wen er sich wegen möglicher Gewährleistungsrechte zu wenden hat (Wendehorst in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., Vor § 312b Rz. 4 unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 11, 13 und 14 der RL 97/7/EG v. 20.5.1997; s.a. Bamberger/Roth/Schmidt/Räntsch, BGB, 2003, Einf. Vor § 312b Rz. 1; Fuchs, ZIP 2000, 1273 [1281]).
Damit stehen aber der Regelungszweck des Fernabsatzrechts als Verbraucherschutzrecht und der mit dem Kauf auf Probe verfolgte Zweck nebeneinander. Sind dem Käufer, der einen Kaufvertrag auf Probe abgeschlossen hat, sowohl die vertragliche Billigungsfrist des § 455 BGB wie das gesetzliche Widerrufsrecht gem. §§ 312d, 355 BGB eingeräumt worden, müssen ihm die genannten Fristen auch in vollem Umfang erhalten bleiben.
3. Die mit Ablauf der zweiwöchigen Billigungsfrist erst beginnende Widerrufsfrist wäre danach nicht abgelaufen, als der Beklagte am 20.11.2002 die Grafikmappe durch Aufgabe zur Post an die Klägerin zurückgegeben und damit sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Da die Klägerin den Beklagten entgegen ihrer Informationspflicht gem. § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 BGB-InfoV nicht zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet hat, wäre zudem das Widerrufsrecht des Beklagten gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB ohnehin nicht erloschen. Mangels Vorliegens eines wirksamen Kaufvertrages ist daher der mit der Klage verfolgte Kaufpreisanspruch der Klägerin nicht begründet, so dass die Klage unter Aufhebung des Urteils des LG sowie Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils abzuweisen ist.
Fundstellen
Haufe-Index 1159887 |
BB 2004, 1246 |
DB 2004, 1934 |
NJW 2005, 283 |
BGHR 2004, 1140 |
NJW-RR 2004, 1058 |
WM 2004, 2451 |
ZIP 2004, 1157 |
MDR 2004, 929 |
K&R 2004, 391 |
RÜ 2004, 343 |
ZGS 2004, 246 |
JWO-VerbrR 2004, 185 |
LMK 2004, 138 |